Ökostromnovelle bringt mehr Bürokratie statt Entlastung

Budgetaufstockung bringt neue Fördergelder in Höhe von fast 100 Millionen Euro für erneuerbare Energien. Doch nicht alle sind mit dem Entwurf zufrieden.

Österreich will in Zukunft verstärkt die Produktion von Ökostrom fördern. So sind in der neuen Ökostrom-Novelle Veränderungen eingeplant: Unter anderem wurde das Fördervolumen für Energien aus erneuerbaren Ressourcen um 43 Prozent angehoben. Eine einmalige Budgetaufstockung von fast 100 Millionen Euro soll es ermöglichen, Projekte schneller umzusetzen, die bereits auf eine Förderung warten. Bei der Photovoltaik liegen derzeit 3.700 Anträge vor, die nach der derzeitigen Regelung bis zum Jahr 2023 brauchen würden, bis sie eine Förderung erhalten würden.

Die neue Novelle sieht vor, dass alle Photovoltaik-Anträge, die bis Ende 2010 eingereicht worden sind, vorgereiht und abgewickelt werden. Dies würde auf rund 3.150 Anträge zutreffen. Wer schneller in den Genuss einer Förderung kommen will, muss allerdings eine geringere Fördermenge in Kauf nehmen: dann werden nämlich nur 70 Prozent der Förderung ausgeschüttet. Zudem enthält die Novelle ein neues Kostenbegrenzungsmodell für die energieintensive Industrie, um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verhindern. Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil an gefördertem Ökostrom aus Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Biomasse und Biogas um fünf auf 15 Prozent gesteigert werden.

Die Erneuerbare Energien-Branche kritisiert die Vorschläge. Vieles würde bürokratischer, statt die Wirtschaft anzukurbeln. „Sowohl für bereits fertig bewilligte Projekte als auch für neue Projekte sind Abschläge und neue Barrieren geplant. Wenn auch theoretisch etwas mehr Geld bereit gestellt werden soll, ist fraglich, ob dieses jemals abgeholt werden kann, da es zur Einführung weiterer Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln kommt.“, heißt zum Beispiel vom Verband der Österreichischen Wind Energiebetreiber, der IG Windkraft. Zu den neuen Barrieren zählen zum Beispiel die Einteilung der Förderungsgenehmigungen in zwei Blöcke pro Jahr. Sie kritisiert auch, dass durch die neue Vorlage keine ambitionierteren Ziele für den Anteil erneuerbarer Energie gesetzt werden.

Weiterer Kritikpunkt am österreichischen Fördermodell: Es weicht von der internationalen Praxis ab. In den meisten anderen Staaten setzt man darauf, konstante Einspeisesysteme zu errichten. Aber noch ist die Novelle nicht beschlossen. „Wir werden Minister Mitterlehner im Rahmen der Begutachtung die Fallstricke des Entwurfs aufzeigen und hoffen auf eine deutliche Verbesserung für den Beschluss im Ministerrat. Der Teufel liegt im Detail. Man müsste nur an einigen wesentlichen Schrauben drehen, dann könnte aus dem Gesetz ein voller Erfolg werden“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

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