Martin Schulz: „Krise nicht zur Entparlamentalisierung Europas mißbrauchen“

Der SPD Europa-Abgeordnete erklärt, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eurorettung für die Demokratie wichtig ist und wie europäische Entscheidungsprozesse ablaufen sollen.

Martin Schulz ist Abgeordneter der SPD im Europäischen Parlament. Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eurorettung für die Demokratie wichtig ist und wie europäische Entscheidungsprozesse ablaufen sollen, erklärte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten im Interview.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Martin Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht zur Eurorettung gegeben und in der aufgewühlten politischen Landschaft zur Stabilisierung in der Eurozone beigetragen. Die Bundesregierung hat jetzt Rechtssicherheit. Ich hoffe, dass einige Zweifler in der Regierungskoalition das als Signal auffassen, dem Rettungspaket im Bundestag zuzustimmen und die Bundeskanzlerin auf dieser Grundlage jetzt auch eine eigene parlamentarische Mehrheit auf die Beine stellen kann.

Das Rettungspaket ist nun rechtskräftig. Dennoch wird dem Bundestag nun
mehr Mitspracherecht eingeräumt. Was heißt das konkret?

Martin Schulz: Die EU ist kein Bundesstaat sondern ein Staatenbund, deshalb ist es richtig, dass die nationalen Parlamente über die Rettungspakete entscheiden, die ja zu Lasten der Steuerzahler gehen – sonst sind die Rettungspakete schlichtweg nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Ich hoffe, dass die Bundestagsabgeordneten das Urteil auch als Ermunterung auffassen, ihre Rechte, die sie bereits haben, auch zu nutzen.

Wird dieses größere Mitspracherecht eine Rolle bei dem zweiten
Rettungspaket spielen und entsprechend schon am 8. September bei der Debatte im
Bundestag?

Martin Schulz: Die Krise darf von den Regierungschefs nicht zur Entparlamentarisierung Europas missbraucht werden. Deshalb erhoffe ich mir, dass das Urteil mehr Bewusstsein dafür schafft, dass die parlamentarische Kontrolle der auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden muss. Die Milliardenschweren Rettungspakete bedürfen einer parlamentarischen Legitimation. Bei der Bewilligung der Rettungspakete muss der Bundestag seine Rechte wahrnehmen, sobald die Gelder aus dem Rettungsfonds bei den europäischen Institutionen ankommen, muss das Europäische Parlament ein Kontrollrecht bekommen.

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Kommentare

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  1. Adept sagt:

    Zitat:
    „Martin Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht zur Eurorettung gegeben und in der aufgewühlten politischen Landschaft zur Stabilisierung in der Eurozone beigetragen.“

    Das ist eine blanke Lüge, in einer freien Gesellschaft würde dieser Mann diese Lüge zumindest mit Entfernung aus allen Ämtern ‚bezahlen‘ müssen.

    Schulz ist wie Fischer, Trittin, Kühnast, Merkel, Rösler ein Faschist im Sinne der
    Retter zur Euroretter: Er retter die weltgrößten Banken mit Steuergeldern.

    Draghi hat als europäischer Goldman-Sachs Vertreter die höchsten Kredite an Griecehnland vergeben und wird Nachfolger von Trichet, um ALLE EUROPÄISCHE STEUERZAHLER dafür zahlen zu lassen, dass E R GRIECHISCHE POLITIKER BESTOCHEN hat.

    MARTIN SCHULZ ist ein POLDMAN-SACHS-VERTRETER.

    Aber die DEUTSCHEN NARREN IM PARLAMENT SIND A L L E
    GOLDMAN-SACHS-VERTRETER.

    DIE MERKEL, DER SCHÄUBLE, DER RÖSLER, DER TRITTIN, DER LAFONTAINE

    AAAA LLLLL EEEEEE

    Entschuldigung für die narrischen Aufdringkichkeiten, aber es scheint notwendig zu werden…..

  2. Adept sagt:

    Zitat:
    „Martin Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht zur Eurorettung gegeben und in der aufgewühlten politischen Landschaft zur Stabilisierung in der Eurozone beigetragen.“

    Das ist eine blanke Lüge, in einer freien Gesellschaft würde dieser Mann diese Lüge zumindest mit Entfernung aus allen Ämtern ‚bezahlen‘ müssen.

    Schulz ist wie Fischer, Trittin, Kühnast, Merkel, Rösler ein Faschist im Sinne der
    Retter zur Euroretter: Er retter die weltgrößten Banken mit Steuergeldern.

    Draghi hat als europäischer Goldman-Sachs Vertreter die höchsten Kredite an Griecehnland vergeben und wird Nachfolger von Trichet, um ALLE EUROPÄISCHE STEUERZAHLER dafür zahlen zu lassen, dass E R GRIECHISCHE POLITIKER BESTOCHEN hat.

    MARTIN SCHULZ ist ein POLDMAN-SACHS-VERTRETER.

    Aber die DEUTSCHEN NARREN IM PARLAMENT SIND A L L E
    GOLDMAN-SACHS-VERTRETER.

    DIE MERKEL, DER SCHÄUBLE, DER RÖSLER, DER TRITTIN, DER LAFONTAINE

    AAAA LLLLL EEEEEE

    Entschuldigung für die narrischen Aufdringkichkeiten, aber es scheint notwendig zu werden…..