Dänemark kündigt Grenzkontrollen an

Die EU-Kommission ist verärgert über den Alleingang Dänemarks, will sich zu den Plänen aber noch nicht äußern.

Die dänische Minderheitsregierung führt wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, das berichtet derstandard.at. Untersucht werden in Zukunft sowohl Ausreisende als auch Einreisende. Grund für die Grenzkontrollen, die vor 10 Jahren dem freien Personen- und Warenverkehr gewichen waren, sei die steigende Kriminalität. Es werde vor allem nach Waffen und Drogen gesucht, um der grenzüberschreitenden Kriminalität, hauptsächlich aus Osteuropa, Herr zu werden.

Dänemark bleibt aber weiterhin Mitglied des Schengen-Raums. Wirtschaftsvertreter in Schleswig-Holstein sehen in den dänischen Plänen einen Rückschritt, erwarten aber keinen großen Einschnitt im Handel. Beschlossen wurden die neuerlichen Grenzkontrollen von der dänischen Minderheitsregierung, gemeinsam mit rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten.

Die EU will erst nach Vorliegen eines offiziellen Dokuments zu den dänischen Plänen Stellung nehmen. Die Kommission der Europäischen Union werde keinerlei Pläne akzeptieren, den EU-Vertrag zurückzudrehen, sagte ein Sprecher der EU-Regierung. Der freie Verkehr von Personen und Waren muss auch weiterhin gewehrleistet bleiben, sonst würde der Schengen-Vertrag verletzt werden

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