Ein „Zaubertrick“ könnte den USA helfen

Die USA müssen sich bei der Anhebung der Obergrenze ihrer Schulden beeilen. Nun sorgt ein ungewöhnlicher Vorschlag eines republikanischen Senators für Aufsehen.

Die USA kämpfen weiter um eine Anhebung des Schuldenrahmens. Der Präsident, Barack Obama, wertete die Ergebnisse der jüngsten Gespräche mit Vertretern der Republikaner als Fortschritt. Während Obama mit dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses verhandelte, unter welchen Bedingungen ein höherer Rahmen für das Defizit der USA möglich sei, entstand im Senat ein etwas ungewöhnlicher Vorschlag.

Ein „politischer Zaubertrick“

Der republikanische Senator von Kentucky, Mitch McConnell, hat vorgeschlagen, die herkömmliche Abstimmungsordnung etwas zu umgehen. Er pledierte gegen den Vorschlag der Erweiterung des Defizits und forderte Obama dazu auf, ein Veto gegen die Ablehnung einzulegen. Dies würde ihn angeblich dazu ermächtigen, den Schuldenrahmen zu erhöhen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Die New York Times bezeichnete die Idee als „politischen Zaubertrick“.

Vorteil dieses Vorschlages wäre, dass keine der beiden Parteien ihre Ideale verraten müsste. Denn die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind festgefahren. Die einen fordern massive Kürzungen bei den Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – die anderen wollen Steuererhöhungen. Beide wollen die Pläne des anderen verhindern und nicht nachgeben.

 

Kompromiss für die USA

Würde der Veto-Plan funktionieren, wäre die Erhöhung des Schuldenrahmens möglich, ohne dass die Republikaner ihr zugestimmt hätten. Neue Steuern würden auf diesem Wege auch keine eingeführt. Doch bei weitem nicht alle Republikaner können sich mit dem Vorschlag ihres Parteikollegen anfreunden.

Der Vorschlag von McConnell sieht weiter eine Kommission vor, die über Einsparungsmaßnahmen beraten soll. Dies soll den Ratingagenturen und Anlegern zeigen, wie ernst es die USA mit der Budgetsanierung meinen und das Vertrauen in Staatsanleihen wiedergewinnen.

Viel Zeit für die Lösung des Problems bleibt nicht mehr. Bis zum 2. August muss der Prozess abgeschlossen sein. Sonst wird die USA, zumindest kurzfristig, zahlungsunfähig.

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