Entscheidung über CO2-Einlagerung

Die Bundesregierung hat heute über die umstrittenen unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid abgestimmt. Der Entwurf sieht eine Lösung vor, bei der die Länder selbst bestimmen können, ob CO2 eingelagert werden darf.

Den Ländern soll es freigestellt bleiben, wie sie mit der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid umgehen wollen. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist heute im Kabinett verabschiedet werden. Demnach können die Bundesländer bei Bedenken Projekte zur CO2-Einlagerung verhindern.

Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, die der CCS-Technologie kritisch gegenüberstehen, dürften mit dem Entwurf zufrieden sein. Ob allerdings das Land Brandenburg im Bundesrat für diese Gesetzesvariante stimmen wird, ist fraglich. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das sich bereits positiv zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bekannt hat. Das Gesetz, das die Einlagerung von Kohlenstoffdioxid regeln soll, muss allerdings einstimmig vom Bundesrat angenommen werden.

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