Ukrainisches Gesetz könnte Getreidepreis steigen lassen

Die Ukraine will nicht mehr alle Unternehmen als Exporteure zulassen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft befürchtet ein Exportmonopol, das die Getreidepreise zusätzlich in die Höhe treiben könnte.

In der Ukraine sollen nur noch Unternehmen Getreide exportieren dürfen, die mindestens zu einem Viertel dem Staat gehören. Wer dennoch Getreide ausführen will, soll den Landwirten mindestens die Hälfte der Ernte vorfinanzieren. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der derzeit in der Ukraine diskutiert wird. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sieht auch die Investitionen deutscher Unternehmen gefährdet.

„Diese Regelungen, die einem staatlichen Exportmonopol entsprechen, würden ausländische Handelshäuser, die in den vergangenen Jahren große Summen in den Aufbau von Exportstrukturen investiert haben, vom ukrainischen Markt verdrängen“, warnt Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss geht davon aus, dass das neue Gesetz auch Auswirkungen auf die Getreidepreise am Weltmarkt haben würde. Zudem zweifelt er an der Vereinbarkeit der neue Regelung mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) und fordert eine Untersuchung durch den Internationalen Währungsfonds und die WTO.

Größte Verlierer der Gesetzespläne seien die landwirtschaftlichen Betriebe in der Ukraine. „Durch staatliche Monopole wird der Wettbewerb im Inland ausgehebelt. Die Landwirte werden dadurch gezwungen, ihre Ernte unter Marktpreis an den Monopolisten zu verkaufen. Am Ende fehlt ihnen das Geld für die notwendige Modernisierung“, sagte Cordes. Der Ost-Ausschuss erinnert in diesem Zusammenhang auch an die negativen Erfahrungen mit der ukrainischen Exportquote für Getreide im vergangenen Jahr, die zu einem starken Anstieg der Weltgetreidepreise beigetragen hat.

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