Griechenland wird Geld bekommen – ohne zu sparen

Das Geld in Griechenland reicht noch für drei Wochen. Realistische Sparanstrengungen sind weiter nicht zu erkennen. Dennoch wird Europa zahlen, schätzen Experten: Aus Angst vor dem Ende mit Schrecken.

Noch rund drei Wochen – dann könnte Griechenland pleite sein: Solange noch reicht das Geld, dann wären die nächsten €8 Milliarden des €110 Milliarden schweren Griechenland-Rettungspakets fällig.

Zwar haben Mitglieder der EU und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gedroht, diese Zahlung zu verweigern, wenn die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreous Sozialisten die für das Paket vereinbarten Haushaltseinsparungen nicht umgehend realisiert.

Doch Experten glauben nicht, dass die EU ihre Drohung wahrmachen wird: „Das wird nicht passieren“, erklärt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Man wolle den griechischen Bankrot aus Angst vor einer neuen Bankenkrise und Ansteckung der anderen Länder um jeden Preis verhindern. „Man droht genau mit dem Szenario, das man unbedingt vermeiden will“, sagt der Experte für europäische Wirtschafts- und Stabilitätspolitik: „Das ist nicht besonders glaubwürdig.“

Angesichts massiver Proteste im eigenen Land hat sich Athen bisher massiv gegen die von der Troika geforderten Sparmassnahmen und Restrukturierungen gestemmt. Zu wichtig ist der Regierung ihre Kernwählerschaft – der öffentliche Dienst.

Der fürchtet um seine Existenz: Im öffentlichen Dienst verdient ein Grieche fast doppelt so viel wie in der freien Wirtschaft. Die durchgreifenden Reformen, die dies ändern würden, will ausgerechnet Infrastrukturminster Dimitris Reppas auf die lange Bank schieben.
Außerdem müssen rund €5 Milliarden, die die Regierung durch den Verkauf von Staatseigentum hätte einnehmen sollen, nun durch Lohnsenkungen generiert werden.

Zudem ist jetzt schon klar, dass das Haushaltsdefizit größer als vereinbart wird: Bis Juli war das Loch bereits über €15 Milliarden groß. Daher gehe die Troika aktuell von einem Defizit von 8,6% anstatt der vereinbarte 7,6% aus.

Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft nicht wie noch im Mai 2011 von Athen prognostiziert um 2,6% in diesem Jahr, sondern nach Einschätzung von Finanzminister Evangelos Venizelos, um mindestens 5%.
Eigentlich sind beide Faktoren – Reduktion des Defizits und Wachstum – Voraussetzung für die Zahlung der €8-Milliarden-Tranche im September: Die Forderung nach Kürzungen von €1,7 Milliarden noch in diesem Jahr hat Minister Venizelos jedoch vorerst abgelehnt.

Und tatsächlich haben die Griechen keinen Grund, sich an die Vereinbarungen zu halten, bestätigt auch Wirtschaftsexperte Kullas: „Die Griechen könnten Maßnahmen durchsetzten, wenn sie wollten. Aber dafür fehlt schlicht der Anreiz.“ Zum einen gehen die Griechen davon aus, dass die bisherige Taktik – viel reden, wenig tun – weiter funktioniere. Zum anderen seien die Anforderungen des griechischen Sparprogramms tatsächlich massiv und nicht besonders erfolgversprechend. Daher seien sie so kaum durchsetzbar. Kullas: „Die Widerstände innerhalb Griechenlands sind so groß, dass davon auszugehen ist, das auch in nächster Zeit nichts passieren wird.“

Kullas ist zudem der Meinung, dass die Geldströme allein nicht helfen werden. Wichtiger sei ein Struktur- und Reformprogramm: Der aufgeblähte Staat müsse abgebaut werden. Die Menschen müssten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wieder Interesse bekommen, in der Wirtschaft zu arbeiten und auf wettbewerbsfähige Löhne zählen können. Verwaltung und Steuersystem müssten funktionsfähig und Korruption verhindert werden. Dann würde auch das Geld kommen. „Kurzfristig ist das nicht zu machen“, sagte Kullas. „Das ist ein langfristiger Prozess.“

Euro-Länder und IWF werden sich also im September mit zwei Alternativen konfrontiert sehen. Entweder schicken die Euroländer weiter Geld nach Athen auch wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt – oder Griechenland geht pleite und tritt mit oder ohne Hilfe von Europa aus der Union aus. Keines von beiden Szenarien ist im Sinne der Wiedergewinnung von Stabilität in der Eurozone.

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Kommentare

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  1. Kein_Lügen_Europa sagt:

    Dieses Europa hat doch längst fertig,

    die nehmen noch nicht mal ihre eigenen Verträge ernst.

    Die ganzen EU-Verträge an die sich keiner mehr hält, sind nicht mehr wert, als all die schönen Nichtangriffs- Verträge die damals der GröFaZ unterschrieben hat. EU-Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden.

    Und das Schlimme ist, diese Aussagen sind auch noch wahr und jeder kann es täglich sehen.

  2. Kein_Lügen_Europa sagt:

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  3. Kein_Lügen_Europa sagt:

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  4. Kein_Lügen_Europa sagt:

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