Schuldenkrise: Warum die EZB-Rettungsaktion nicht helfen wird

Die Europäische Zentralbank ist nicht befugt, die Schulden von desolaten Staaten wie dem Italien von Silvio Berlusconi zu bezahlen. Das Chaos wird erst enden, wenn die Politik aufhört, sich selbst, ihre Völker und die Märkte über die wahren Dimensionen der Schuldenkrise zu belügen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen italienische und spanische Staatsanleihen gekauft. Die Märkte waren glücklich. Doch kaum stellte die EZB den Ankauf ein, spielten die Börsen schon verrückt. So ähnlich stellt man sich den Drogenabhängigen vor: Je mehr er bekommt, desto mehr braucht er. Radikaler Entzug kann sehr gefährlich werden.

Die gutgemeinte Rettungsaktion der EZB wird dem Patienten Europa indes nicht helfen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Die Aufgabe der EZB ist es ausdrücklich nicht, Staatsanleihen von desolaten Staaten zu kaufen. Ihre Aufgabe kann es unter bestimmten Umständen sein, solventen Staaten zu helfen, wenn diese zu Unrecht von Spekulanten angegriffen werden. In der europäischen Schuldenkrise greift momentan überhaupt kein Spekulant an: Dass Italien pleite ist und dass Griechenland seine Schulden niemals mehr zurückzahlen kann – diese Erkenntnisse sind nicht spekulativ, sondern faktisch.

Das Problem ist: Der französische EZB-Chef Claude Trichet schickt gutes Geld schlechtem hinterher. Bereits im Jahr 2010 hatten die meisten Volkswirte genau vor dieser Lawinenwirkung gewarnt. Die EZB hat kein Recht, Staatsanleihen von desolaten Staaten zu kaufen. Die Schuldenkrise hat nichts mit der Geldpoltik zu tun. Sie muss von jenen gelöst werden, die sie verursacht haben: Den Politikern.

Denn die EZB hat nur ganz wenige Werkzeuge zur Verfügung: Entweder sie zieht das Geld den europäischen Steuerzahlern aus der Tasche – dann bräuchte sie dafür zumindest den Versuch einer demokratischen Legitimation. Das geschieht natürlich nicht, weil gerade in Deutschland diese Legitimation heute kaum mehr zu bekommen ist. Die Einholung der demokratischen Legimation ist außerdem nicht EZB-Sache. Die Politiker müssen ihren Steuerzahlern schon selbst erklären, warum was gemacht werden soll.

Die andere Möglichkeit ist, dass die EZB Geld druckt. Das ist nämlich ihre eigentliche Aufgabe: Sie ist zuständig für die Geldpolitik und von dieser sollte die Politik möglichst ferngehalten werden. Silvio Berlusconi den Zutritt zur Euro-Presse zu gewähren, ist ungefähr so, wie wenn man dem Glückspielsüchtigen den Casinoschlüssel in die Hand drückt.

Die EZB ihrerseits kann keine politischen Aufgaben übernehmen, denn sie soll ja die Stabilität gewährleisten. Diese ihre Aufgabe ist sie gerade im Begriff zu verraten: Denn ein uferloses Ankaufen der Staatsanleihen von bankrotten Staaten widerspricht nicht nur ihrem Statut, sondern bereitet zusätzlich den Weg in die Inflation.

Wir haben es also mit einem doppelten Sündenfall zu tun. Die Politiker, die die Schuldenkrise durch grenzenlos populistisches Handeln und mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand herbeigeführt haben, schicken die zur Unabhängigkeit verpflichtete EZB vor, damit sie den Karren aus dem Dreck zieht. Dieselbe Politik – von Washington bis Berlin – weigert sich, den Dreck wegzuräumen, in den sie den Karren gefahren hat: Mega-Schulden und Mini-Wachstum.

Das liegt auch daran, dass die Brandstifter nun zum Löschen angetreten sind: Sarkozy und Berlusconi haben ihre jeweiligen Staatshaushalte durch Korruption, Nepotismus und eindimensionaler Machtpolitik so herabgewirtschaftet, dass man fast von einer Politik der verbrannten Erde sprechen kann.

Die USA wiederum habe es nicht verstanden, dass sie ohne allgemeinen Wohlstand nicht wettbewerbsfähig sind. Nun aber, da mit China und den anderen Schwellenländern erstmals ernsthafte Konkurrenten auf dem Weltmarkt auftreten, zerplatzt der amerikanische Traum – und erweist sich als Illusion.

