Wenig Illusion über das Experiment von Baden-Württemberg

Wie kommen die Grünen mit der neuen Machtfülle zurecht? Was kann man vom Machtwechsel in Baden-Württemberg erwarten? - eine nüchterne Analyse von Michael Maier.

Allen landläufigen Befürchtungen zum Trotz ist eine regulatorische Orgie durch das neue Regiment in Stuttgart nicht zu erwarten. In Machtfragen sind alle Politiker Realos.

Da ist einmal das Beispiel Joschka Fischer: Kaum war der ehemalige Steinewerfer an der Macht, agierte er, als hätte es für ihn nie etwas anderes gegeben. Die Freundschaft mit der amerikanischen Außenministerin war tragfähig genug, um das einst Undenkbare zu ermöglichen: Die Zustimmung der Grünen zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland (damals im ehemaligen Jugoslawien).

Das könnte in Stuttgart ähnlich laufen: Ein rot-grüne Regierung wird sich zu erheblichen Teilen nach der Decke strecken. Und die wird dadurch bestimmt, welche Wertschöpfung eine leistungsfähige Wirtschaft bringen kann, um den Wohlstand zu sichern.

Für die mittelständischen Unternehmen ist der Wechsel vor allem eine klimatische Sache. Die meisten sind ohnehin global tätig. Regionale und lokale Politik prägen nur zu einem geringen Teil ihre unternehmerischen Entscheidungen. Den meisten Unternehmen braucht man auch nicht zu erzählen, wie Zukunftstechnologien funktionieren. Allerdings haben die Themen Stuttgart 21 und Atomkraft gezeigt: Wirtschaftliches Handeln ist heute nicht mehr im luftleeren Raum oder in den Hinterzimmern der Macht möglich. Auch die Wirtschaft sieht sich einem wachsenden Legitimations-Druck gegenüber. Wie man die bodenständigen Schwaben kennt, wird ihnen das nicht schwerfallen zu verstehen.

Die entscheidende Frage für die Grünen wird jedoch sein, ob sie ihre eigenen ethischen Maßstäbe halten können – oder ob sie am Ende von der Macht genauso korrumpiert werden wie die heute am Boden liegende FDP. Das Gerangel um die Posten bei EnBW könnte ein erster Vorbote sein, dass wir uns keine Illusionen machen sollten: Egal, was bis zum Wahlsonntag versprochen wird – ab dem Montag geht es um die Pfründe der Macht. Und in ihrer Gier nach diesen gibt es keine parteipolitischen Unterscheidungsmerkmale. Wir werden sehen, ob das Experiment von Stuttgart diese Erfahrung widerlegen kann.

Michael Maier

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