Wirtschaftsregierung: Sarkozy und Merkel auf Abwegen

Die Idee hieß früher Kerneuropa. Was der deutsch-franzöische Gipfel zu Tage förderte ist eine Kopfgeburt. Regierungen ohne demokratische Legitimation können nicht funktionieren.

Es ist verständlich, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verzweifelt nach einem Ausweg aus der Eurokrise und der Schuldenkrise suchen. In solchen Situationen hofft man immer auf die “Königsidee”, wie das ja auch das Volk tut: Merkel zeigte beim Gipfel Verständnis für die Sehnsucht nach der einfachen Lösung, wie sie angeblich die Bürger hegen. Was sie und Sarkozy vorschlagen, klingt auch einfach – kann aber nicht funktionieren.

Wer legitimiert denn eine “Wirtschaftsregierung”, wie sie von Deutschland und Frankreich nun vorgeschlagen ist? Die Bürokraten? Die Banken? Die Regierungen? Es ist verräterisch, dass das deutsch-französische Tandem auch gleich besondere Führungsstärke demonstrieren wollte. Für den Vorsitz dieser „echten Euro-Zonen-Regierung“ schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Franzosen mögen Ritter der Ehrenlegion schlagen: Die Idee, dass Politiker ohne verfassungsrechtliche Grundlage einen Regierungschef vorschlagen, passt nicht in eine Zeit, in der die Politik schon mit vergleichsweise lokalen Problemen wie Stuttgart 21 nicht fertig wird, weil die Bürger mündiger geworden sind und sich nicht einfach alles vor die Nase setzen lassen wollen, was in Hinterzimmern ausgeheckt wurde.

Schuldenkrise bei ihren Ursachen bekämpfen

Die deutsch-französische “Wirtschaftsregierung” solle sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter. Und sie soll alle Probleme lösen, die die bisherigen 17 Regierungen zu lösen nicht imstande oder willens waren.

Nicht imstande: Die Schuldenkrise ist einer Folge der kompletten Unkenntnis weiter politischer Kreise über wirtschaftliche Zusammenhänge. Die Eurokrise ist deshalb eskaliert, weil kaum eine Regierung in Europa ehrlich gewirtschaftet hat. Immer neue Versprechungen an die Wähler mussten mit immer neuen Schulden finanziert werden. Um die Bürger glücklich zu machen, wurde ihnen die Lösbarkeit von Problemen vorgegaukelt.

Finanziert wurde der Spass mit dem Steuergeld der Bürger. Transparenz ist in weiten Teilen ein Fremdwort. Man erinnere sich an die Bankenrettung vor drei Jahren, wo die wesentlichsten Details in Lobby-Gruppen vereinbart wurden. Öffentlich orchestriert wurde die Rettung mit der Zusicherung, dass die Spareinlagen sicher seien wie einst die Renten des Norbert Blüm; und mit “Notverordnungen”, deren wesentlichste rationale Begründung im Wort “alternativlos” bestand.

Politische Vetternwirtschaft als Kern des Übels

Nicht willens: Warum sollte eine neue “Wirtschaftsregierung” auf einmal unabhängig von den politischen Interessen sein, die schon bisher alle Reformbemühungen lahmgelegt haben? Alle Parteien haben, in unterschiedlicher Weise, Klientelpolitik mit dem Zeithorizont “nach uns die Sintflut” betrieben. Das beginnt bei der Vetternwirtschaft in Griechenland, geht über den Selbstbedienungsladen in Großbrittanien und endet bei der Bunga-Bunga-Politik von Silvio Berlusconi.

Wirtschaftspolitik ist immer angewiesen auf die Balance von vielen unterschiedlichen Interessen. Sie kann gerade in Krisenzeiten nur funktionieren, wenn diese Balance nicht durch faule Kompromisse oder ungerechte Verteilungen erreicht wird. Sondern durch eine disziplinierte Beschränkung aller Akteure auf jene Aufgaben, für die sie zuständig und hoffentlich auch kompetent sind. Das Wirtschaften gehört weder in Frankreich noch in Deutschland zu den natürlichen Stärken der Politik. Und nun wollen ebendiese Politiker die Regierung Europas bestimmen?

Was wird aus den EU-Institutionen?

