Gauweiler: Staatspleiten sind besser als Konkursverschleppung

Am 7. September wird der Bundesfassungsgerichtshof über die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einiger anderer über die Rechtmäßigkeit des EU-Rettungsschirms entscheiden. Gauweiler sieht „massiven politischen Druck der Bundesregierung“. Daher hofft er, dass es im Falle einer Abweisung seiner Klage wenigstens endlich Regeln zum Schutz der Budgethoheit des deutschen Bundestages geben werde.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Griechenlandhilfe wackelt, immer mehr Länder und noch auch Banken geraten unter Druck.  Was läuft schief in Europa?

Peter Gauweiler: Im Wesentlichen erleben wir nun die Folgen der Nichteinhaltung der von den Euro-Ländern fest vereinbarten Stabilitätskriterien von Maastricht und einem bis heute ungeklärten Umgang mit Defizitsündern und Vertragsverletzungen oder Vertragsbrüchen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie warnen schon länger vor Hilfspaketen und Rettungsschirmen. Fühlen Sie sich durch die aktuelle Entwicklung bestätigt?

Peter Gauweiler: Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die sogenannte „Euro-Krise“, die in Wirklichkeit keine Krise der Währung, sondern eine Schuldenkrise mancher Eurostaaten ist, sowie die Stellungnahmen der ökonomischen Experten bestätigen die mit meiner Verfassungsbeschwerde vertretene Position: Der Euro-Stabilisierungsmechanismus verstößt eindeutig und evident gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages, erschüttert die Stabilität der Währung anstatt sie zu gewährleisten und dass alle von den Sachverständigen vorgeschlagenen Alternativen zum „Rettungsschirm“ besser gewesen wären, als der von der Bundesregierung gewählte Weg.

Dies führt aber nicht zu einem erhabenen Gefühl der Bestätigung, da es ja absehbare Befürchtungen sind, die eingetreten sind. Lieber wäre es mir gewesen, wenn die Entwicklung des letzten Jahres mir und meinen Bedenken Unrecht gegeben hätte.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was werfen Sie denn der Bundesregierung vor? Mangelnde Transparenz? Politische Verantwortungslosigkeit?

Peter Gauweiler: Nicht auf die eigenen von ihr selbst benannten Fachleute und Sachverständigen gehört zu haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welcher Schaden entsteht den deutschen Steuerzahlern?

Peter Gauweiler: Ein massives Ansteigen der Staatsverschuldung durch die leichtsinnige Übernahme von Bürgschaften zur Absicherung von Bankgewinnen, eine Geldentwertung durch Inflation, da die benötigten Gelder nicht in der erforderlichen Höhe vorhanden sind und eine Erhöhung der Geldmenge durch die Notenpresse unvermeidbar sein wird. Mit Einführung der Euro-Bonds würde für Deutschland zusätzlich auch die jährliche Summe, die für die Kredittilgung erforderlich ist steigen, da dann bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit nicht mehr die Kreditwürdigkeit Deutschlands allein ausschlaggebend ist, sondern auch die Kreditwürdigkeit Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irland und Italiens in die Festlegung des für die Deutschen Schulden zu zahlenden Kreditzinses mit einfließen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerden aller Voraussicht nach zurückweisen. War es die Mühe wert?

Peter Gauweiler: Das Gericht ist mit großer Sorgfalt allen vorgetragenen Argumenten nachgegangen. Wie es entscheidet bleibt aber abzuwarten.

Sollte das Gericht die Klage ablehnen, so wird Europa ungebremst in eine Transferunion hineinsteuern, in der die Bürger in den wirtschaftlich starken Ländern die Staaten mitfinanzieren, die seit Jahren über ihre Verhältnisse leben. Außerdem würde für den Fall einer Klageabweisung der Rechtsbruch durch die Verletzung des Bail-Out-Verbotes legitimiert und der Unrechts-Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ – nach dem Bundestag und Bundesregierung verfahren sind – würde fortan regelmäßig eine Handlungsoption sein, auf die sich jede Regierung berufen kann, sofern sie das Vorliegen einer Notlage vorgibt.

Für den Fall, dass das Gericht unter dem massiven politischen Druck der Bundesregierung die Klage zurückweisen wird, gehe ich dennoch davon aus, dass es deutliche und ernstzunehmende Richtlinien im Umgang mit der hohen Verantwortung für die Haushaltsmittel des Bundes und klare Regelungen für eine umfängliche Beteiligung des Parlamentes zum Schutz seiner Budgethoheit aussprechen wird.

Wie auch immer es ausgeht, war es mir den Kampf wert. Es nicht versucht zu haben, würde mich weit mehr ärgern, als der kurzfristige Groll über eine nicht in allen Punkten zufriedenstellende Entscheidung.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aus Sicht des EU-Rechts sind die gefassten Beschlüsse problematisch. Werden Sie auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen?

