Österreich will bis 2013 Maastricht-Kriterien erfüllen

Österreich hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2013 die Staatsverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.

Das Staatsdefizit Österreichs soll dieses Jahr 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Im Jahr 2010 war die Neuverschuldung auch durch die Einberechnung der Schulden der Österreichischen Bundes Bahnen auf 4,6 Prozent geschnellt. Das Finanzrahmengesetz sieht einen kontinuierlichen Abbau des Defizits vor.

Für das nächste Jahr ist eine weitere Reduktion um 0,6 Punkte vorgesehen. Im Jahr 2013 will man dann die Maastricht-Grenze von drei Prozent unterbieten. Die geplante Reformierung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf EU-Ebene könnte dem allerdings einen Riegel vorschieben: Dann könnten nämlich noch weitere Verbindlichkeiten in die Rechnung einbezogen werden, die derzeit – wie bis zuletzt bei den ÖBB – noch an Unternehmen ausgelagert sind.

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