Der einzige Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise ist ein doppelter Befreiungsschlag: Radikale Gesundung der Staatshaushalte unter Beteiligung der Super-Reichen. Und konsequente Förderung von Innovationen im Mittelstand – möglichst in die Zukunftsbereiche Technologie, Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft.

Die EZB jedenfalls kann keines dieser Probleme lösen. Je eher sich Merkel, Sarkozy & Co. von dieser Illusion verabschieden – desto besser.

Kommentare

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  1. Manfred sagt:

    Dieser ganze Euro-Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, ist neben einer ökonomischen Pleite auch eine große Gefahr für unsere Demokratien. Wir bekommen quasi in der ersten Reihe sitzend hautnah mit, wie es ist, wenn sich gewählte Regierungsvertreter einen Dreck um Recht, Gesetz und Verträge kümmern.
    Wie war das mit der „no-Bail-out“-Klausel in den EU-bzw. Euro-Verträgen? War da was?
    Wie war das mit der Abstimmung im deutschen Bundestag zu Beteiligung der privaten Gläubiger am 2. Hilfspaket für Griechenland? Kaum schwebte unser Freund aus Paris ein, schon kippte unsere Kanzlerin um und scherte sich nicht weiter um Parlamentsbeschlüsse.
    Wie war das mit der EZB, die den Euro so hart und stabil machen sollte, die seinerzeit die D-Mark? Doch heute werden mit unseren EZB-Einlagen Schulden der Pleitestaaten „sozialisiert“. Aufkauf von Staatsanleihen, nennt man das heute. Nur für eine gute Sache…haha…guter Witz. Wir haften dafür, der deutsche Steuerzahler.
    Zu guter Letzt gibt es ja noch den neuen EFSM, der im Herbst im Bundestag ratifiziert werden soll. Schon praktisch, wenn dieser mal steht, hat der Bundestag in europäischen Finanzfragen nichts mehr mitzureden.
    Es bleibt nur ein Ausweg: Deutschland muss (evtl. mit anderen „starken“ Euro-Ländern) aus dem Euro austreten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!
    WIR WOLLEN NICHT MEHR DER ZAHLMEISTER (IDIOT) VON EUROPA SEIN !

  2. Manfred sagt:

    Dieser ganze Euro-Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, ist neben einer ökonomischen Pleite auch eine große Gefahr für unsere Demokratien. Wir bekommen quasi in der ersten Reihe sitzend hautnah mit, wie es ist, wenn sich gewählte Regierungsvertreter einen Dreck um Recht, Gesetz und Verträge kümmern.
    Wie war das mit der „no-Bail-out“-Klausel in den EU-bzw. Euro-Verträgen? War da was?
    Wie war das mit der Abstimmung im deutschen Bundestag zu Beteiligung der privaten Gläubiger am 2. Hilfspaket für Griechenland? Kaum schwebte unser Freund aus Paris ein, schon kippte unsere Kanzlerin um und scherte sich nicht weiter um Parlamentsbeschlüsse.
    Wie war das mit der EZB, die den Euro so hart und stabil machen sollte, die seinerzeit die D-Mark? Doch heute werden mit unseren EZB-Einlagen Schulden der Pleitestaaten „sozialisiert“. Aufkauf von Staatsanleihen, nennt man das heute. Nur für eine gute Sache…haha…guter Witz. Wir haften dafür, der deutsche Steuerzahler.
    Zu guter Letzt gibt es ja noch den neuen EFSM, der im Herbst im Bundestag ratifiziert werden soll. Schon praktisch, wenn dieser mal steht, hat der Bundestag in europäischen Finanzfragen nichts mehr mitzureden.
    Es bleibt nur ein Ausweg: Deutschland muss (evtl. mit anderen „starken“ Euro-Ländern) aus dem Euro austreten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!
    WIR WOLLEN NICHT MEHR DER ZAHLMEISTER (IDIOT) VON EUROPA SEIN !

