Bringen die Kleinstaaten den Euro zu Fall?

Finnland verlangt Sicherheiten von Griechenland. Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei ziehen nach und könnten damit eine Kettenreaktion in Gang setzen.

Es war die Hoffnungsbotschaft im Sommer 2011: Der Rat der Europäischen Union hatte sich auf ein zweites Rettungspaket geeinigt, die Griechenland-Pleite schien – wieder einmal – verhindert, oder wenigstens verzögert. Doch ein Punkt der Vereinbarung könnte nun zum Stolperstein Griechenlands und des gesamten Euroraumes werden: Die Möglichkeit einer „Besicherungsvereinbarung“ um das Risiko für die Geberländer abzudecken. Was dahinter steckt ist seit dem Mittelalter aus Pfandhäusern bekannt: Wer Geld leiht muss dafür beim Gläubiger ein Pfand hinterlegen. Wenn das Pfand jedoch ähnlich viel wert ist wie die geborgte Geldsumme, dann wird daraus ein Nullsummenspiel und bringt dem Schuldner nichts.

Vor diesem Problem steht nun Griechenland in der Schuldenkrise: Finnland wird sich am Hilfspacket nur gegen Sicherheiten beteiligen. Finnland bekommt ein Pfand in beinahe der gleichen Höhe des finnischen Beitrags am Hilfspaket.

Dieser Schritt aus dem Norden der Europäischen Union könnte der Beginn einer Kettenreaktion sein: Am Donnerstag verkündete das österreichische Finanzministerium, dass auch Österreich Sicherheiten für eine Griechenland-Hilfe verlange werde, sollte Finnland tatsächlich auf einen Pfand pochen. Wie das Wall Street Journal berichtete, überlegen nun auch die Niederlande, die Slowakei und Slowenien die Möglichkeiten der Besicherung einer Griechenland-Hilfe. Der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Freitag solche Sonderbehandlungen für zulässig, drängte aber auf eine rasche Umsetzung des Hilfspaketes zur Beendigung der Schuldenkrise.

Deutschland setzt weiterhin darauf, die Euro-Länder zusammen zu halten, die Aktionen von Finnland und Österreich werden kritisiert: Sollten nun alle Länder Sicherheiten verlangen könnte Griechenland die Schulden nicht mehr bedienen, lautete es aus Deutschland. Das 2. Hilfspaket wäre somit hinfällig und die akute Gefahr einer Griechenland-Pleite wieder auf der Tagesordnung in Brüssel.

17 Länder mit nationalen Interessen zu harmonisieren ist eine Herausforderung. Das Ausscheren nur eines Landes kann Vereinbarungen zu Fall bringen und dringend notwendige Veränderungen untermauern. Mangelnde Solidarität und Eigeninteresse – oft auch aufgrund kurzfristiger politischer Nutzenmaximierung – haben in den vergangenen Jahren schon einige EU-Vorhaben zu Fall gebracht. Der Finanzminister Estlands, Jürge Ligi, zeigte sich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur BNS besorgt und bezeichnete die finnischen Interventionen als „peinliche Entgleisung“. Ligi sprach aber von einer Gefahr dass sich auch andere Euroländer gleich verhalten könnten.

Wie weit es mit der europäischen Solidarität wirklich bestellt ist haben beispielsweise die langwierigen Verhandlungen und nationalen Abstimmungen des Vertrages von Lissabon seit 2007 oder die Diskussion zu Gentechnik und Transit gezeigt. Wenn wie am Beispiel Finnland ein Prozent der EU-Bevölkerung die restlichen 495 Millionen Menschen von Vorhaben abhalten können, dann wird eines der grundlegenden Strukturprobleme der EU deutlich.

Spezialbehandlungen für einzelne Staaten können die Situationen zwar meist entschärfen, die Handlungs- und Innovationsfähigkeit der EU wird dadurch jedoch deutlich geschwächt. Dies wiederum kann auf lange Sicht zu einem Problem für die gemeinsame Währung und damit für die exportorientierte Wirtschaft werden. Insbesondere der deutsche Mittelstand wäre davon nachhaltig betroffen.

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Kommentare

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  1. Frank sagt:

    .Also finde es gut, was Finnland vorhat,
    von jedem kleinen Mann werden Sicherheiten verlangt.Und kann er seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, wird er ohne Gnade in die Insolvenz geschickt und das heißt sein Leben und seine errungen schafften werden zerstört.

  2. Frank sagt:

    .Also finde es gut, was Finnland vorhat,
    von jedem kleinen Mann werden Sicherheiten verlangt.Und kann er seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, wird er ohne Gnade in die Insolvenz geschickt und das heißt sein Leben und seine errungen schafften werden zerstört.

  3. Frank sagt:

    .Also finde es gut, was Finnland vorhat,
    von jedem kleinen Mann werden Sicherheiten verlangt.Und kann er seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, wird er ohne Gnade in die Insolvenz geschickt und das heißt sein Leben und seine errungen schafften werden zerstört.

  4. Frank sagt:

    .Also finde es gut, was Finnland vorhat,
    von jedem kleinen Mann werden Sicherheiten verlangt.Und kann er seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, wird er ohne Gnade in die Insolvenz geschickt und das heißt sein Leben und seine errungen schafften werden zerstört.