Starbatty: „Gericht hat Raum gelassen, wieder gegen den Rettungsschirm zu klagen“

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten sprachen mit einem der Kläger gegen die Eurohilfen, dem Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Er sieht schon die nächsten Gefahren am Horizont – wenn nämlich Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen.

Am 7. September 2011 billigte das Bundesverfassungsgericht die Griechenland-Hilfe und den EU-Rettungsschirm, legte jedoch fest, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nun bei jedem Schritt hinsichtlich von Finanzhilfen zustimmen muss.


Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Was hatte Sie zu der Klage bewegt?

Joachim Starbatty: Der frühere Ministerpräsident, Erwin Teufel, hat gesagt: Wenn die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die Europäischen Verträge mit einer Handbewegung vom Tisch wischen, dann kann man nicht mehr erwarten, dass die Bürger sich an Recht und Ordnung halten. Dies war der entscheidende Grund für den Gang nach Karlsruhe.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Joachim Starbatty: Ich habe mir immer gesagt, es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Richter unserer Klage Recht geben. Wenn das Gericht entschieden hätte, dass die Griechenlandhilfe und der Rettungsschirm nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmten – das hätte eine Erschütterung auf den Finanzmärkten nach sich gezogen. Aber ich habe erwartet, dass die Richter Leitplanken setzen, um der finanzpolitischen Leichtfertigkeit Grenzen zu setzen. Und das hat das Gericht gemacht. Das Gericht hat auch gesagt, es darf keinen finanzpolitischen Automatismus geben. Es dürfen durch einen Rettungsschirm keine Verpflichtungen entstehen, die nicht mehr beherrschbar sind.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, eine Klage gegen die noch zu treffenden Beschlüsse über das zweite Rettungspaket einzureichen?

Joachim Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das finanzielle Risiko für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahler beherrschbar bleiben muss. Es hat aber keine Obergrenzen genannt. Die Euro-Zone befindet sich in einer kritischen Situation. Die Europäische Zentralbank hat bereits Anleihen von Italien und Spanien aufgekauft. Das zeigt ja: Auch hier ist Gefahr im Verzug. Sollte sich die Entwicklung bei diesen Ländern verschlechtern, sollten auch sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wollen, dann würde das Volumen des Rettungsschirms in Höhe von 500 Milliarden Euro längst nicht mehr ausreichen. Spanien hat finanzpolitisch das achtfache Gewicht von Irland. Italien das mehr als zwölffache. Der Rettungsschirm müsste dann auf mehr als eine Billion Euro ausgeweitet werden. Das würde die Finanz- und Wirtschaftskraft Deutschlands, aber insbesondere die von Frankreich und anderen Staaten überfordern. Das Gericht hat Raum gelassen, dann wieder gegen den Rettungsschirm zu klagen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das Rettungspaket ist nun rechtskräftig. Dennoch wird dem Bundestag nun mehr Mitspracherecht eingeräumt. Sind Sie damit zufrieden?

Joachim Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Parlament letzter Ort der finanzpolitischen Entscheidungen sein muss. Das parlamentarische Budgetrecht darf nicht beschnitten werden. Die Parlamentarier sind ihren Wählern verpflichtet und keiner abstrakten europäischen Idee. Damit muss ich zufrieden sein.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wird dieses größere Mitspracherecht eine Rolle bei dem zweiten Rettungspaket spielen?

Joachim Starbatty: Wenn jetzt die Abgeordneten des Bundestages Ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Wähler nicht wahrnehmen, dann müssen wir Bürger uns fragen, warum wir diese Abgeordneten überhaupt gewählt haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sehen Sie dennoch Chancen, sich gegen die Beschlüsse zu wehren?

Joachim Starbatty: Wir werden den Kampf um einen stabilen Euro nicht aufgeben. Das ist unsere Pflicht als Staatsbürger.

Das Gespräch führte Anika Schwalbe.

Mehr zum Thema:
Martin Schulz: Keine Ent-Parlamentarsierung im Schatten der Krise (Interview)
Reinhard Bütikhofer: Heraus aus den Hinterzimmern (Interview)
Peter Gauweiler: Staatspleiten sind besser als Konkursverschleppung (Interview)
„Schuldenbeschlüsse aus Sicht des EU-Rechts problematisch“ (Interview)

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Gorcea Virgil sagt:

    Herr Starbatty, Liebe Leser, allen Respekt, so ist es RECHT!

  2. Gorcea Virgil sagt:

    Herr Starbatty, Liebe Leser, allen Respekt, so ist es RECHT!

  3. Gorcea Virgil sagt:

    Herr Starbatty, Liebe Leser, allen Respekt, so ist es RECHT!

  4. Gorcea Virgil sagt:

    Herr Starbatty, Liebe Leser, allen Respekt, so ist es RECHT!