„Schulden-Beschlüsse aus Sicht von EU-Recht problematisch“

Der Europarechtler Bodo Wiegand-Hoffmeister sieht wenig Chancen für die Klage von Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beschlüsse zur Rettung der Schuldenstaaten könnten allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Am 7. September wird das Urteil zu den Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm erwartet. Wie schätzen sie die Gewinnchancen der Kläger ein?

Bodo Wiegand-Hoffmeister: Der Verlauf der mündlichen Verhandlung spricht dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zurückweisen wird, vermutlich bereits wegen Unzulässigkeit.

Ist es möglich, dass es ein Urteil geben wird, dass den Klägern nur in einem der Klagenpunkte Recht gibt?

Davon gehe ich nicht aus. Das Vorbringen der Beschwerdeführer scheint sehr stark ökonomisch motiviert zu sein und ist darum bemüht, ökonomische Fragen in verfassungsrechtliche umzuwandeln. Das wirkt alles schon recht konstruiert.

Die Kläger vertreten den Standpunkt, das EU-Recht verbiete diese Bürgschaften und der bestehende Rettungsschirm verstoße gegen die Haushaltsautonmonie des
Bundestags und das Eigentumsrecht der Bürger. Wie bewerten Sie diese Punkte der Kläger?

Aus Sicht des EU-Rechts sind die gefassten Beschlüsse in der Tat problematisch, indes wäre diese Frage vornehmlich durch den Europäischen Gerichtshof zu klären. Dabei gehe ich davon aus, dass die vorhandenen vertraglichen Bestimmungen die getroffenen Maßnahmen bereits jetzt rechtfertigen, auch wenn künftig eine Klarstellung etwa in Art. 122 AEUV sinnvoll wäre.

Völlig unabhängig von der europarechtlichen Beurteilung vermag ich keinen Verstoß gegen das Budgetrecht des Bundestages zu sehen, zumal die Parlamentsbefassung trotz des engen Zeitfensters sehr intensiv und verantwortungsorientiert war und das Volumen der Hilfe keine absehbare dauerhafte haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit nach sich zieht.

Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG – also das Eigentumsrecht – wäre allenfalls, wenn überhaupt, diskutabel im Falle einer vorhandenen grassierenden Inflation, die wir nicht haben und die die Entscheidungen über den Rettungsschirm ja gerade verhindern sollen. Im Rahmen all dieser auch ökonomischen Fragen ist zudem zu beachten, dass die gewählten Entscheidungsträger einen politischen Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum haben, dem eine Zurückhaltung hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolldichte entspricht, den das Bundesverfassungsgericht auch wahren dürfte.

Welche Konsequenzen hätte es, wenn die Kläger gewinnen? Zum Beispiel
auch in Hinsicht auf schon geleistete Hilfe?

Nachdem die Antragsteller mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert sind, konnten die entsprechenden Beschlüsse in Kraft gesetzt und vollzogen werden. An der Gültigkeit der übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem EFSF (der die Hilfen umsetzenden luxemburgischen Zweckgesellschaft) änderte auch ein Obsiegen in Karlsruhe nichts, weil man internationalen Vereinbarungen bzw. abgegebenen Willenserklärungen später grundsätzlich nicht mehr die innerstaatliche Verfassungswidrigkeit entgegenhalten kann.

Wäre es wahrscheinlich bzw. möglich, nach einem Scheitern der Klage eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Entschlüsse zum EU-Rettungspaket vom Juli 2011 zu erheben?

Das wäre durchaus denkbar, da sich jedermann mit der Behauptung, in Grundrechten verletzt zu sein, an das Bundesverfassungsgericht wenden kann. Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht die wesentlichen Fragen jetzt bereits ansprechen. Soweit danach schon geklärte Fragen noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, sieht das Verfahrensrecht Möglichkeiten vor, die Sache kurz und geboten knapp abzuschließen, unter Umständen auch verbunden mit der Verhängung einer sogenannten Mißbrauchsgebühr.