Neben vielen bilateralen Fragen – Deutschland ist zutiefst föderalistisch, Frankreich extrem zentralistisch organisiert – stellen sich bei dem Vorschlag viele Fragen: Was wird eigentlich aus den mit viel Pomp errichteten europäischen Organisationen? Welche Rolle spielt die EU-Kommission, welche das EU-Parlament? Gedenken Merkel und Sarkozy diese Instituitionen und die angehängten bürokratischen Apparate abzuschaffen? Wo dürfen die deutschen Bundesländer mitreden? Wie soll es eine europäisch-zentralistische Wirtschaftsregierung geben ohne harmonisierte Sozialpolitik? Wie will man das Problem der verschiedenen Sprachen und Kulturen überwinden? Die dynamische Vielfalt in Europa war immer eine Stärke des alten Kontinents. Sie ist mit einem autoritären, von den zwei größten Staaten verordneten Modell des “Schuldenbremse und Halt!” nicht zu vereinbaren.

Die einfachste Lösung für das Ende der Schuldenkrise wäre eine pragmatische Anerkennung der Tatsache, dass zu viel Komplexität nicht praktikabel ist. Die Banken müssen von der Politik abgekoppelt werden. Das klammheimliche “Too big to fail” gehört abgeschafft. Wer einen Missstand auslöst, muss dafür verantwortlich bleiben und auch zur Verantwortung gezogen werden. Die EZB muss in völliger Unabhängigkeit Geldpolitik machen – sonst nichts. Zwischenstaatliche Solidarität muss nach einem umfassenden Kassensturz so geregelt werden, dass sie für die Wirtschaft berechenbar wird. Wachstum muss über Innovation geschehen und nicht durch Abwrackprämien.

Nicht weniger Bürgerrechte, sondern mehr common sense können Europa aus der Krise führen. Nachhaltigkeit, Ökologie, Subsidiarität und soziale Gerechtigkeit sind zu wichtig, als dass sie von einer “Wirtschaftsregierung” verwaltet werden könnten. An diesem Konzept ist schon Angela Merkels Geburtsland, die DDR, gescheitert. Das ist noch nicht so lange her als dass man nicht wenigstens diese simple Lehre aus der Geschichte ziehen könnte.

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Kommentare

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  1. georg hoffer sagt:

    Der ESM betreibt die Enteignung des deutschen Volkes!
    Dieses nachstehende Video dokumentiert dass die freiheiltliche Grundordnung der BRD durch eine Diktatur des ESM ersetzt werden soll.

    Begeht Angela Merkel Hochverrat am Deutschen Volk wenn Sie dem ESM zustimmt?
    Angela Merkel will die verfassungsmäßige Grundordung der BRD zerstören.
    Ist Angela Merkel zum Feind des deutschen Volkes geworden?

  2. Meierseppi sagt:

    Ich klage Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an wegen Hochverrat am Deutschen Volke!
    Der Staatsanwalt möge sich mit ihnen beschäftigen.

  3. Meierseppi sagt:

    Ich klage Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an wegen Hochverrat am Deutschen Volke!
    Der Staatsanwalt möge sich mit ihnen beschäftigen.

  4. Meierseppi sagt:

    Ich klage Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an wegen Hochverrat am Deutschen Volke!
    Der Staatsanwalt möge sich mit ihnen beschäftigen.

  5. Meierseppi sagt:

    Ich klage Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an wegen Hochverrat am Deutschen Volke!
    Der Staatsanwalt möge sich mit ihnen beschäftigen.

  6. GLR sagt:

    Frau Merkel ist nicht in der DDR geboren, sondern in Hamburg. Wie sie in die DDR kam, ist eine entlarvende Geschichte, die gerne totgeschwiegen wird.

  7. GLR sagt:

    Frau Merkel ist nicht in der DDR geboren, sondern in Hamburg. Wie sie in die DDR kam, ist eine entlarvende Geschichte, die gerne totgeschwiegen wird.

  8. GLR sagt:

    Frau Merkel ist nicht in der DDR geboren, sondern in Hamburg. Wie sie in die DDR kam, ist eine entlarvende Geschichte, die gerne totgeschwiegen wird.

  9. GLR sagt:

    Frau Merkel ist nicht in der DDR geboren, sondern in Hamburg. Wie sie in die DDR kam, ist eine entlarvende Geschichte, die gerne totgeschwiegen wird.