Wirtschaft zahlt mehr Geld an den Staat

In diesem Jahr werden mehr Steuern eingenommen als erwartet. Grund dafür ist die gute wirtschaftliche Situation. Auch wenn Deutschland auf Rekordeinnahmen zusteuert, sind keine Erleichterungen geplant. Eine Untersuchung zeigt, dass Unternehmen mehr Geld an den Staat zahlen, als die offiziellen Zahlen ausweisen.

Die deutsche Wirtschaft trägt mehr zum Steueraufkommen bei, als es offizielle Statistiken ausweisen. Dieser Meinung sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie. „Der Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwesens ist aus der amtlichen Statistik nicht ersichtlich“, sagt Bernd Jonas, Vorsitzender des BDI-Steuerausschusses. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln versucht zu erklären, warum die Wirtschaft mehr Steuern zahlt als offenbar ausgewiesen wird. Die Grundaussage der Studie: „Steuerquoten sagen nichts über die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland aus.“

Steuern auch auf Energie und Grundstücke

Demnach würden Lohnsteuer-Rückerstattungen nicht vom Lohnsteuer-Aufkommen, sondern von der veranlagten Einkommensteuer abgezogen werden. Dadurch würde der Steuerbeitrag der Personenunternehmer niedriger erscheinen. Andererseits würden die Steuern auf Kapitalerträge statistisch gesondert ausgewiesen. Da es sich um Vorauszahlungen auf die Einkommens- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie Zahlungen von Steuern mit Abgeltungswirkung handle, müssen sie dem Aufkommen aus diese Steuern anteilig zugerechnet werden, um ein zutreffendes Bild zu gewinnen. Außerdem würden Steuern für Energie, die Grundsteuer und Abgaben für Versicherungen nicht in den Zahlen enthalten sein.

Auch wenn Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteueraufkommen nicht vollständig angegeben sind, ist die Bedeutung der Wirtschaft für den öffentlichen Haushalt enorm wichtig. Das kommt auch in der aktuellen Steuerschätzung zum Ausdruck: Bund und Länder nehmen dieses Jahr 18 Milliarden Euro mehr Steuern ein. Davon geht der Arbeitskreis Steuerschätzung aus. Als Vergleich dient eine Schätzung der Steuereinnahmen aus dem vergangenen November. Grund für die Mehreinnahmen ist das gute Wachstum der deutschen Wirtschaft. Auch für die nächsten Jahre rechnet man mit einem Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern. So sollen es im Jahr 2012 über 21 Milliarden und im Jahr darauf bereits über 47 Milliarden Euro mehr sein. Erstmals gab das Finanzministerium auch eine Schätzung für das Jahr 2015 bekannt. Dies soll angeblich mit 652 Milliarden Euro ein Rekordjahr werden. Im Vergleich dazu nahm der Staat im vergangenen Jahr 489 Milliarden Euro Steuern ein.

Steuern werden nicht gesänkt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die stark steigenden Steuereinnahmen eine „insgesamt erfreuliche Entwicklung“. Steuerentlastungen werde es allerdings keine geben. Dafür seien die Spielräume zu gering, hieß es. Außerdem sei ein Teil der Mehreinnahmen bereits im aktuellen Budget eingeplant. Auch die Länder planen keine größeren Ausgaben oder Erleichterungen aufgrund der besser Einnahmen: „Wir werden in den Länderhaushalten darauf achten, dass wir den Aufschwung jetzt auch tatsächlich nutzen, um die Krisenfestigkeit unserer Haushalte auf Vordermann zu bringen“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, Bayerns Ressortchef Georg Fahrenschon von der CSU. Auch wenn keine neuen Steuerentlastungen kommen, wünscht sich der BDI die Beibehaltung der aktuellen Entlastung bei der Energiesteuer: „Nur so können die Unternehmen auch in Zukunft ihren erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, schärft Bernd Jonas ein.

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