Warum Deutschland den Eurobonds nicht entkommen wird

Der Widerstand in Berlin bröckelt: Sag niemals nie, lautet der neue Slogan. Und damit wird klar: Deutschland wird einlenken. Das Motto: Wer Euro sagt muss auch Eurobonds sagen.

„Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds gehabt hätten“, sagte Italiens Finanzminister Giulio Tremonti am Samstag im Hinblick auf Griechenland. Tremonti hofft nun auf Einsicht in Berlin und Paris. Viel hänge davon ab, was nun über und für Europa beschlossen werde, sagte Tremonti in Anspielung auf das geplante Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am kommenden Dienstag.

Neben der Ablehnung der Eurobonds durch die Minister Schäuble und Rösler gibt es Zustimmung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Am Sonntag erschien ein Medienbericht, der den Eindruck erweckte, als begänne auch in der Regierung bereits ein Nachdenkprozess. Alle sind gespannt, wo Angela Merkel in diesem Prozess steht.

Tatsache ist: So wie es ist kann es nicht weitergehen. Immer neue, quasi mit Notverordnungen durchgesetzte Rettungsschirme kann es nicht geben. Vor allem dann nicht, wenn Italien die aktute Pleite droht und sich herausstellt, dass Frankreich als Retter ausfällt und Deutschland 100 Milliarden mehr in den schon bestehenden Fonds einzahlen müsste. Dies haben Experten errechnet.

George Soros hat in der Financial Times drei Schritte genannt, die den Euro retten könnten: Eine Reform des Bankenwesens, Eurobonds und ein geordneter Austritts-Mechanismus für unbelehrbare Schuldner.

Soros bringt seine Kritik an Deutschland auf den Punkt. Sie deckt sich im wesentlichen mit dem, was Analysten der UBS bereits vor einem Jahr prophezeit hatten: Der deutsche Exportüberschuss schaffe ein strukturelles Ungleichgewicht. Wichtigster Importeur deutscher Waren ist immer noch die Eurozone. Die Kritiker Deutschlands sagen: Auf Dauer kann es nicht funktionieren, dass ein Land einen Überschuss erwirtschaftet und andere ohne Defizit auskommen. Deutschland muss einen Preis für seine wirtschaftliche Dominanz bezahlen. Früher war das die harte D-Mark, künftig müsse es eine gemeinsame Bewertung der Schulden und Überschüsse aller Euro-Staaten geben. Dies wäre am besten durch die Eurobonds zu erreichen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Argumentation in den kommenden Tagen bei vielen europäischen Staaten durchsetzen wird. Die Forderung Tremontis wird zum Leitmotiv werden. Es wird für Deutschland sehr schwer werden, sich einfach zu widersetzen.

Und es ist auch fraglich, ob es klug wäre, die Eurobonds pauschal abzulehnen. Denn Deutschland profitiert enorm vom gemeinsamen Markt. Das zeigt der Exportüberschuss. Ein Zerfallen der Euro-Zone würde der deutschen Wirtschaft, insbesonder dem Mittelstand, am Ende enorm schaden. Eine vom Nationalstolz getragene politische Ablehnung bringt keinen Cent an realem Wirtschaftswachstum. Ein weiter funktionierender Markt dagegen bringt jede Menge.

Daher sollte sich Deutschland überlegen, an welche Bedingungen es die Zustimmung zu Eurobonds knüpfen kann. Die Vorschläge von Soros sind als Vorlage geeignet.

Eine Neuorganisation des europäischen Bankensystems ist im Interesse Deutschlands. Vermutlich müssten die Eigenkapitalquote für Banken drastisch erhöht werden. Eine gemeinsame Bankenaufsicht bringt mit Sicherheit mehr Stabilität.

Sollten Eurobonds begeben, geschähe dies unter der Aufsicht der Europäischen Finanzminister. Das verantwortliche Board sollte nach der wirtschaftlichen Potenz der Staaten besetzt werden und nicht nach dem Prinzip Ein Staat-Eine Stimme. Damit gäbe es ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank (EZB), die sich auf die Geldpolitik konzentrieren könnte. Es gäbe auch ein Gegengewicht zum Internationalen Währungsfonds (IMF): Deutschland müsste bei einem solchen Gremium eine führende Rolle spielen. Die Regeln, die es zu definieren gilt, sollten hart und transparent sein. Eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild kann ein Element sein.

Schließlich fährt Deutschland auch besser, wenn es einen geordneten Austrittsprozess gibt. Die Politik würde in einem solchen System bestimmen können, wer wann rausfliegt. Sie würde sich damit von den Spekulanten befreien – die im Moment als einzige diese Prognosen treffen und bekanntermaßen nicht berechnenbar agieren.

Unterm Strich liegt es mehr in Deutschlands Interesse, dass der gemeinsame Markt weiter besteht. Ein Markt aber lebt vom Vertrauen. Wenn sich die nicht unerhebliche Gruppe derjenigen, die heute deutsche Produkte im großen Stil importieren, in die Ecke gedrängt fühlen bricht der Markt zusammen. Die Folgen wären Protektionismus, neue Handelsschranken und eine steinharte Währung jener Länder, die dann noch mit Deutschland im Verbund verbleiben.

Europa braucht keine deutsche Vorherrschaft (mehr hier). Aber das Vertrauen der Regierungen untereinander muss wieder hergestellt werden. Deutschland wird dazu, nolens volens, beitragen müssen.

Kommentare

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  1. Atir Kerroum sagt:

    Was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn Italien trotz Eurobonds kollabiert? Und Spanien? Und Frankreich?

    • Albert Albern sagt:

      Da habe ich auch keine Antwort. Irgendwie liegt es an den engen verwegenen Freundschaften, die auf einmal zur Last werden…

  2. Atir Kerroum sagt:

    Was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn Italien trotz Eurobonds kollabiert? Und Spanien? Und Frankreich?

    • Albert Albern sagt:

      Da habe ich auch keine Antwort. Irgendwie liegt es an den engen verwegenen Freundschaften, die auf einmal zur Last werden…

  3. Atir Kerroum sagt:

    Was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn Italien trotz Eurobonds kollabiert? Und Spanien? Und Frankreich?

    • Albert Albern sagt:

      Da habe ich auch keine Antwort. Irgendwie liegt es an den engen verwegenen Freundschaften, die auf einmal zur Last werden…

  4. Atir Kerroum sagt:

    Was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn Italien trotz Eurobonds kollabiert? Und Spanien? Und Frankreich?

    • Albert Albern sagt:

      Da habe ich auch keine Antwort. Irgendwie liegt es an den engen verwegenen Freundschaften, die auf einmal zur Last werden…