Staat wälzt massiv Aufgaben auf Unternehmen ab

Eine Studie belegt Belastungen, die für Unternehmen durch Übernahme von staatlichen Pflichten entstehen.

Kosten von 17.940 Euro entstehen jährlich für ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern durch Aufgaben, die eigentlich staatliche wären. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie bei den zehn wichtigsten Pflichten, die ein Unternehmer zu erfüllen hat. Die meisten Kosten entstehen durch Aufgaben in der Personalverrechnung. Laut Studie entfallen auf diese aufgelisteten Aufgaben 272 Arbeitsstunden pro Jahr. Multipliziert mit 60 Euro pro Arbeitsstunde, entstehen alleine dadurch 16.320 Euro an Kosten.

Ausgangspunkt der Arbeit war ein 40 Jahre alter Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Erdölbevorratung. Dabei wurde entschieden, dass private Ölkonzerne einen Vorrat an Mineralöl anlegen müssen, um die Versorgung sicherzustellen. Indienstnahmen stellen nach diesem Urteil eine Pflicht Privater dar, die folgendes zu erfüllen hat:
„Auferlegung einer Handlungspflicht durch Gesetz zur Erfüllung staatlicher Funktionen im Rahmen einer Aufgabe, die kraft Gesetzes ausdrücklich zu einer öffentlichen – und zwar im engeren Sinne staatlichen – Aufgabe erklärt worden ist und der Erfüllung der Staat zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates verantwortlich ist.“ Also die Übertragung einer staatlichen Pflicht auf Private, die dem Gemeinwohl nützt, aber für den Verpflichteten verzichtbar wäre.

651 Pflichten übernehmen Unternehmer für den Staat

Den Ursprung nahmen diese Aufgaben 1920 mit der Pflicht der Unternehmer, Arbeitnehmersteuern einzubehalten und diese an den Staat abzuführen. Obwohl diese eine Angelegenheit zwischen Arbeitnehmern und Staat darstellen, wurde diese Pflicht aus Kosten- und Effektivitätsgründen an die Unternehmer übertragen. Seitdem hat sich die Anzahl dieser Aufgaben stetig erweitert. Die Studie kommt auf 651 Pflichten, die der Staat auf Unternehmen abwälzt. Das sind die Pflichten, die auf Bundesebene anfallen. Nicht berücksichtigt sind weitere Indienstnahmen auf Länderebene. Viele dieser Aufgaben sind jedoch ohnehin branchenspezifisch, etwa die „Kennzeichnung von Saatgut“ oder „Statistik über Habilitationen“ und betreffen wenige Unternehmen.

Bevor neue Unternehmerpflichten, die eigentlich staatliche wären, eingeführt werden, prüfen die jeweils zuständigen Gerichte deren Verfassungsmäßigkeit. Der Umstand der Abwälzung von Bürokratie aufs Private wurde schon vor dem Bundesverfassungsgericht als „Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken“ verhandelt. Doch wurden dabei nur die einzelnen Kosten näher geprüft und jeweils festgestellt, dass diese keine Existenzbedrohung darstellen würden.

Pflichten entsprechen der Verfassung

Die Kritik am Verhalten der Politik ist, dass immer neue Pflichten eingeführt werden, weil sie der Verfassung entsprechen und damit nicht vor dem Bundesverfassungsgerichtshof gekippt werden können. Durch eine Vielzahl kleiner Belastungen entsteht in Summe aber ein großer Aufwand für die Unternehmer, der nicht transparent einsehbar ist oder vollständig dokumentiert wäre. Diese Arbeit listet alle diese Pflichten, die für Unternehmer auf Bundesebene entstehen, auf und verlangt ein Mitspracherecht Privater bei der Einführung neuer Verpflichtungen.

Was zur vollständigen Behandlung dieses Themas weiterhin fehlt, ist die Antwort darauf, welche dieser Pflichten der Staat günstiger oder besser erledigen könnte bzw. wie der Staat Ersatz leisten sollte, ohne dass Steuerzahler wiederum belastet würden.

Kommentare

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  1. Stephan Wachalski sagt:

    Interessanter Artikel, jedoch fehlt die konkrete Benennung der zitierten Studie, was mich an den Zahlen leider zweifeln lässt