Top-Ökonomen: EU-Rettungsschirm ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Klare Worte von zwei Wissenschaftler aus dem „Plenum der Ökonomen“: Sie fordern die Abgeordneten den Bundestags auf, gegen die erneute Griechenland-Hilfe zu stimmen.

Die Volkswirte Andreas Freytag und Christian Fahrholz, Mitglieder des aus 189 rettungsschirmkritischen Wissenschaftlern bestehenden „Plenums der Ökonomen“, sehen die Ausweitung des EU-Rettungsschirms als Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit ihren Analysen unterstützen sie daher die immer lauter werdende Kritik an dem Maßnahmenpaket: Es sei in keiner Weise geeignet, die Eurokrise, die tatsächlich eine Schulden- und Strukturkrise sei, zu beenden. Die Abgeordneten des Bundestages sollten sich daher der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein, wenn es im September zur Abstimmung über die Ausweitung gehe.

Freytag und Fahrholz gehen davon aus, dass mit dem Griechenland-Paket eine nicht wettbewerbsfähige Ökonomie subventioniert wird. Sie kritisieren, dass es sich nicht lohnt, Griechische Staatsanleihen aufzulegen oder zu kaufen. Griechenland habe keine Anreize, Strukturreformen durchzuführen oder seine Schulden zurückzubezahlen: Europa begebe sich damit weiter auf den Weg zur Transferunion.

Diese Entwicklung rufe den berechtigten Unmut der Wähler in den Geberländern wie Deutschland hervor. Neben der fehlenden demokratischen Legitimation hätte die Transferunion direkte Nachteile für Deutschland. Weil die Zinsunterschiede am Anleihenmarkt nivelliert werden, kann sich am Ende auch ein Nettogläubiger wie Deutschland nur noch extrem teuer über den privaten Finanzsektor refinanzieren.

Stattdessen fordern Freytag und Fahrholz in ihrem Papier, das unter dem Titel „Fünf Fragen an die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli 2011“ auf der Webseite des “Plenum der Ökonomen“ veröffentlicht wurde: Die Staaten müssen selbst für ihre Schulden haften und diese auch selber abbauen. Die Haushalte innerhalb der EU müssen zum Beispiel mithilfe von Schuldenbremsen ausgeglichen werden. Es müssen Strukturreformen von Deregulierung bis Subventionsabbau durchgeführt werden.

Doch solange es keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EU gibt, sind diese Schritte den einzelnen Ländern vorbehalten – und das ist eines der Probleme, so Weltbank-Chef Robert Zoellick bei einem Besuch in Australien: Die komplexe Struktur innerhalb der EU würden effektive finanzpolitische und wirtschaftliche Lösungen nachhaltig erschweren.

Ende Juni hatten die EU-Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland und größeren Handlungsspielraum innerhalb der EU-Rettungsmaßnahmen beschlossen. Das heißt im Wesentlichen: ein Kredit von bis zu 109 Mrd. Euro auch unter abgesicherter Beteiligung des Privatsektors für Griechenland – und möglicherweise auch direkte Kredite an andere hilfsbedürftige Länder, die sogar im Rahmen von Präventivmaßnahmen gewährt werden können. Allerdings: über verbesserte Rahmenbedingungen für fiskalische Stabilität soll erst im Nachhinein verhandelt werden. Das Paket soll eigentlich die finanzielle Instabilität in nahezu allen Mitgliedsländern und die strukturelle Schwäche der Länder an den Außengrenzen beheben.

Inzwischen bläst der Kanzlerin allerdings zunehmend heftigerer Gegenwind ins Gesicht – von Leuten, die den Weg in den Euro maßgeblich mitbestimmt haben: Der Erfinder der politischen Union ohne wirtschaftliche Strukturen, Altkanzler Helmut Kohl, vermisst den „politische Kompass“ in der Außenpolitik. Bundespräsident Christian Wulff, der als stellvertretender Unions-Vorsitzender bisher nicht als EU-Kritiker aufgefallen ist, arbeitet sich an EZB und den Eurobonds ab. Wirklich gefährlich für die Kanzlerin kann jedoch das angekündigte „Nein“ von Wolfgang Bosbach werden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag gilt als sehr besonnen und einflussreich in der Fraktion.

Mehr zum Thema:

Merkel und Sarkozy auf Abwegen

Massive Steuerflucht in Griechenland

In Italien blüht vor allem die Schattenwirtschaft

Griechenland schuldet Europa 203 Milliarden Dollar

WSJ: Eurobonds wären der Super GAU für die EU

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *