Stuttgart 21: Warum es keinen Kompromiss geben kann

Die SPD hat nie verheimlicht, dass sie für Stuttgart 21 ist. Das schnelle Einknicken von Ministerpräsident Kretschmann sollten die Bürger dagegen als Signal sehen: Es liegt wieder an ihnen.

Es war von Anfang an eine vertrackte Idee, dass Heiner Geißler auf den letzten Drücker einen Kompromiss-Vorschlag aus dem Hut zauberte. Alt politischer Fuchs weiß er, dass solche Planungs- und Bauvorhaben extrem komplex sind. Es gibt öffentliches Ausschreibungen, Fristen, Gesetze, Verordnungen – und wenn nicht nach den Regeln gespielt wird, gibt es rechtliche Mittel mit unabsehbaren Folgen. Einen Zwitter vorzuschlagen war unprofessionell. Außer Schlagzeilen hat es nichts gebracht.

Nach den Regeln muss nun auch Ministerpräsident Wilfried Kretschmann spielen. Er hat erkannt, dass Verträge bindend sind und das Amt des Ministerpräsident kein Tummelplatz für persönliche Vorlieben. Sein Einknicken überrascht höchstens ihn selbst. Einer der Vorzüge an der Demokratie ist, dass Verträge einzuhalten sind. Darauf beruft sich die Bahn – und will ihre Interessen nun durchgesetzt sehen.

Genau an diesem Punkt liegt es nun wieder an den Bürgern aktiv zu werden. Sie müssen die Grundlage der Regeln ändern. Im politisch-administrativen Kleinkrieg ist diese Schlacht nicht zu gewinnen. Die Gegner von Stuttgart 21 müssen den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen. Und dafür gibt es eigene Regeln: Friedlicher Protest, Demonstrationen und am Ende eine Volksabstimmung.

Die Gegner von Stuttgart 21 sollten sich aus dem Grabenkrieg um die gescheiterte Schlichtung verabschieden. Sie können diese Schlacht nicht gewinnen.

Sie können aber gewinnen, wenn es Ihnen gelingt, die Mehrheit der Bürger von Baden-Württemberg davon zu überzeugen, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht nach ihrem Willen ist. Dies kann verkehrspolitisch, ökonomisch, wirtschaftlich oder moralisch begründet werden. Sie können die Regeln langfristig ändern, indem sie klarmachen: Ohne Transparenz und Partizipation sollte es keine Großprojekte geben.

In der Schweiz wird vor jedem Brückenbau das Volk befragt. In Österreich hat eine Volksbewegung das bereits fertiggestellte Atomkraftwerk Zwentendorf zu Fall gebracht.

Die Befürworter können auf demselben Weg ihre Argumente vorbringen. Die Unternehmen aus dem Mittelstand, die vom Projekt Stuttgart profitiert haben, können nicht im Regen stehen bleiben. Für sie gilt, wie für die Bahn, Vertragstreue. Am Ende gilt: The winner takes it all. Das gilt auch für die aufgelaufenen Kosten. Vielleicht sind sie der notwenige Preis für mehr Basisdemokratie in Deutschland. Das Land, der Bund und wohl auch die Bürger werden sie gemeinsam tragen müssen.

Kommentare

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  1. SigrunB sagt:

    Ihr Bericht bringt die Probleme auf den Punkt. Trotzdem ist es für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschämend, dass Verträge, die durch Tricksen und Täuschen zustande kamen, nicht aufgehoben werden. Der Volksentscheid ist wie wir wissen auch kaum zu gewinnen aufgrund der undemokratischen Voraussetzungen in Ba-Wü. . Die einzige wirklich demokratische Lösung wäre es gewesen, die Bürger von Stuttgart und Region abstimmen zu lassen, denn sie sind in erster Linie betroffen. Und die Vierte Gewalt im Staate, unsere Medien, haben längst kläglich versagt bei diesem Thema. Besonders die regionalen Medien mit ihrer einseitigen Hofberichterstattung haben einen ganz großen Anteil daran, dass die Menschen des Themas überdrüssig sind. Es ist nicht gut bestellt um unsere Demokratie – „Stuttgart21“ bringt das überdeutlich zu Tage.

  2. SigrunB sagt:

    Ihr Bericht bringt die Probleme auf den Punkt. Trotzdem ist es für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschämend, dass Verträge, die durch Tricksen und Täuschen zustande kamen, nicht aufgehoben werden. Der Volksentscheid ist wie wir wissen auch kaum zu gewinnen aufgrund der undemokratischen Voraussetzungen in Ba-Wü. . Die einzige wirklich demokratische Lösung wäre es gewesen, die Bürger von Stuttgart und Region abstimmen zu lassen, denn sie sind in erster Linie betroffen. Und die Vierte Gewalt im Staate, unsere Medien, haben längst kläglich versagt bei diesem Thema. Besonders die regionalen Medien mit ihrer einseitigen Hofberichterstattung haben einen ganz großen Anteil daran, dass die Menschen des Themas überdrüssig sind. Es ist nicht gut bestellt um unsere Demokratie – „Stuttgart21“ bringt das überdeutlich zu Tage.