Großbritannien will EU-Vertrag neu verhandeln

Der britische Finanzminister George Osborne erwartet eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Sein Land sei dazu bereit. Voraussetzung: Die nationalen Interessen Großbritanniens müssen gewahrt bleiben.

Großbritannien, das den bisherigen EU-Vertrag noch nicht ratifiziert hat und nicht dem Euro angehört, stellt sich auf Neuverhandlungen ein. Am Rande des G7-Treffens in Marseille sagte der britische Finanzminister George Osborne, dass er davon ausgehe, dass es in Europa eine stärke Integration geben müsse, damit die Währungsunion funktioniere. Er erwarte, dass der bestehende Vertrag in den kommenden zwei Jahren neu verhandelt werden müsse. Er habe dies mit seinen Kollegen aus dem Euro-Raum diskutiert. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass die Euro-Zone stabil bleiben müsse. Grundsätzlich sei sein Land dazu bereit, allerdings unter der Voraussetzung, dass die nationalen Interessen Großbritanniens gewahrt bleiben müssen.

Dazu gehört nach Osbornes Meinung die britische Sicht auf die Finanzwirtschaft, auf den gemeinsamen Markt und auf das Wettbewerbsrecht. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht von den Euro-Ländern überstimmt werden dürfe.

Die Diskussion um einen neuen Vertrag dürfte sich in den kommenden Wochen in London verschärfen. In diese Woche wollen 90 unzufriedene konservative Abgeordnete den Druck auf Premierminister David Cameron erhöhen, den Vertrag neu zu verhandeln. Sie wollen im Grunde die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU völlig neu regeln. Rückenwind hat diese Gruppe durch eine Aussage von Außenminister William Hague erhalten. Dieser sagte in einem Interview mit der „Times“, dass es Großbritannien wirtschaftlich wesentlich besser ginge, wenn das Land seine Verbindungen mit der EU lockern könnte. Er beschuldigte die an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten, die Konservativen in ihrer Europapolitik zu behindern. Die Liberaldemokraten sind ausgesprochene EU-Befürworter.

Auf deutscher Seite hatte zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden müsse, um Krisenszenarien wie das aktuelle besser in den Griff zu bekommen.

Kommentare

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  1. KdW sagt:

    „Dazu gehört nach Osbornes Meinung die britische Sicht auf die Finanzwirtschaft, auf den gemeinsamen Markt und auf das Wettbewerbsrecht. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht von den Euro-Ländern überstimmt werden dürfe.“

    Ein dritter Lösungsweg – die Zähmung des Finanzkapitals durch weltweit verbindliche Regeln gegen Spekulationsgeschäfte – scheint ausgeschlossen. Zu stark profitieren Banken, Fonds und Anleger davon und zu sehr hängen ganze Volkswirtschaften (z.B. Großbritannien) von den »Erträgen« derart parasitärer Geschäftsmodelle ab.

  2. KdW sagt:

    „Dazu gehört nach Osbornes Meinung die britische Sicht auf die Finanzwirtschaft, auf den gemeinsamen Markt und auf das Wettbewerbsrecht. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht von den Euro-Ländern überstimmt werden dürfe.“

    Ein dritter Lösungsweg – die Zähmung des Finanzkapitals durch weltweit verbindliche Regeln gegen Spekulationsgeschäfte – scheint ausgeschlossen. Zu stark profitieren Banken, Fonds und Anleger davon und zu sehr hängen ganze Volkswirtschaften (z.B. Großbritannien) von den »Erträgen« derart parasitärer Geschäftsmodelle ab.

  3. KdW sagt:

    „Dazu gehört nach Osbornes Meinung die britische Sicht auf die Finanzwirtschaft, auf den gemeinsamen Markt und auf das Wettbewerbsrecht. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht von den Euro-Ländern überstimmt werden dürfe.“

    Ein dritter Lösungsweg – die Zähmung des Finanzkapitals durch weltweit verbindliche Regeln gegen Spekulationsgeschäfte – scheint ausgeschlossen. Zu stark profitieren Banken, Fonds und Anleger davon und zu sehr hängen ganze Volkswirtschaften (z.B. Großbritannien) von den »Erträgen« derart parasitärer Geschäftsmodelle ab.

  4. KdW sagt:

    „Dazu gehört nach Osbornes Meinung die britische Sicht auf die Finanzwirtschaft, auf den gemeinsamen Markt und auf das Wettbewerbsrecht. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht von den Euro-Ländern überstimmt werden dürfe.“

    Ein dritter Lösungsweg – die Zähmung des Finanzkapitals durch weltweit verbindliche Regeln gegen Spekulationsgeschäfte – scheint ausgeschlossen. Zu stark profitieren Banken, Fonds und Anleger davon und zu sehr hängen ganze Volkswirtschaften (z.B. Großbritannien) von den »Erträgen« derart parasitärer Geschäftsmodelle ab.

  5. anaconda sagt:

    So sieht sie also aus,die Solidarität.Wo die breiteren Schultern mehr tragen,wo der Stärkere für den Schwächeren einsteht.Alles nun leeres Geschwätz.Jetzt fällt ein Sozialist über den anderen her,ein Pazifist erschießt den anderen.
    Sozialisten in Europa, das habt ihr prima hingekriegt.Das einzige,was ihr von Geld versteht,ist das es ihr von anderen haben wollt.(Adenauer)
    Tretet endlich von der politischen Bühne ab,bevor ihr noch einen weiteren Krieg in Europa anzettelt, in Eurer Dummheit.
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  6. anaconda sagt:

    So sieht sie also aus,die Solidarität.Wo die breiteren Schultern mehr tragen,wo der Stärkere für den Schwächeren einsteht.Alles nun leeres Geschwätz.Jetzt fällt ein Sozialist über den anderen her,ein Pazifist erschießt den anderen.
    Sozialisten in Europa, das habt ihr prima hingekriegt.Das einzige,was ihr von Geld versteht,ist das es ihr von anderen haben wollt.(Adenauer)
    Tretet endlich von der politischen Bühne ab,bevor ihr noch einen weiteren Krieg in Europa anzettelt, in Eurer Dummheit.
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  7. anaconda sagt:

    So sieht sie also aus,die Solidarität.Wo die breiteren Schultern mehr tragen,wo der Stärkere für den Schwächeren einsteht.Alles nun leeres Geschwätz.Jetzt fällt ein Sozialist über den anderen her,ein Pazifist erschießt den anderen.
    Sozialisten in Europa, das habt ihr prima hingekriegt.Das einzige,was ihr von Geld versteht,ist das es ihr von anderen haben wollt.(Adenauer)
    Tretet endlich von der politischen Bühne ab,bevor ihr noch einen weiteren Krieg in Europa anzettelt, in Eurer Dummheit.
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  8. anaconda sagt:

    So sieht sie also aus,die Solidarität.Wo die breiteren Schultern mehr tragen,wo der Stärkere für den Schwächeren einsteht.Alles nun leeres Geschwätz.Jetzt fällt ein Sozialist über den anderen her,ein Pazifist erschießt den anderen.
    Sozialisten in Europa, das habt ihr prima hingekriegt.Das einzige,was ihr von Geld versteht,ist das es ihr von anderen haben wollt.(Adenauer)
    Tretet endlich von der politischen Bühne ab,bevor ihr noch einen weiteren Krieg in Europa anzettelt, in Eurer Dummheit.
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