Warum Merkel unbedingt auf Barrosos Warnung hören sollte

Jose Manuel Barroso weiß mehr als alle anderen: Er schreit Alarm, weil die Lage wirklich ernst ist. Merkel & Co. sollten nicht den Überbringer der schlechten Nachricht prügeln.

Der größte Vorteil an der EU ist, dass es sie auch ein paar Politiker beschäftigt, die nicht ausschließlich nationalen Interessen und ihrer Wiederwahl verpflichtet sind. Barrosos spektakulärer Brief an die Regierungschefs ist mitnichten ein unnötiger Akt, wie es die Berliner Politik die Öffentlichkeit gern glauben machen soll. Dummerweise stört die nächste Euro-Krise die Urlaubspläne vieler Volksvertreter – und deshalb kann diese Krise besonders gefährlich werden: Die sich überschlagenden Meldungen von Schulden-Tsunamis werden heruntergespielt. Das Ungemach nimmt seinen Lauf. Am Ende kommen die Politiker aus den Ferien und die Euro-Zone ist zerbrochen.

Die Fakten: Die Lage in Italien ist verheerend. Berlusconi, bisher der Europameister im Verdrehen von Wahrheiten, versucht sich im Beschwichtigen. Das wird ihm nicht gelingen: Man braucht keinerlei volkswirtschaftliche Vorkenntnisse, um zu sehen: Die Chancen, dass Italien seine Schuldenprobleme meistert, sind minimal. Die Italiener werden von der Schuldenlast erdrückt.

Intervention der EZB: Kein leichtfertiger Schritt

Spanien steht ebenfalls unter enormen Druck. Für die Spanier stellt sich die Frage: Schaffen sie es, die Märkte zu überzeugen, dass sie genug Wachstum aufbringen können, um die Schulden abzubauen. Sparen allein wird nicht reichen.

Belgien ist der nächste Krisenherd: Die Briten haben am Donnerstag ihre Banken angewiesen, ihre Risiken in Belgien zu überprüfen. Solchen Maßnahmen haftet der Geruch von Panik an. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft plötzlich wieder Staatsanleihen an Krisenstaaten. Das tut sie nicht, weil sie nichts Besseres mit ihrem/unserem Geld anzufangen weiss.

Die Börsen reagieren dramatisch. Sie nehmen die Domino-Effekte der Schuldenstaaten vorweg. Das tut den Anlegern weh, ist aber auch ein Akt der verlässlichen Prognose: Es braut sich etwas zusammen.

All diese Entwicklungen hat Barroso in seinem Brief zusammengefasst. Er folgert daraus, dass Handlungsbedarf besteht. Der bisherige Rettungsschirm ist obsolet. Er ist zu klein, weil es sich nicht um einen maritimen Schauer, sondern um ein europäisches Sturmtief handelt.

An die Griechen denkt kaum noch einer. Und doch trägt Barrosos verzweifelter Hilfeschrei die Züge einer griechischen Tragödie. Denn selbst wenn alle Politiker ohne Verzögerung das Ausmaß des Dilemmas begreifen – was ist die Lösung? Den europäischen Rettungsfonds aufzustocken ist theoretisch möglich. Praktisch stellen sich zwei Probleme: Die EU würde damit endgültig zur Transferunion. Deutschland müsste zahlen und könnte bestimmen. Aber was eigentlich? Kann das Modell des soliden Mittelstands anderen Ländern verordnet werden? Volker Kauder hat Recht, wenn er sagt: Uns, den Deutschen, geht es gut.

Genau das könnte aber zum K.O. der EU in ihrer bisherigen Form führen. Schon jetzt waren die verschiedenen Notmaßnahmen zwar formal auch demokratisch legitimiert. Mit jedem einzelnen Gewaltakt wurde es jedoch schwieriger, den Steuerzahlern zu erklären, warum die Milliarden in den Süden fließen. Angela Merkel hat dies auch nicht besonders übezeugend versucht – zu sehr war sie im Krisenmanagement gefangen.

Niemand weiß, ob Europa auch diesmal noch mit zwei blauen Augen davon kommt. Eines jedoch ist klar: Merkel, Sarkozy und all die anderen dürfen Barroso Feueralarm nicht ignorieren. Sie würden durch solche Fahrlässigkeit dazu beitragen, dass das Haus Europa schneller abbrennt als jemals gedacht.

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