Menschenrechts-Initiativen unwirksam

Studienautor fordert international verbindlichen Rechtsrahmen, um Kinderarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen zu unterbinden.

Viele Initiativen, die sich für den Schutz von Menschenrechten in der Kakao-Industrie einsetzen, sind nur eingeschränkt wirksam. Das ist das Ergebnis einer Studie des Südwind-Instituts unter der Leitung von Friedel Hütz-Adams. Im Kakaosektor konnten weder die bisherigen verbindlichen Regelwerke, noch freiwillige Vereinbarungen zu einer Verbesserung der Lage der Menschen beitragen. Insgesamt bauen weltweit rund 5,5 Millionen Kleinbauern Kakao an. Niedrige und in Folge von Preisschwankungen unsichere Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind hier weit verbreitet. Die Kleinbauern verkaufen die Kakaofrüchte an Unternehmen, welche Vorprodukte für die Schokoladenindustrie herstellen. Der Weltmarkt für die Verarbeitung von Kakao und die Herstellung von Schokolade wird von einigen wenigen Unternehmen beherrscht, die damit über einen großen Einfluss auf dem Markt verfügen.

Kakao-Industrie, Südwind-Institut, Harkin Engel Protokoll, Kinderarbeit

Zwar haben Verbände der Schokoladen und Kakaohersteller im Jahr 2001 das „Harkin‐Engel‐Protokoll“ unterzeichnet. Durch das freiwillige Abkommen, das als Reaktion auf Presseberichte über die Arbeit von Kindersklaven auf westafrikanischen Kakaoplantagen enstand, sollten bis zum Jahr 2004 die schlimmsten Formen der Kinderarbeit beendet werden. Aber die Umsetzungsfristen des Protokolls wurden mehrfach verlängert. Es zeichnet sich noch keine Umsetzung ab.

Mehrere Unternehmen der Branche haben Versuche unternommen haben, die eigene Lieferkette zu kontrollieren und gegen die Missstände in den Anbauländern vorzugehen. Sie bauten interne Kontrollsysteme auf oder arbeiteten mit etablierten Zertifizierungsgesellschaften zusammen. Die Projekte erfassen nach Angaben von Hütz-Adams aber nur einen kleinen Teil des Marktes. Studienautor Hütz-Adams ist der Meinung, dass ein international verbindlicher Rechtsrahmen nötig sei, um den formulierten Anforderungen an transnationale Konzerne gerecht zu werden.

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Die Entwicklung in der Kakao- und Schokoladenbranche zeigt die Grenzen freiwilliger Prozesse auf. Fortschritte werden nur sehr langsam und in geringem Umfang erzielt. Die Studie entstand im Rahmen des Leuchtturmvorhabens „Menschenrechte, Unternehmensverantwortung und Nachhaltige Entwicklung“, einem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Forschungsprojekt des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF).

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Dass die Rolle von Unternehmen bei der Herausbildung von Demokratie, Menschenrechten und stabilen Staaten aber eine wichtige Rolle spielen kann, belegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sind Auslandsinvestoren eine wichtige Stütze bei der Schaffung von innenpolitischer Stabilität und dem Aufbau funktionsfähiger Staaten. So erweisen sich Unternehmen in schwachen und zerfallenden Staaten sowie völkerrechtlich umstrittene Gebieten oft als entscheidende Akteure. Sie gewährleisten ein Mindestmaß an Stabilität im Sinne der Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen etwa in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation, Bankwesen und Logistik. Dies gilt selbstverständlich nur für Unternehmen, die sich der politischen Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind und sich an die entsprechend geltenden globalen Gepflogenheiten und Standards (etwa den „global compact“) halten.

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