USA: Bundesstaat Minnesota ist Pleite

Der Bundesstaat Minnesota ist ein Vorgeschmack, was passiert, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht bis Anfang August einigen können. Der "Unabhängigkeitstag" fiel am Montag wegen Zahlungsunfähigkeit aus.

Seit Freitag ist der US-Bundesstaat Minnesota zahlungsunfähig, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Nach dem langen Wochenende – Montag war Independence Day – blieben am Dienstag 22.000 Staatsbedienstete zu Hause. Sie werden auf unabsehbare Zeit keinen Lohn bekommen. Bereits am Nationalfeiertag blieben die Nationalparks und Zoos geschlossen. Bauarbeiten an Straßen wurden bereits am Wochenende eingestellt.

Streit zwischen Demokraten und Republikanern

Der demokratische Gouverneur Mark Dayton konnte im Parlament des Bundesstaats keine Mehrheit für seinen Budgetplan erreichen. Die Republikaner hatten das Budget abgelehnt, die Demokraten sind in der Legislative die Minderheit.

Der Gouverneur Dayton fordert höhere Steuern für Reiche, obwohl er selbst zu den reichsten Bürgern in Minnesota zählt. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab. Sie fordern erhebliche Einsparungen bei den Ausgaben.

Direkte soziale Zuwendungen werden ab sofort eingestellt und auch Hilfsorganisationen wird kein Geld mehr zu Verfügung gestellt. Viele Organisationen mussten umgehend ihren Betrieb einstellen, andere können noch weiterarbeiten, bis ihnen in wenigen Tagen das Geld ausgehen wird.

USA stehen ebenfalls vor der Pleite

Was sich in Minnesota abgespielt hat, könnte auch auf Bundesebene drohen. Schafft die Obama-Regierung es nicht, eine Erhöhung der Schuldenobergrenze durchzusetzen, wird den USA bald das Geld ausgehen. Bis zum 2. August hat Präsident Barack Obama noch Zeit, sich mit dem Kongress auf eine Gesetzesänderung zu einigen, sonst droht den USA auf nationaler Ebene ein „shut down“.

Kommentare

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  1. guteronkel sagt:

    Muss uns das verwundern? Eher wohl nicht, denn wenn mann sich immer wieder Regierungen wählt, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum fördern und die gesamte Gesellschaft verlottern und verkommen lässt, zudem dem noch einzigen verbliebenen „Klassenfeind“ China seine gesamte Produktion in den Rachen wirft, der hat nichts besseres verdient. Hoffentlich kommt Angola Merkel nicht wieder auf die Idee, dass Deutschland helfen muss – dann ist auch Deutschland nicht zu helfen.

  2. guteronkel sagt:

    Muss uns das verwundern? Eher wohl nicht, denn wenn mann sich immer wieder Regierungen wählt, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum fördern und die gesamte Gesellschaft verlottern und verkommen lässt, zudem dem noch einzigen verbliebenen „Klassenfeind“ China seine gesamte Produktion in den Rachen wirft, der hat nichts besseres verdient. Hoffentlich kommt Angola Merkel nicht wieder auf die Idee, dass Deutschland helfen muss – dann ist auch Deutschland nicht zu helfen.

  3. guteronkel sagt:

    Muss uns das verwundern? Eher wohl nicht, denn wenn mann sich immer wieder Regierungen wählt, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum fördern und die gesamte Gesellschaft verlottern und verkommen lässt, zudem dem noch einzigen verbliebenen „Klassenfeind“ China seine gesamte Produktion in den Rachen wirft, der hat nichts besseres verdient. Hoffentlich kommt Angola Merkel nicht wieder auf die Idee, dass Deutschland helfen muss – dann ist auch Deutschland nicht zu helfen.

  4. guteronkel sagt:

    Muss uns das verwundern? Eher wohl nicht, denn wenn mann sich immer wieder Regierungen wählt, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum fördern und die gesamte Gesellschaft verlottern und verkommen lässt, zudem dem noch einzigen verbliebenen „Klassenfeind“ China seine gesamte Produktion in den Rachen wirft, der hat nichts besseres verdient. Hoffentlich kommt Angola Merkel nicht wieder auf die Idee, dass Deutschland helfen muss – dann ist auch Deutschland nicht zu helfen.