Bosbach: „Sehenden Auges von der Währungsunion zur Schuldenunion“

Für den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach kann es so nicht mehr weitergehen: Durch den EFSF werden die europäischen Probleme nicht gelöst. Wenn Griechenland immer neue Kredite bekommt, bauen die Griechen Schulden nicht ab, sondern auf. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten fordert er ein schlüssiges Gesamtkonzept für die EU – und Regeln, die auch eingehalten werden müssen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum wollen Sie dem Euro-Rettungsschirm auch weiterhin nicht zustimmen?

Wolfgang Bosbach: Ich habe keinen Zweifel daran, dass die EFSFplus (European Financial Stability Facility, im Volksmund der EU-Rettungsschirm) vielleicht geeignet ist, etwas Zeit zu gewinnen. Aber hierdurch werden wir die gravierenden Probleme nicht nachhaltig lösen. Solange es kein verbindliches Verfahren für den Fall gibt, dass Länder im Euro-Raum wegen heilloser Überschuldung dauerhaft nicht in der Lage sind, sich selber zu finanzieren, wird es immer wieder neue Hilfsforderungen geben. Die Privat- und Unternehmensinsolvenzen sind klar geregelt, nur der dramatische Fall der Staatsinsolvenz nicht. Wir brauchen auch klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall. Wer hohe Zinsen unter Hinweis auf hohe Risiken verlangt, kann sich im Fall des Falles nicht an die Steuerzahler wenden. Diese hatten ja auf die Auswahl des Schuldners, die Höhe der Zinsen und die Risikobeurteilung null Einfluss. Außerdem muss der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aufhören. Hierdurch gehen wir sehenden Auges den Weg von der Währungsunion zur Schuldenunion. Hiervon war bei der Einführung des Euro aber nie die Rede. Im Gegenteil, Artikel 125 des EU-Vertrages, die sogenannte „No-Bail-Out Klausel“, schließt ja gerade die Haftung für Staatsschulden anderer aus.

Griechenland wird ja vermutlich im September die nächste Zahlung aus dem Griechenland-Paket von 8 Milliarden Euro erhalten, obwohl sich die Regierung von Giorgios Papandreou offensichtlich nicht an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten kann und die Prognosen düster sind. Warum gibt es also kein internationales Regelwerk, und warum will man sich anscheinend auch auf keines einigen?

Bis vor einem Jahr haben wir ein solches Regelwerk selbst gefordert. Ich persönlich weiß nicht, warum die sinnvollen Pläne ad acta gelegt wurden, vielleicht ließen sie sich im Kreise der 27 bzw. der 7 Euro-Länder nicht durchsetzen. Einzelmaßnahmen, Sofort-Hilfen und selbst der dauerhafte ESM (European Stability Mechanism) werden nicht den erhofften Erfolg bringen, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt.

Sehen Sie das eigentliche Problem also daher nicht so sehr darin, dass der Euro in einer Krise ist, sondern dass es sich um eine politische Krise handelt?

Streng genommen haben wir keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise der Länder der südlichen Euro-Peripherie. Der Euro ist, nach wie vor, eine stabile Währung. Aus der Schuldenkrise der Staaten droht eine veritable Bankenkrise zu werden. Und eines Tages sind nicht mehr die Staatsschulden Problem Nr. 1, sondern die Probleme der Gläubigerbanken.

Ist es in diesem Zusammenhang überhaupt realistisch, anzunehmen, dass Staaten andere Länder zum Sparen zwingen können? Immerhin hat ja auch das Bundesverfassungsgericht gerade in seinem aktuellen Urteil auf die Souveränität der Parlamente verwiesen…

Die Entscheidungen fallen immer noch in den nationalen Parlamenten. Brüssel kann nicht gegen den Willen der Parlamente Sozialreformen oder Sparprogramm erzwingen. Natürlich sind Schuldenbremsen in den Landesverfassungen sinnvoll – wenn sie eingehalten werden! Die Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro sollten ja Schuldenbremsen sein. Der Rest ist bekannt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass es ein solches Regelwerk jemals geben wird?

Dass es ein solches Regelwerk geben wird, ist wahrscheinlich. Schon, um die Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren. Ob sie auch strikt befolgt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wenn sie so beachtet werden wie die erwähnten Stabilitätskriterien, ändert sich in der Praxis kaum etwas.

Warum sollten die Länder sich auf ein solches Regelwerk einlassen? Griechenland wird zum Beispiel aktuell damit gedroht, bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen auch kein weiteres Geld aus dem Griechenland-Paket zu bekommen. Damit wird aber doch genau das Szenario herauf beschworen, das man unbedingt vermeiden will, nämlich, das Griechenland bankrottgeht. Insofern sieht auch Griechenland das sicherlich als leere Drohung. Warum sollten andere Länder sich bei diesem Beispiel also auf ein verpflichtendes Regelwerk einlassen?