  3. Manfred sagt:

    Dieser ganze Euro-Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, ist neben einer ökonomischen Pleite auch eine große Gefahr für unsere Demokratien. Wir bekommen quasi in der ersten Reihe sitzend hautnah mit, wie es ist, wenn sich gewählte Regierungsvertreter einen Dreck um Recht, Gesetz und Verträge kümmern.
    Wie war das mit der „no-Bail-out“-Klausel in den EU-bzw. Euro-Verträgen? War da was?
    Wie war das mit der Abstimmung im deutschen Bundestag zu Beteiligung der privaten Gläubiger am 2. Hilfspaket für Griechenland? Kaum schwebte unser Freund aus Paris ein, schon kippte unsere Kanzlerin um und scherte sich nicht weiter um Parlamentsbeschlüsse.
    Wie war das mit der EZB, die den Euro so hart und stabil machen sollte, die seinerzeit die D-Mark? Doch heute werden mit unseren EZB-Einlagen Schulden der Pleitestaaten „sozialisiert“. Aufkauf von Staatsanleihen, nennt man das heute. Nur für eine gute Sache…haha…guter Witz. Wir haften dafür, der deutsche Steuerzahler.
    Zu guter Letzt gibt es ja noch den neuen EFSM, der im Herbst im Bundestag ratifiziert werden soll. Schon praktisch, wenn dieser mal steht, hat der Bundestag in europäischen Finanzfragen nichts mehr mitzureden.
    Es bleibt nur ein Ausweg: Deutschland muss (evtl. mit anderen „starken“ Euro-Ländern) aus dem Euro austreten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!
    WIR WOLLEN NICHT MEHR DER ZAHLMEISTER (IDIOT) VON EUROPA SEIN !

  4. Manfred sagt:

    Dieser ganze Euro-Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, ist neben einer ökonomischen Pleite auch eine große Gefahr für unsere Demokratien. Wir bekommen quasi in der ersten Reihe sitzend hautnah mit, wie es ist, wenn sich gewählte Regierungsvertreter einen Dreck um Recht, Gesetz und Verträge kümmern.
    Wie war das mit der „no-Bail-out“-Klausel in den EU-bzw. Euro-Verträgen? War da was?
    Wie war das mit der Abstimmung im deutschen Bundestag zu Beteiligung der privaten Gläubiger am 2. Hilfspaket für Griechenland? Kaum schwebte unser Freund aus Paris ein, schon kippte unsere Kanzlerin um und scherte sich nicht weiter um Parlamentsbeschlüsse.
    Wie war das mit der EZB, die den Euro so hart und stabil machen sollte, die seinerzeit die D-Mark? Doch heute werden mit unseren EZB-Einlagen Schulden der Pleitestaaten „sozialisiert“. Aufkauf von Staatsanleihen, nennt man das heute. Nur für eine gute Sache…haha…guter Witz. Wir haften dafür, der deutsche Steuerzahler.
    Zu guter Letzt gibt es ja noch den neuen EFSM, der im Herbst im Bundestag ratifiziert werden soll. Schon praktisch, wenn dieser mal steht, hat der Bundestag in europäischen Finanzfragen nichts mehr mitzureden.
    Es bleibt nur ein Ausweg: Deutschland muss (evtl. mit anderen „starken“ Euro-Ländern) aus dem Euro austreten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!
    WIR WOLLEN NICHT MEHR DER ZAHLMEISTER (IDIOT) VON EUROPA SEIN !

  5. Reinhard sagt:

    Sarkozy und Berlusconi sind nur die Spitze vom Eisberg !Sehr geehrte Damen und Herren die EZB hat auf verlangen von Dummkopfen und Nieten der Politik den Stall auszumisten und das die Banken mit einem blauen Auge davon kommen ! das ist aber verkehrt Sie müssen dafür bezahlen bis zum letzten Euro und nicht der Steuerzahler !Der Ausweg ist das man sich von den 3 die besonders Ihr Konto überzogen haben trennt ! Merkel wird vom Schuldenmarkt jede Woche in Arge bedrängnis gebracht statt die Welle laufen zulassen !.

  6. Reinhard sagt:

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  7. Reinhard sagt:

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  8. Reinhard sagt:

    Sarkozy und Berlusconi sind nur die Spitze vom Eisberg !Sehr geehrte Damen und Herren die EZB hat auf verlangen von Dummkopfen und Nieten der Politik den Stall auszumisten und das die Banken mit einem blauen Auge davon kommen ! das ist aber verkehrt Sie müssen dafür bezahlen bis zum letzten Euro und nicht der Steuerzahler !Der Ausweg ist das man sich von den 3 die besonders Ihr Konto überzogen haben trennt ! Merkel wird vom Schuldenmarkt jede Woche in Arge bedrängnis gebracht statt die Welle laufen zulassen !.