Neue Finten: Berlusconi denkt nicht ans Sparen

Offenbar hat Italien wie Griechenland seine Sparbemühungen aufgegeben. Während die Griechen eine Rezession vorschieben, um nicht sparen zu müssen, gibt Berlusconi vor, das fehlende Geld von Steuersündern eintreiben zu wollen. Würde dies nicht Europa in den Abgrund treiben, könnte man von einer Burleske sprechen.

Italien hat sich augenscheinlich endgültig in sein Schicksal ergeben: Das Land ist mit rund 1,8 Billionen Euro, also 120 Prozent des BIP, verschuldet. Hinzu kommt, dass italienische Banken zu stark in Griechenland engagiert sind. Allein die UniCredit, die nach Vermögenswerten größte Bank Italiens, engagiert sich mit rund 800 Milliarden Euro in Griechenland. Die griechischen Staatsanleihen sind faktisch auf dem Weg zur Wertlosigkeit – Investoren rechnen mit der baldigen Staatspleite.

Angesichts des enormen innenpolitischen Drucks und der verheerenden Reputation Berlusconis scheint der von der EU geforderte Sparkurs schlicht unrealistisch.

Am Wochenende eskalierte die Situation. Auch unter den italienischen Teilnehmern brach der Unmut am Bunga Bunga-Präsidenten offen aus. Und die anwesenden europäischen Finanzgrößen sparten beim Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See auch nicht mit Kritik an Berlusconi. An die optimistischen Ziele, bis 2012 das Haushaltsdefizit auf 1,4 Prozent zu reduzieren und den Haushalt bis 2013 auszugleichen, glaubte in Cernobbio keiner auch nur eine Sekunde. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch nicht einmal eine offizielle Version des Sparpaketes vor, das Mitte des Monats vom Senat abgesegnet werden soll. EZB-Chef Jean Claude Trichet betonte, dass es nicht die Aufgabe seiner Bank sei, die Probleme auf dem europäischen Kontinent zu lösen. Es sei entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt und die Flexibilität der italienischen Wirtschaft gefördert werden. Andernfalls werde Italien seine Kreditwürdigkeit nicht aufrechterhalten können.

Harsche Kritik kommt auch von Seiten der italienischen Wirtschaft. „Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung, die sich in den letzten zwei Wochen zwei, drei Mal geändert haben, verweisen auf keinen guten Start“, beschwert sich Marco Tronchetti Provera, Präsident des italienischen Reifenhersteller Pirelli & C.. So sollte unter anderem im letzten Monat das Eintreiben von Steuern Besserverdienender zum Etat-Ausgleich beitragen. Eine Woche später wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Ähnlich lief es auch bei den Überlegungen zu neuen Regelungen bezüglich der Rentenzahlungen. Dieses Hin und Her lässt Ökonomen und die italienische Wirtschaft jedoch immer mehr an der Handlungsfähigkeit Berlusconis zweifeln. Der frühere Vorstandsvorsitzende von UniCredit, Allessandro Profumo, sagte sogar in einem Interview der Zeitung „Corriere della Serra“, sollte es zu einer Interimsregierung kommen, würde er sich dazu bereit erklären diese zu führen.

Darüber hinaus stoßen auch die geplanten Lockerungen im Kündigungsrecht für Arbeitgeber und die Kürzungen in den Gemeinden, die vor allem den Verkehr und die soziale Versorgung betreffen, auf Widerstand. „Diese Wiederholung einer Politik gegen Arbeit und gegen die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die bereits seit vielen Jahren anhält, hat noch nie irgendeinen positiven Einfluss auf Produktivität, Wettbewerb und Marktbalance gehabt”, sagt Emiliano Brancaccio, Professor für politische Ökonomie der Sannio Universität in Italien.

Nun hat sich Berlusconi eine neue Finte einfallen lassen: Nicht durch Sparen, sondern durch die konsequentere Jagd auf Steuerhinterzieher sollen die fehlenden Milliarden eingenommen werden. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erwartet allein dank dieser Maßnahme, dem italienischen Staat Milliarden Euro zu beschaffen. Schärfere Regelungen gegenüber Steuerhinterziehern fordert Emiliano Brancaccio zwar auch, aber viel wichtiger ist für ihn, dass die Regierungen einsehen, dass Geld sparen nicht für alles eine Lösung sein kann. „Steuern und Kürzungen reduzieren vielmehr die Nachfrage nach Gütern und führen uns in eine Rezession“. Ein Problem, das, ginge es nach Brancaccio, die europäischen Länder zusammen lösen sollten, indem sie einen Koordinierungsplan für öffentliche Investitionen ins Leben rufen. Vor allem zweifeln viele Experten, dass Italien jemals ein wirklich hartes Steuereintreibungs-Modell einführen werde. Für die meisten ist dieser Ansatz nur ein bequemer Ausweg für Berlusconi – er hofft, dass das Ergebnis am Ende ohnehin keiner überprüfen kann – und spielt weiter auf Zeit. Ob er es übersieht oder einfach ignoriert, dass er damit am Abgrund tanzt, ist angesichts seiner notorischen Realitätsverweigerung schwer zu beurteilen.

Italiens ominöses Sparprogramm wäre für die Eurozone von großer Bedeutung. Doch sowohl die EZB als auch die Länder der Eurozone verlieren nun die Geduld mit Italien. Manche Experten bezweifeln ohnehin, dass es in naher Zukunft wirklich ein festgeschriebenes italienisches Sparprogramm geben wird. In Italien selbst wird bereits über eine Übergangsregierung von Technokraten spekuliert, an deren Spitze der ehemalige UniCredit Chef Profumo stehen könnte.
Doch die Zeit drängt. Griechenlands Situation ist in den vergangenen zwei Jahren immer bedrohlicher geworden – und die Pleite Griechenlands hätte direkte Folgen für Italien. Griechenlands Schuldenberg beträgt mittlerweile ca. 350 Milliarden Euro Schulden, wobei der griechische Staat eine deutlich schlechtere Wirtschaftsleistung aufweist. Insgesamt hat die EZB von beiden Ländern Staatsanleihen im Wert von 41,6 Milliarden Euro.

Geplant war eine Senkung des griechischen Haushaltsdefizits um 7,6 Prozent in diesem Jahr, doch bereits die ersten Prüfungen des griechischen Sanierungsprogramms sind schlecht ausgefallen. Allein die Neuverschuldung im ersten Halbjahr von rund 14,7 Milliarden zeigt die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, möchte man zumindest meinen. Doch nicht nur, dass die Stimmen gegen das zweite Rettungspaket immer lauter werden, auch die letzten Verhandlungen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EZB und der EU-Kommission wurden unterbrochen. Die griechische Regierung scheint nichts von höheren Sparmaßnahmen zu halten, sie fürchtet eine Rezession.

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