Um die Hilfen der Gemeinschaft zu bekommen! Griechenland wurde Zug-um-Zug gegen das Versprechen drastischer Sparmaßnahmen geholfen. In der Folge hat die Regierung Papandreou der Bevölkerung auch tatsächlich viel abverlangt. Das war nicht nur unpopulär – für viele war es eine echte Zumutung. Trotzdem wurde das Ziel nicht erreicht. Dann wurde wieder geholfen, Zug-um-Zug, gegen noch größere Anstrengungen. Wie soll das funktionieren? Die Wirtschaftsleistung bricht ein, Besserung ist nicht in Sicht. Griechenland hat nicht zu wenig Schulden, sondern zu viel. Mit immer neuen Krediten wird der Schuldenberg aber größer, nicht kleiner. Griechenland fehlt es an Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Genau da liegt das Problem. In Spanien und Italien liegt die Sache anders. Das sind starke Volkswirtschaften, hier müssen nur die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden.

Welche Schlussfolgerung müsste die Politik demnach aus dieser Situation ziehen?

Wenn es bei den Oberzielen ‚Nie darf ein Staat, nie darf ein Großbank im Euro-Raum pleite gehen, weil die Folgen ansonsten unabsehbar dramatisch sind’ bleibt, ändert sich auf Dauer nichts. Wenn die Länder erst einmal ganz genau wissen, wenn es hart auf hart kommt, zahlen andere, wird es hart auf hart kommen. Daher brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, das auf Dauer tragfähig ist, um genau solche Szenarien zu vermeiden.

Wenn Sie der König von Deutschland wären – was würden Sie tun, um das Problem zu lösen?

Zuerst einmal Rio Reiser beruhigen…
Selbst ein Kaiser könnte die verfahrene Situation nicht alleine lösen, denn das geht nur einvernehmlich im Kreise der 27 EU-Länder bzw. der 17 Euro-Staaten. Es gibt strikte Regeln für den Fall des Eintritts in das Währungsgebiet, die muss man einhalten, oder zumindest erfolgreich so-tun-als-ob, aber Regeln für Austritt oder Ausschluss gibt es nicht. Warum ist klar: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist die Theorie, die Praxis sieht aber ganz anders aus. Der König von Deutschland müsste sich um die Einhaltung der Stabilitätskriterien und der nationalen Schuldenbremsen kümmern, auch im Interesse der notleidenden Länder! Ein Retter, der nicht mehr rettungsfähig ist, ist nämlich keiner! Wenn wir nicht nachhaltig konsolidieren, werden wir eines Tages auch anderen nicht mehr helfen können.

Was für ein Szenario sehen Sie in 5 Jahren vor sich: Wird Deutschland oder Griechenland aus dem Euro-Raum ausgetreten oder die EU zerfallen sein?

Die EU wird nicht zerfallen und mir ist echt schleierhaft, warum auch nur der Eindruck erweckt wird, als hinge das Schicksal von 27 EU-Ländern davon ab, dass Griechenland auf Dauer im Euro-Raum bleibt. Wer kommt auf solche Ideen? Griechenland hat ein BIP von 230 Milliarden Euro und Schulden in Höhe von ca. 350 Milliarden. Für 2011 war eine maximale Kreditaufnahme von 17 Milliarden geplant, über 14 Milliarden wurden allein im ersten Halbjahr aufgenommen. Soll das immer so weiter gehen? Erlassen wir den griechischen Freunden heute alle Schulden, brauchen sie morgen neue Kredite. Alles bekannt. Wenn Griechenland trotzdem im Euro-Raum bleiben will, kann das Land doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Gemeinschaft auf Dauer haftet oder gar zahlt.

Welche weiteren Schritte erwarten Sie denn jetzt von der Bundesregierung?

Jetzt ist erst einmal der Bundestag am Zug. Ich gehe nicht nur davon aus, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit für die EFSFplus geben wird, sondern auch eine eigene Mehrheit der Koalition. Aber wenn sich nichts Grundlegendes ändert, bleiben die Themen auf der Tagesordnung. Für die Bundesregierung heißt das dann weitere Herkulesarbeit auf EU- und Euro-Ebene.

Das Gespräch führte Regina Körner.

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Kommentare

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  1. georg hoffer sagt:

    EIN POLITIKER :MIT ANSTAND: DENK ICH — ES WIRD ZEIT DAS SYSTEM ZU WECHELN:!

  2. georg hoffer sagt:

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  3. georg hoffer sagt:

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