Wirtschaftsweiser zur Eurokrise: „Die Lage ist ernst!“

Keine Entwarnung gibt Deutschlands jüngster Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars P. Feld. Die Eurokrise und Gefahren aus China sowie den USA belasten deutsche Unternehmen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Professor Feld, der deutschen Wirtschaft geht es besser. Wie ist Ihre Prognose?

Professor Feld: Das Statistische Bundesamt hat das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres auf 1,5 Prozent beziffert. Die Zahlen für das dritte und vierte Quartal 2010 wurden ebenfalls leicht nach oben korrigiert, ohne dass sich die Angaben für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 geändert haben. Damit steigt der so genannte statistische Überhang aus dem vorigen Jahr auf 1,2 Prozent. Wenn die übrigen Quartale im Jahr 2011 einigermaßen ordentlich verlaufen, können wir mit einer Wachstumsrate des BIP von über drei Prozent rechnen. Es können 3,5 Prozent sein, wenn die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft nicht zum Tragen kommen.

Die Krise um die Schuldenstaaten in Europa verunsichert mittelständische Unternehmer. Wie ernst steht es um den Patienten Währungsgemeinschaft?

Die Lage ist ernst. Die EU-Schuldenkrise droht schließlich doch zu einer Krise des Euro zu werden. Eine solche Euro-Krise wäre kaum zu vermeiden, wenn Griechenland von sich aus seine Schulden nicht mehr bedienen würde und es zu einer ungeordneten Umschuldung käme. Noch schlimmer wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings stehen der Politik weiterhin eine Reihe von Handlungsalternativen zur Verfügung, die solche Horrorszenarien abzuwenden erlauben.

Auf welche Szenarien müssen sich exportorientierte deutsche Unternehmen in den nächsten beiden Geschäftsjahren einstellen? Wie sehr wird die Schuldenkrise Geschäfte belasten?

Wenn im Laufe dieses Jahres die Weichen richtig gestellt werden, dann kann die Schuldenkrise glimpflich ablaufen und die exportorientierten Unternehmen können mit einer robusten Wirtschaftslage rechnen. Stellen sich größere Turbulenzen ein, so würde wohl auch die Exportwirtschaft belastet. Gleichwohl bleiben die Exportmöglichkeiten in die überschuldeten EU-Staaten in beiden Szenarien mehr oder weniger beschränkt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht angesichts der Euro-Schuldenkrise derzeit keine Gefahr für Italiens Haushalt. Die Meinungen der von den Deutschen Mittelstands Nachrichten befragten Ökonomen gehen beim Thema Italien aber weit auseinander. Was ist Ihre Meinung?

Die italienische Situation ist bei weitem nicht so problematisch wie in anderen Teilen Südeuropas. Italien wurde von der Finanzkrise kaum berührt. Die italienischen Banken stehen relativ gut da. Der italienische Staat ist übermäßig verschuldet, allerdings zu einem sehr großen Teil im eigenen Land. Die private Verschuldung der Italiener ist relativ gering. Italien hat die alten strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in den öffentlichen Finanzen, mit denen das Land fertig werden muss. Aber war das nicht immer so?

Wie schätzen Sie die Lage in Griechenland ein? Welche Auswirkungen hätte ein Schuldenschnitt für die europäische Wirtschaft?

Griechenland wird es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Schuldenberg abzutragen. Dazu sind die Verschuldung und die Zinsbelastung zu hoch. Griechenland wird daher nicht an irgendeiner Form der Umschuldung vorbeikommen. Ein Schuldenschnitt wäre ungünstig, wenn er unkontrolliert erfolgte. Dann bestehen Ansteckungsgefahren, die das europäische Bankensystem stärker belasten könnten. Bei einer kontrollierten, kooperativ ausgestalteten Umschuldung müsste das nicht der Fall sein. Griechenland bekäme eine Chance zur Konsolidierung.

Inwieweit spielen kleinere Staaten wie Slowenien und Belgien eine Rolle?

Sie spielen für die EU-Schuldenkrise kaum eine Rolle.

Sind nationale Schuldenbremsen ein erfolgreiches Mittel, um die Eurokrise zu bekämpfen?

Nationale Schuldenbremsen helfen vor allem präventiv, um eine übermäßige Verschuldung zu vermeiden. Sie können aber auch die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen bewirken, wenn wie in Deutschland der Übergangspfad der Konsolidierung vorgezeichnet ist. Schließlich zahlen sich Schuldenbremsen aus. Nach unseren Analysen müssen Länder mit Schuldenbremsen geringere Zinsen zahlen.

Die Maastricht-Kriterien haben sich bislang nicht als krisentauglich erwiesen. Wie sollten bessere Regeln für den Euro-Raum aussehen?

Im Euro-Raum sollte man vor allem auf die Korrekturwirkung der Finanzmärkte setzen. Daher ist ein Mechanismus erforderlich, der die privaten Gläubiger bei der Refinanzierung überschuldeter Staaten glaubhaft beteiligt. Dadurch wird die Nicht-Beistandsklausel des Lissabonner Vertrages wieder in Kraft gesetzt.

Wie können die Europäer Euro-Krisen in Zukunft in den Griff bekommen? Fehlt eine europäische Finanzaufsichtsbehörde? Oder müssen Weltwirtschaftskrisen auf anderen Ebenen in Schach gehalten werden?

Die Finanzmarktregulierung muss über die EU hinaus koordiniert sein. Basel III stellt den erneuten Versuch einer solchen Koordinierung dar und ist im Großen und Ganzen positiv zu werten. Gleichwohl können einzelne Länder, in denen große Investmentbanken eine wichtige Rolle spielen, über diese Regelungen hinausgehen und sollten es auch, um krisenfester zu werden.

Die Deutsche Bank schreibt, dass ein „landesweiter massiver Einbruch der Hauspreise in China nicht in Sicht sei.“ Ist das eine Entwarnung? Gibt es kein Platzen einer neuen Blase, die die Weltwirtschaft ins Wanken bringen könnte?

Solche Ankündigungen haben wir vor der letzten Finanzkrise ebenfalls lesen dürfen. Eine Entwarnung stellen sie nicht dar. Gleichwohl kann die Geldpolitik mit einer höheren Wachsamkeit hinsichtlich der Geldmengen-Entwicklung, in teilweiser Abkehr von der reinen Inflationsprognose, kurz: in einer Orientierung am Konzept der EZB, ihren Beitrag zur Vermeidung von Blasen leisten.

Ökonomen berichten, dass sich der Häusermarkt in den USA noch nicht zufriedenstellend erholt hat. Die Staatsschulden in den Staaten sind immens. Obama muss im Kongress Sparprogramme gegen die Opposition durchpauken. Wie problematisch ist die Lage in den USA?

Kurzfristig zeigt sich das typische Polittheater eines divided government. Mittel- und langfristig sind die hohen Schulden großer US-Bundesstaaten und die bislang nicht erkennbaren Schritte zur Reform der Sozialversicherungen beunruhigend.

Welche Punkte auf der Tagesordnung des Sachverständigenrates möchten Sie in Ihrer Zeit vorrangig bearbeiten?

Zunächst stehen die Verschuldungsprobleme in Europa und die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland im Vordergrund. Das Ziel einer Reform des Steuersystems werden wir aber nicht aus den Augen verlieren.

Herr Professor Feld, vielen Dank für das Gespräch!

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