Starker Franken: Maßnahmen der Schweizer Regierung zu spät?

Die exportierenden Branchen der Schweizer Wirtschaft sind enttäuscht. Sie hatten sich sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen gegen die Frankenstärke gewünscht. Der aktuelle Entwurf hingegen wirke eher mittel- bis langfristig, heißt es von Vertretern der exportierenden Wirtschaft.

Der Verband der Schweizer Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) rechnet damit, dass das „Maßnahmenpaket 2011“, das noch in der Herbstsession vom Parlament abgesegnet werden soll, für manche „notleidende“ Unternehmen bereits zu spät kommen wird. Auch der Schweizer Tourismus Verband (STV) hatte sich mehr erwartet. Seine Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für das Jahr 2012 wurde nicht berücksichtigt. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer für die Hotellerie bei 3,6 Prozent und für die Gastronomie bei acht Prozent. Der STV hatte für das kommende Jahr befristet einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Tourismusbetriebe von 2,5 Prozent vorgeschlagen. Als Subvention möchte er diesen Vorschlag allerdings nicht verstanden sehen. „Diese Sofortmaßnahme hätte den Betrieben direkt und schnell geholfen.“, sagte die stellvertretende Direktorin des Tourismus Verbandes, Mila Trombitas, der Schweizer Mittelstands Nachrichten.

Der aktuelle Versuch, die Frankenstärke zu brechen, wird vom STV als „kein nachhaltiges Zeichen für den Tourismus“ gewertet. Die Tourismusbranche sieht sich vor allem deshalb besonders betroffen, weil sie, anders als die Industrie, nicht einmal teilweise in das Ausland ausweichen kann. Eine weitere Forderung betrifft das Werbebudget. Hier wollen Touristiker 227 Millionen Franken für die Werbung, um die Schweiz auch in den Wachstumsmärkten in Übersee als Urlaubs- und Kongressland anpreisen zu können. Die vorgesehene Aufstockung des Kreditrahmens für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) um 100 Millionen Franken, sei zwar „okay“ käme aber Betrieben erst zugute, wenn sie mit ihren Kreditanträgen von herkömmlichen Banken abgewiesen würden.

Grundsätzlich, so sind sich zumindest Swissmem und STV einig, gehe das „Maßnahmenpaket 2011“ in die richtige Richtung, greife aber zu kurz. Gerade der Ausbau der Innovationsförderung sei positiv. Das Komitee für Technologie und Innovation (KTI) soll 100 Millionen Franken mehr erhalten. Damit sei es aber noch nicht getan, heißt es von Swissmem: Nun müssten diese Mittel auch schnell und unbürokratisch die Unternehmen erreichen. Mit 500 Millionen Franken geht mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens der Geldmittel an die Arbeitslosenversicherung. Damit soll nicht der Leistungskatalog erweitert werden, sondern ein eventuell steigender Bedarf bei der Entschädigung für Kurzarbeit gedeckt werden. Laut Swissmem profitieren davon allerdings nur wenige Firmen, weil derzeit noch kein erhöhter Bedarf an Kurzarbeit besteht.

Weitere Maßnahmen betreffen die Exportförderung und den Bereich Verkehr. Ein sogenanntes Maßnahmenpaket 2012 soll weitere Instrumente gegen die Frankenstärke bereitstellen und in der Wintersession beschlossen werden. Nachdem der Bundesrat mit seinen Entscheidungen die Interessenvertreter eher enttäuscht hat, liegen nun die Hoffnungen wieder bei der Nationalbank, die eine weitere Aufwertung des Franken verhindern soll.

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