Reinhard Bütikofer: „Nicht auf Kosten demokratischer Kontrolle“

Der Europa-Parlamentarier der Grünen sagt, das Urteil des Verfassungsgerichts stärke die Demokratie und zeige, dass europäische Integration nicht auf Kosten der Demokratie gehen müsse.

Reinhard Bütikofer ist Abgeordneter für die Grünen im Europäischen Parlament. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten sagt er, was das Urteil für die europäische Integration bedeutet.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Reinahrd Bütikofer: Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zum einen hat Karlsruhe damit dem Versuch eine klare Absage erteilt, europaskeptische Positionen mit dem Heiligenschein der Verteidigung von durch die Verfassung geschützten Interessen zu versehen. Zum anderen hat das Verfassungsgericht erneut die Gelegenheit ergriffen, deutlich zu machen, dass Fortschritte der europäischen Integration nicht auf Kosten demokratischer Kontrolle geschehen müssen und dürfen.

Das Rettungspaket ist nun rechtskräftig. Dennoch wird dem Bundestag nun mehr Mitspracherecht eingeräumt. Was heißt das konkret?

Reinahrd Bütikofer: Die Betonung der Mitsprache des Bundestags durch das Bundesverfassungsgericht kann sich gerade für eine zunehmend verunsicherte Öffentlichkeit als sehr heilsam erweisen. Denn damit wird festgehalten: Was immer passiert, es passiert nicht als undurchsichtiger Kuhhandel in dunklen Hinterzimmern, sondern im hellen Licht demokratischer Beratung der Volksvertreter. Das schafft Vertrauen.

Wird dieses größere Mitspracherecht eine Rolle bei dem zweiten
Rettungspaket spielen und entsprechend schon am 8. September bei der Debatte im Bundestag?

Reinahrd Bütikofer: Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen des deutschen Bundestages gemeinsam dafür sorgen werden, dass der Spruch aus Karlsruhe voll umgesetzt wird. Es wird Europaskeptiker wohl nicht an künftigen Versuchen hindern, das Parlament für Blockaden zu instrumentalisieren, wo Europa für mehr und verbindliche wirtschaftspolitische Kooperation vorangehen muss. Aber ich bin überzeugt, dass der Bundestag, wenn es darauf ankommt, genauso schnell und schlüssig entscheiden kann wie die beteiligten Exekutivverantwortlichen.

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