Inwiefern kann das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil eine Empfehlung bezüglich der Hilfen weitergeben?

Nach der mündlichen Verhandlung und den Nachfragen der Verfassungsrichter ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht für die Zukunft Verfahrenshinweise geben wird, auch in Richtung Europäische Union; möglicher Weise wird in der Entscheidung auch über eine mögliche Grenze für künftige Kriseninterventionen nachgedacht, was allerdings wenig hilfreich ist, wenn zukünftig erneut kurzfristig politische Entscheidungen vonnöten sein sollten.

Welche Wünsche würden Sie mit dem Urteil verbinden?

Ich würde mich über ein klares Bekenntnis zur Europäischen Integration und ihren offenkundigen Vorteilen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland freuen, auch über eine Andeutung in die Richtung, dass die Europäische Union ein Projekt ist, für das es sich, anders als es die Beschwerdeführer wohl sehen, lohnt, überkommene Vorstellungen vom souveränen nationalen Verfassungsstaat anzupassen. Soweit es um die sogenannte „Griechenland-Hilfe“ geht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, in den Mittelpunkt zu rücken, dass der Euro unsere Währung ist, für die und deren Stabilität es sich gerade auch in unserem ureigenen Interesse lohnt, in Europa mit aller Kraft und Solidarität einzutreten.

Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister ist Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Seine Fachgebiete sind Staats- und Europarecht sowie Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Kommunalrecht und Kommunalpolitik.

Das Gespräch führte Anika Schwalbe.

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Matthias Wild sagt:

    Die letzte Aussage dieses Herrn sagt mir, dass er keine Ahnung hat, was sehr bedauerlich für einen Professor ist oder er genau so ein Verräter am Deutschen Volk wie Frau Merkel ist.
    Dem was Herr Handke sagt ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube und hoffe dass die
    meisten Deutschen so denken, die restlichen werden es erfahren, leider auch am eigenen Leib, wenn der weltweite Betrug des Bankensystems zusammen bricht und
    damit gleichzeitig die dieses System unterstützenden Regierungen.

  2. Matthias Wild sagt:

    Die letzte Aussage dieses Herrn sagt mir, dass er keine Ahnung hat, was sehr bedauerlich für einen Professor ist oder er genau so ein Verräter am Deutschen Volk wie Frau Merkel ist.
    Dem was Herr Handke sagt ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube und hoffe dass die
    meisten Deutschen so denken, die restlichen werden es erfahren, leider auch am eigenen Leib, wenn der weltweite Betrug des Bankensystems zusammen bricht und
    damit gleichzeitig die dieses System unterstützenden Regierungen.

  3. Matthias Wild sagt:

    Die letzte Aussage dieses Herrn sagt mir, dass er keine Ahnung hat, was sehr bedauerlich für einen Professor ist oder er genau so ein Verräter am Deutschen Volk wie Frau Merkel ist.
    Dem was Herr Handke sagt ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube und hoffe dass die
    meisten Deutschen so denken, die restlichen werden es erfahren, leider auch am eigenen Leib, wenn der weltweite Betrug des Bankensystems zusammen bricht und
    damit gleichzeitig die dieses System unterstützenden Regierungen.

  4. Matthias Wild sagt:

    Die letzte Aussage dieses Herrn sagt mir, dass er keine Ahnung hat, was sehr bedauerlich für einen Professor ist oder er genau so ein Verräter am Deutschen Volk wie Frau Merkel ist.
    Dem was Herr Handke sagt ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube und hoffe dass die
    meisten Deutschen so denken, die restlichen werden es erfahren, leider auch am eigenen Leib, wenn der weltweite Betrug des Bankensystems zusammen bricht und
    damit gleichzeitig die dieses System unterstützenden Regierungen.

