Finnland will nicht auf Sicherheiten für Griechenland verzichten

Die EU will verhindern, dass Finnland Sicherheiten für seine Griechenland-Kredite bekommt. Finnland ist zwar zu Änderungen einer bereits bestehenden Abmachung mit Griechenland bereit, will jedoch nicht auf eine Sicherheit verzichten. Der Grund: Die finnische Regierung verdankt ihren Wahlsieg genau diesem Versprechen.

Mehrere 100 Milliarden Euro sollte Griechenland gemäß der Abmachung mit Finnland auf dem finnischen Staatskonto als Sicherheit hinterlegen, um den Beitrag Finnlands zu den neuen Hilfskrediten im Rahmen des Rettungspaketes an Griechenland abzusichern. Geld, das Griechenland sich erst einmal leihen müsste, und gleichzeitig eine Absicherung, die andere Länder des Euroraums auch gern gesehen hätten.

Die darauffolgende Kritik verschiedener Länder der Euro-Zone zeigte indes insoweit Wirkung, dass nun der finnische Regierungschef Jyrki Katainen zu Kompromissen bezüglich der Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland bereit ist. Viel Spielraum scheint ihm in seinem Land jedoch nicht gewährt zu werden. Wie Chefökonom Reijo Heiskanen, der das Abkommen zwischen den beiden Staaten als politische Notwendigkeit bezeichnet, verweist auch Martti Salmi, Berater der Finanzministerin Jutta Urpilainen, auf die politischen Umstände für diesen Entschluss: „Das war sogar der wichtigste Bestandteil des Abkommens über die Europapolitik Finnlands, dem die beiden regierenden Parteien, die National Coalition Party und die Social Democrats, nach den finnischen Frühjahrswahlen zugestimmt haben.“ Ohne diese Übereinkunft wäre Finnland nicht mal in der Lage gewesen, an dem Programm für die portugiesischen Hilfskredite teilzunehmen. „Daran anschließend war die Vorgabe der Schuldensicherheit durch einen Pfand auch im neuen Regierungsprogramm aufgenommen worden, das vom finnischen Parlament am 30. Juni verabschiedet wurde“.

Die Situation, der sich die finnischen Politiker gegenüber sehen, ist demnach nicht einfach. „Die Mehrheit der finnischen Bevölkerung mag zwar die Griechen als Volk, ist jedoch gegen die Unterstützung Griechenlands“, erklärt Reijo Heiskanen die Umstände, warum es zu dem Wahlversprechen über die Absicherung zu Beginn dieses Jahres kam. Martti Salmi jedoch betont, die Finnen hätten eine positive Haltung gegenüber Griechenland, aber „viele Finnen sind gegen die Maßnahmen des Krisenmanagements des Euroraums, die in den vergangenen 18 Monaten getroffen wurden.“

Während Reijo Heiskanen eine Durchsetzbarkeit einer Einzellösung im Falle Finnlands für sehr unwahrscheinlich hält und für eine gemeinsame Lösung aller Euro-Länder plädiert, räumt Martti Salmi zwar auch ein, dass das Sonderabkommen zwischen Finnland und Griechenland nicht gegen die anderen EU-Mitgliedsstaaten durchsetzbar ist, lässt sich und der Regierung jedoch ein Hintertürchen für andere Möglichkeiten einer Absicherung offen. In einer Passage, in der am 21. Juli 2011nach dem Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs verlauteten Stellungnahme, stehe, dass dort, wo es angemessen ist, eine Abmachung zur Schuldensicherheit platziert werde, um das Risiko zu decken, das für Euro-Mitgliedsstaaten aus ihren Garantien gegenüber dem Eurorettungsfond EFSF erwächst. „Wir suchen nach dem besten Weg, diese Stellungnahme in die Praxis umzusetzen“, sagt Martti Salmi.

Daher blicken alle EU-Länder gespannt nach Finnland, welche Ideen den Skandinaviern noch kommen, um seine Hilfskredite so gut wie möglich abzusichern.

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