EU-Kommission sieht Möglichkeit für neue Grenzkontrollen

Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika könnte die alten Grenzkontrollen wieder bringen. Die EU-Kommission macht jetzt einen entsprechenden Vorschlag: unter bestimmten Umständen sollen Kontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder möglich werden.

In der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika hat gestern die EU-Kommission mit einem Vorschlag aufhören lassen: Unter außergewöhnlichen Umständen könnte sie sich vorstellen, den Staaten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder zu erlauben.

Dieser Vorschlag ist die Antwort auf einen Brief von den Staatschefs von Frankreich und Italien, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Die beiden hatten vor einigen Wochen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen Brief geschrieben, in dem sie darum baten, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu prüfen.

Da die Kontrollen auf Personenüberprüfungen abzielen, würden sie grundsätzlich keine Probleme für den Güterverkehr bringen, sagte ein Vertreter des Deutschen Speditions- und Logistikerverbandes zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Dies hängt jedoch auch von der Art ab, wie diese Kontrollen durchgeführt werden. Denn sollte es durch die Wiedereinführung zu Verkehrsbehinderungen an den Grenzübergängen kommen, hätte das sehr wohl negative Folgen für den Warentransport.

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