„Die Schuldenobergrenze der USA ist grotesk“

Diese diene nur der politischen Farce, meint der UBS-Analyst Thomas Wacker. Die USA stehen kurz davor, ihre selbstauferlegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar zu erreichen. Ein Stillstand könnte den USA bevorstehen.

„Die Schuldenobergrenze, wie sie in den USA besteht ist grotesk. Das Schlauste wäre diese ganz abzuschaffen. Weil sie nur dazu dient, eine politische Farce auszulösen, wie sie derzeit in den USA zu sehen ist“, sagt Thomas Wacker, Kreditanalyst der UBS. In den USA hat der Kongress die alleinige Verfügungsgewalt über das Budget. Damit kann der Kongress die Schuldenobergrenze bestimmen, dieses Recht ist durch die Verfassung garantiert. Seit den letzten Kongresswahlen haben die Republikaner die Mehrheit und verhindern derzeit eine nötige Anhebung.

Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht Stillstand

Dadurch kann die Obama-Regierung bald keine neuen Schulden aufnehmen. Die USA könnten ihren Staatshaushalt dann nicht mehr finanzieren und müssten kurzfristig drastische Einsparungen vornehmen. Bereits in Minnesota hat dasselbe Problem zur Zahlungsunfähigkeit des Bundesstaats geführt. Tausende Staatsbedienstete bekommen seither keine Gehälter und bleiben zu Hause. Öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen und die Verwaltung steht still.

Erst im Februar letzten Jahres wurde die Obergrenze für die US-Schulden auf 14,3 Billionen US-Dollar angehoben. Eine Abschaffung der Schuldenobergrenze wäre das Sinnvollste aber juristisch fast unmöglich, meint Wacker. Die einzige Alternative wäre eine enorme Anhebung der Obergrenze, damit sich der Kongress erst wieder in Jahrzehnten damit beschäftigen müsse.

US-Schulden wiegen BIP auf

Die derzeitige Schuldenquote der USA liegt bei knapp 100 Prozent, damit sind die öffentlichen Schulden gleich hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Schuldenlast wird aber erst zum großen Problem, wenn die Zinsen für die Finanzierung des Defizits steigen. Derzeit haben die USA noch das Top-Rating AAA. Rating-Agenturen haben aber bereits angekündigt, die Kreditwürdigkeit möglicherweise zu senken. Mit diesem Problem muss derzeit Italien kämpfen, allerdings mit anderen Vorgaben. In Italien liegt die Schuldenquote mit 120 Prozent noch höher als in den USA.

Die USA haben jedoch das Problem, dass sie ihre Schulden zum Teil mit kurzfristigen Anleihen finanziert haben, die bald fällig werden. Sollte es zu einem Zinsanstieg kommen, würde die Zinsbelastung sehr schnell wachsen. Damit müssten die USA ihr Budgetdefizit zu viel schlechteren Konditionen finanzieren.

Alternative zur Schuldenobergrenze

Laut Wacker wären Stabilitätskriterien sinnvoller als eine absolute Schuldenobergrenze. Ähnlich wie bei den Maastricht-Kriterien sollten die absoluten Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP gemessen werden. Anders als in Europa sollten diese Kriterien dann aber auch eingehalten werden.

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