Warum selbst eine Transferunion in Europa nicht funktioniert

Selbst durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wird Europa nicht zu einem einheitlichen Markt. Es fehlt eine wesentliche Voraussetzung: Die Mobilität der Arbeitskräfte. Diese scheitert an den unterschiedlichen Sprachen in Europa.

Deutschlands Wachstum ist im Wesentlichen den Exporten und dem Bausektor zu verdanken. Eine Grundlage dafür hat die Liberalisierung des Arbeitsmarktes geschaffen: Die Beschäftigungsrate liegt deutlich über der der meisten EU Länder. Mit 7,4% ist die – offizielle – Arbeitslosenquote hierzulande so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Gleichzeitig hat es Deutschland aber auch geschafft, die Produktivität zu steigern. In den meisten EU Ländern ist entweder die Beschäftigung hoch – oder die Produktivität.

Allerdings steht dieser Erfolg auf wackeligen Beinen. Über die Hälfte der deutschen Exporte geht in die Eurozone und 65% in die EU. Krisenbedingt sind also Einbrüche zu erwarten. Andererseits könnte eine von Deutschland mitfinanzierte Erholung in den Krisenländern auch bedeuten, dass Deutschland sich die Konkurrenz im eigenen Vorgarten heranzieht. Das Grundproblem jedoch ist: Wie soll die Produktivität in Ländern steigen, die durch Schuldenbremsen, Schuldenrückzahlung und Sparprogramme kaum Spielraum für Wachstum haben?
Viele Beobachter sehen als einzigen Ausweg die Transferunion. Diese wird jedoch nicht ausreichen, weil in Europa einer der wesentlichsten Faktoren fehlt, die es für einen gemeinsamen Markt braucht: Die Mobilität der Arbeitskräfte.

Der „Economist“ hat in diesem Zusammenhang den spektakulären Aufstieg des US-Bundesstaats Texas untersucht. Texas erlebt innerhalb der von Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit geplagten USA gerade sein eigenes kleines Wirtschaftswunder. Gouverneur Rick Perry (R-TX) verkündet anlässlich seiner Präsidentschaftskandidatur, seit Juni 2009 seien 40 % aller neuen Jobs in den USA in Texas entstanden. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille: Die Arbeitslosigkeit ist seit 2007 von 4,4% auf 8,4% angeklettert, anstatt zu fallen.
Denn gleichzeitig hat die Erwerbsbevölkerung um 6% zugenommen. Wenn die Zeiten schlecht werden, packen die Amerikaner ihre Sachen und ziehen dahin, wo die Jobs sind.

Das ist in Europa nicht möglich. Denn kaum ein Grieche, Ire oder Spanier beherrscht Deutsch oder Französisch gut genug, um in den erfolgreichen Ländern der EU einen guten Arbeitsplatz zu finden.

So stagniert der Ausländeranteil in Deutschland seit 1996. Der Anteil aus EU-Ländern beträgt gerade mal 0,4% der Gesamtbevölkerung. Und ob die Öffnung nach Osten tatsächlich die erhoffte Menge an Fachkräfte ins Land bringt, bleibt abzuwarten.

Dass das fehlendes Bevölkerungswachstum in Deutschland weiterhin ein ernstes Problem bleibt, zeigt auch ein zweiter Blick auf die hoch gelobten Arbeitslosenzahlen als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg: Die Zahl der Erwerbspersonen ist in Deutschland seit 2009 um 0,2% gesunken. Das heißt, die sinkende Arbeitslosenzahl hat auch etwas damit zu tun, das viele schlicht in Rente gehen.

So führen Sprachbarrieren und Überalterung am Ende dazu, dass die Idee eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums auf strukturelle Grenzen stößt. Diese können auch nicht durch einen künstlichen politischen Überbau wie eine europäische Wirtschaftsregierung überwunden werden.

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