  5. Bernd Handke sagt:

    Allein diese Aussage
    „dass die Europäische Union ein Projekt ist, für das es sich, anders als es die Beschwerdeführer wohl sehen, lohnt, überkommene Vorstellungen vom souveränen nationalen Verfassungsstaat anzupassen“
    des noblen Bodo W.H. beweist seine absolute Weltfremdheit.
    Sie ist an der Grenze des Hochverrats, wenn nicht darüber hinaus.
    Charakter, Moral, Lebensgefühl, technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind in den in der der EU zusammengeketteten Ländern so drastisch unterschiedlich, dass die kommunistisch betriebene Gleichmacherei scheitern muss.
    Das Gebilde wird sich mit bürgerkriegs- und kriegsähnlichen Abläufen zerlegen, der alte Hass, besonders gegen Deutschland und uns Deutsche wird wieder aufbrechen.
    Es beginnt ja schon.
    Wie radikal Kriegsverbrecher wie Cameron, Sarkozy und andere Pseudofreunde wirklich sind, zeigt sich derzeit in Libyen. Dies wird sich bei Problemen in der EU selbst ebenfalls zeigen.
    Wie sehr unsere Medien insgesamt gleichgeschaltet sind in in der Verbreitung fast wortgleicher und direkt erkennbarer Lügen zeigt sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die begangenen Kriegsverbrechen einiger westeuropäischer Führer und der NATO insgesamt in Libyen.
    Ich bin also sehr deutlich für den Austritt Deutschlands aus dem von der absoluten
    Mehrheit der Bürger nicht legitimiertem, undemokratischen, ja sozialistisch/faschistischem Konstrukt EU und für die Wiedereinführung unserer nationalen Währung.
    Die Weiterverfolgung des jetzt eingeschlagenen Weges durch Merkel/Schäuble wird letztlich die Auslöschung unserer deutschen Identität bedeuten.
    Das ist wohl auch eines der Hauptziele der NWO.

  6. Bernd Handke sagt:

    Allein diese Aussage
    „dass die Europäische Union ein Projekt ist, für das es sich, anders als es die Beschwerdeführer wohl sehen, lohnt, überkommene Vorstellungen vom souveränen nationalen Verfassungsstaat anzupassen“
    des noblen Bodo W.H. beweist seine absolute Weltfremdheit.
    Sie ist an der Grenze des Hochverrats, wenn nicht darüber hinaus.
    Charakter, Moral, Lebensgefühl, technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind in den in der der EU zusammengeketteten Ländern so drastisch unterschiedlich, dass die kommunistisch betriebene Gleichmacherei scheitern muss.
    Das Gebilde wird sich mit bürgerkriegs- und kriegsähnlichen Abläufen zerlegen, der alte Hass, besonders gegen Deutschland und uns Deutsche wird wieder aufbrechen.
    Es beginnt ja schon.
    Wie radikal Kriegsverbrecher wie Cameron, Sarkozy und andere Pseudofreunde wirklich sind, zeigt sich derzeit in Libyen. Dies wird sich bei Problemen in der EU selbst ebenfalls zeigen.
    Wie sehr unsere Medien insgesamt gleichgeschaltet sind in in der Verbreitung fast wortgleicher und direkt erkennbarer Lügen zeigt sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die begangenen Kriegsverbrechen einiger westeuropäischer Führer und der NATO insgesamt in Libyen.
    Ich bin also sehr deutlich für den Austritt Deutschlands aus dem von der absoluten
    Mehrheit der Bürger nicht legitimiertem, undemokratischen, ja sozialistisch/faschistischem Konstrukt EU und für die Wiedereinführung unserer nationalen Währung.
    Die Weiterverfolgung des jetzt eingeschlagenen Weges durch Merkel/Schäuble wird letztlich die Auslöschung unserer deutschen Identität bedeuten.
    Das ist wohl auch eines der Hauptziele der NWO.

