Machtwechsel in Portugal

Die bisherige Minderheitsregierung des Sozialisten Jose Socrates wurde von den Portugiesen abgewählt. Der neue Premierminister wird Pedro Passos Coelho heißen.

Nach sechs Jahren an der Macht wurden am Sonntag die portugiesischen Sozialisten abgestraft. Sie kamen bei den vorgezogenen Wahlen nur auf 28 Prozent der Stimmen. Gewinner ist die größte konservative Partei des Landes, die Sozialdemokraten. Sie kamen auf einen Anteil von 38 Prozent und sie werden in Zukunft den Premierminister stellen. Pedro Passos Coelho wird in diesem Amt Jose Socrates ablösen.

Die Portugiesen haben sich für einen erfolgreichen Geschäftsmann entschieden, der noch nie ein Regierungsamt inne hatte. Sein Plan für Sanierung Portugals sieht ein schnelles und umfangreiches Privatisierungsprogramm vor. Auch die staatliche Bank Caixa Geral de Depositos SA solle zum Teil privatisiert werden. Zusätzlich zur Privatisierung wurde von den Sozialdemokraten ein noch strikteres Sparprogramm angekündigt. Coelho hat angekündigt, die Ministerien und die staatlichen Behörde zu verkleinern.

Die vorgezogenen Wahlen wurden im März angekündigt, nachdem das Parlament die Sparpläne von Premierminister Socrates abgelehnt hatte. Im April musste dann um internationale Hilfe angesucht werden. Das Hilfsprogramm für Portugal beträgt 78 Milliarden Euro und wird von der EU und dem IWF  getragen.

Portugal ist das ärmste Land Westeuropas. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12 Prozent, das Budgetdefizit hatte im Vorjahr neun des BIP ausgemacht. Die EU erwartet eine weitere Stagnation im Wirtschaftswachstum für Portugal bis 2013.

Die größte Gruppe sind am Sonntag die Nichtwähler. 41 Prozent der wahlberichtigten Portugiesen haben sich entschieden, nicht zur Wahl zu gehen.

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