Peter Gauweiler: Nein. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich allerdings nicht in der Lage sehen über eine Verletzung von EU-Recht, das über Art. 23 GG auch Wirkung in Deutschland entfaltet zu entscheiden, könnte das Gericht dem EuGH die entsprechende Streitfrage zur Klärung und Entscheidung vorlegen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht für die Zukunft Verfahrenshinweise geben wird, auch in Richtung EU. Welche Hinweise sollten das Ihrer Meinung sein?

Peter Gauweiler: Wenn es der Klage stattgibt, dann wäre nicht nur dem deutschen Verfassungsrecht, sondern auch dem EU-Recht wieder zur Geltung verholfen. Fortgesetzte Verletzungen der Stabilitätskriterien sind nach den europäischen Verträgen ebenso ausdrücklich verboten wie ein „Herauskaufen“ von Schuldenstaaten zulasten der europäischen Steuerzahler.
Es gilt für das Verfassungsgericht klar festzustellen, inwieweit eine Bundesregierung ohne angemessene Beteiligung des Parlamentes über einen Großteil des Budgets verfügen darf, über das der Bundestag laut Grundgesetz eindeutig die Budgethoheit hat. Da der Bundestag trotz der Erfolge durch das von mir erstrittene Lissabon-Urteil kein wirklich geändertes Bewusstsein für die Wahrnehmung seiner eigenen Rechte bekommen hat, sollte das Verfassungsgericht auch hier eine unmissverständliche und nachhaltige Ermunterung zukommen lassen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sparpakete bremsen das Wirtschaftswachstum. Konjunkturpakete könnten zu Inflation führen und damit den deutschen Sparer bestrafen. Was wäre denn der richtige Weg aus dem derzeitigen Dilemma?

Peter Gauweiler: Einen Königsweg, völlig ohne Nachteile gibt es nicht, aber Alternativen, die besser, ehrlicher und weniger belastend sind. Um es am Beispiel Griechenland festzumachen, wo sich die Frage einer Insolvenz stellt. Da stellt sich die Frage, ob es besser ist, den Konkurs zu verschleppen und gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen als einen klaren Schnitt zu ziehen und damit einen Neuanfang zu ermöglichen. Im Fall Griechenlands ist mir ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende. Staatspleiten hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben.

Staaten wie Argentinien, Russland oder die Türkei konnten wieder gesunden, weil sie mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds einen klaren Schnitt gezogen und sich zu einer Umschuldung durchgerungen haben. Und inzwischen sagen ja auch Vertreter der Bundesregierung, dass Griechenland – noch mehr als ein Schuldenproblem – ein massives Problem mit der Konkurrenzfähigkeit hat. Das ist nicht lösbar, solange sie unter den massiven Sparzwängen sind und ihm durch den Verbleib in der Eurozone die Möglichkeit verwehrt ist, die Währung abzuwerten und die eigenen Wirtschaftsleistungen wieder konkurrenzfähig zu machen.
Dies scheint aber mit Rücksicht auf drohende Abschreibungen von Banken durch deren Interessenvertreter in der Politik nicht gewollt.

Das Gespräch führte Christoph Hermann.

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Kommentare

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  1. hellmut franz sagt:

    nicht nur deutschland, ganz europa ist „von den kriegssiegern“ weiterhin besetzt, beherrscht. früher hiess es von berlin, es sei der faule apfel im gesunden fleisch ( der DDR ). heute ists deutschland, das z u m faulen apfel gemacht wurde durch die unbeachtung der souveränität, der nichtbeachtung der verbot(sklauseln) von wegen euro-gleichgewicht. – es solle die urwiege der europ. kultur sein, dieses GR, aber was ists wirklich? die wiege von korruption, betrug, lüge und verlogenheit. somit sind „diese werte“ jetzt, jedoch schon lange und hinfort noch weitaus mehr d i e werte, die es „zu verteidigen “ gelten soll. allein damit ist evident, w a s hier importiert zu werden hat. mit diesem staat ist jedenfalls kein staat mehr zu machen. und mit frau bundes“mutti“, im schlepptau von goldhanssachs, nie und nimmer. es läuft auf den a c h t e n weltkrieg innert 100 jahren auf unser land hinaus – nie von D angefangen, sondern oktroyiert.–

  2. hellmut franz sagt:

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  5. Death of the Euro sagt:

    Zum Thema passend möchte ich auf folgende Erklärung zum 1. September hinweisen: http://tiny.cc/Euro

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  9. Steuerzahler sagt:

    Wir brauchen mehr Politiker wie Herrn Dr. Gauweiler und Frank Schäffler. Warum schließen sich die wenigen Politiker, welche gegen den ESM stimmen wollen nicht zusammen und gründen eine eigene Partei oder treten z.B. der Partei der Vernunft bei.

    Es wäre schön, wenn wir eine wirklich wählbare, vernünftige Alternative hätten!
    Auf die Abnicker und Ja-sager im Bundestag können wir doch verzichten.
    Rot/Grün würde uns noch schneller und tiefer in den Abgrund führen.

    Dr. Gauweiler, packen Sie’s an. Wir wählen Sie!

  10. Steuerzahler sagt:

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    Rot/Grün würde uns noch schneller und tiefer in den Abgrund führen.

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