  7. Bernd Handke sagt:

    Allein diese Aussage
    „dass die Europäische Union ein Projekt ist, für das es sich, anders als es die Beschwerdeführer wohl sehen, lohnt, überkommene Vorstellungen vom souveränen nationalen Verfassungsstaat anzupassen“
    des noblen Bodo W.H. beweist seine absolute Weltfremdheit.
    Sie ist an der Grenze des Hochverrats, wenn nicht darüber hinaus.
    Charakter, Moral, Lebensgefühl, technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind in den in der der EU zusammengeketteten Ländern so drastisch unterschiedlich, dass die kommunistisch betriebene Gleichmacherei scheitern muss.
    Das Gebilde wird sich mit bürgerkriegs- und kriegsähnlichen Abläufen zerlegen, der alte Hass, besonders gegen Deutschland und uns Deutsche wird wieder aufbrechen.
    Es beginnt ja schon.
    Wie radikal Kriegsverbrecher wie Cameron, Sarkozy und andere Pseudofreunde wirklich sind, zeigt sich derzeit in Libyen. Dies wird sich bei Problemen in der EU selbst ebenfalls zeigen.
    Wie sehr unsere Medien insgesamt gleichgeschaltet sind in in der Verbreitung fast wortgleicher und direkt erkennbarer Lügen zeigt sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die begangenen Kriegsverbrechen einiger westeuropäischer Führer und der NATO insgesamt in Libyen.
    Ich bin also sehr deutlich für den Austritt Deutschlands aus dem von der absoluten
    Mehrheit der Bürger nicht legitimiertem, undemokratischen, ja sozialistisch/faschistischem Konstrukt EU und für die Wiedereinführung unserer nationalen Währung.
    Die Weiterverfolgung des jetzt eingeschlagenen Weges durch Merkel/Schäuble wird letztlich die Auslöschung unserer deutschen Identität bedeuten.
    Das ist wohl auch eines der Hauptziele der NWO.

  8. Bernd Handke sagt:

    Allein diese Aussage
    „dass die Europäische Union ein Projekt ist, für das es sich, anders als es die Beschwerdeführer wohl sehen, lohnt, überkommene Vorstellungen vom souveränen nationalen Verfassungsstaat anzupassen“
    des noblen Bodo W.H. beweist seine absolute Weltfremdheit.
    Sie ist an der Grenze des Hochverrats, wenn nicht darüber hinaus.
    Charakter, Moral, Lebensgefühl, technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind in den in der der EU zusammengeketteten Ländern so drastisch unterschiedlich, dass die kommunistisch betriebene Gleichmacherei scheitern muss.
    Das Gebilde wird sich mit bürgerkriegs- und kriegsähnlichen Abläufen zerlegen, der alte Hass, besonders gegen Deutschland und uns Deutsche wird wieder aufbrechen.
    Es beginnt ja schon.
    Wie radikal Kriegsverbrecher wie Cameron, Sarkozy und andere Pseudofreunde wirklich sind, zeigt sich derzeit in Libyen. Dies wird sich bei Problemen in der EU selbst ebenfalls zeigen.
    Wie sehr unsere Medien insgesamt gleichgeschaltet sind in in der Verbreitung fast wortgleicher und direkt erkennbarer Lügen zeigt sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die begangenen Kriegsverbrechen einiger westeuropäischer Führer und der NATO insgesamt in Libyen.
    Ich bin also sehr deutlich für den Austritt Deutschlands aus dem von der absoluten
    Mehrheit der Bürger nicht legitimiertem, undemokratischen, ja sozialistisch/faschistischem Konstrukt EU und für die Wiedereinführung unserer nationalen Währung.
    Die Weiterverfolgung des jetzt eingeschlagenen Weges durch Merkel/Schäuble wird letztlich die Auslöschung unserer deutschen Identität bedeuten.
    Das ist wohl auch eines der Hauptziele der NWO.