Ex BayernLB-Chef: Wir haben keine Bankenkrise!

Vertrauensbildung sieht anders aus: Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes sagt, es gebe keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Pikant: Die Staatsanwalt München I hat erst im Juni Anklage gegen ihn wegen des Milliardengrabs der Hypo Group Alpe Adria erhoben.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, hat in der Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ die alleinige Schuld an der aktuellen Eurokrise der Politik zugewiesen: „Wir haben jetzt keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise“, wird der frühere Vorstandschef der BayernLB auf der Homepage zitiert. In der Sendung sagte Kemmer, die Banken hätten „nach der Krise einiges getan”, etwa im Bereich der „Risikomanagements”. Außerdem sei „viel an Regulatorik geschehen”. Und: Die Deutsche Bank hätte ihr Geschäftsmodell verändert und sei vom reinen Investment-Banking weggangen und setze jetzt „auch etwas mehr auf das Privatkundengeschäft”.

Die Lage sei zwar ernst, aber es bestehe kein Anlass zu übergroßer Sorge: Die Konjunktur sei „stabil und robust”, und die Banken hätte mit vielen Maßnahmen auf die Krise von 2008 reagiert. Kemmer: „Die Regulatorik hat gearbeitet in den letzten drei Jahren.” Er nannte Basel III und die Stresstests, sowie neue Vergütungsregeln. Kemmer konkret: „Das ist alles schwierig, kompliziert, technisch. Vieles läuft im kleinen Kreis und ist für die Leute gar nicht verständlich und damit auch gar nicht ersichtlich.”

Die Banken seien stabiler als vor drei Jahren. Sie könnten „mit der Krise besser umgehen als vor drei Jahren”. Für ihn sei klar: „Wir haben eine Vertrauenskrise wegen sehr hoher Staatsverschuldung, und da müssen wir dran arbeiten. Wir müssen alle die Haushalte sanieren, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.”

Eine Vertrauenskrise mag bei der Sendung auch der eine oder andere Zuseher bekommen haben: Der heute als oberster Bankelobbyist aktive Michael Kemmer hat vor gar nicht allzulanger Zeit für Schlagzeilen gesorgt – als er nämlich als Vorstandsmitglied der BayernLB an dem Versucht mitwirkte, die BayernLB in die “Champions League” der europäischen Bankenszene zu heben.

Die Sache nahm ein böses Ende: Kemmer, der kurz zuvor noch mit der Entlassung von 5.600 Mitarbeitern versucht hatte, seinen Kopf zu retten, musste auf Druck der bayrischen Landesregierung als Vorstandschef der BayernLB zurücktreten. Dass er daher mit der Politik noch eine Rechnung offen hat, mag verständlich sein – aber mit seinem Wirken als Bankmanager könnten sich schon bald die Gerichte beschäftigen.

Kemmer ist als ehemaliges BayernLB-Vorstandsmitglied nämlich einer der acht Banker, gegen die die Staatsanwaltschaft München I im Juni 2011 Anklage wegen Untreue erhoben hat. In der Klageschrift werfen die Staatsanwälte den Alt-Vorständen vor, die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Sommer 2007 zu teuer gekauft, ihre Befugnisse missbraucht, Vermögen veruntreut und so einen Schaden von 624 Millionen Euro verursacht zu haben.

Gegen Kemmer erhebt die Staatsanwaltschaft darüber hinaus den Vorwurf, dass er dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider einen „Vorteil großen Ausmaßes für einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten oder versprochen zu haben”: Haider hatte für den Ausbau eines Fußballstadions 10 Millionen Euro von den Bayern gefordert, damit er der Übernahme der HGAA zustimme. Am Ende lag diese Forderung bei 2,5 Millionen Euro.

Bereits der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages zur HGAA-Affäre hatte Kemmer bescheinigt, grob fahrlässig gehandelt zu haben. (mehr hier)

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