Griechenland: Abstimmung gewonnen, aber Sparpakete noch nicht beschlossen

Das griechische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigt. Papandreou muss jetzt ein zweites Sparpaket bis zum nächsten Treffen der Euro-Zone-Finanzminister am 3. Juli verabschieden, um weitere EU-Milliarden zu bekommen. Vor einem Jahr hatte er bereits einschneidende Maßnahmen zugesagt, aber viele davon nicht umgesetzt.

Papandreou erhielt nach mehrstündiger Debatte alle 155 Stimmen des Regierungsblocks. Damit kann die sozialistische Regierung den mit EU und IWF vereinbarten Sparkurs weiterverfolgen. Die Euro-Zone hat damit gedroht, die nächste Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro zu stoppen, wenn Griechenland nicht binnen zwei Wochen die nächste Sparrunde beschließt. Ohne das Geld kann die Regierung weder Gehälter noch Rechnungen bezahlen oder seinen Schuldendienst erfüllen.

Die konservative Opposition stimmte geschlossen mit Nein. Vor dem Parlament demonstrierten auch noch mitten in der Nacht mehr als 20.000 Menschen gegen die Sparpläne. Im Umfragen rutschte Papandreous Partei Pasok hinter die Konservativen.

Die Märkte reagierten verhalten auf die Entscheidung. Der Euro machte einen Sprung auf 1,4421 Dollar, fiel aber schnell wieder auf seinen Stand vor der Abstimmung bei 1,4400 Dollar zurück. Experten hatten die politische Entscheidung erwartet.

Bewegung der „Empörten Bürger“ setzt Proteste gegen Sparprogramme fort

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. „Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt“, sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

In Griechenland setzte die Bewegung der „Empörten Bürger“ ihre Proteste gegen das Sparprogramm fort. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen sind aber auch Extremisten zu sehen, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.

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