Wohin wandern eigentlich die EU-Milliarden in Griechenland?

Einer der Geburtsfehler der Griechenland-Hilfe: Die Transfers sind nur an allgemeine Sparvorgaben gebunden. Konkret versickert das Geld im Staatshaushalt: Bisher waren das bereits beachtliche 47 Milliarden Euro.

Was passiert mit den 8 Milliarden Euro, die sich Griechenland als nächste Tranche aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren ersten Griechenlandpaket erhofft? So genau weiß das wohl keiner. Denn das Geld ist – genau wie die ersten 47,1 Milliarden – nicht zweckgebunden. Es fließt in die griechische Haushaltskasse und kann dort für allgemeine Staatsausgaben verwendet werden.

Das sei ja auch der Sinn des Griechenlandpakets, heißt es aus der Europäischen Kommission: Es sein Kredite, die Griechenland zu günstigeren Konditionen von der Euro-Zone erhält, als das Land dank der maroden Wirtschaftslage und der schlechten Ratings der großen Agenturen wie Moody’s oder Standard & Poors auf den Kapitalmärkten bekommen würde. Zurzeit sei dort auch noch alles im grünen Bereich: die Zinsen lägen seit März dieses Jahres 2% über dem 3-Monats Euribor (durchschnittliche Zinsen, zu denen 57 europäische Banken einander Anleihen gewähren – aktuell rund 1,5%), wären alle 3 Monate fällig – und würden auch bezahlt. Damit verdiene Deutschland zurzeit an diesen Krediten.

Auch die deutschen Banken sind laut UBS in Griechenland mit rund 7,9 Milliarden Euro bei Staatsanleihen, Krediten und Derivatgeschäften längst nicht so exponiert wie die Institute anderer Länder. Die KfW, die das Griechenlandpakt für Deutschland verwaltet, ist selbst mit rund 250 Millionen Euro gegenüber dem griechischen Staat engagiert und hält griechischen Finanzinstituten gegenüber Forderungen von rund 50 Millionen Euro.

Allen negativen Anzeichen zum Trotz verbreitet die OECD in ihrem August-Papier zur wirtschaftliche Lage Griechenlands 2011 außerdem Optimismus: Auch bei einem sehr schlechten Szenario sollte das Wachstum bis 2017 1,7% im Jahr betragen und sollten sich Einkünfte aus Privatisierung und Anlagenentwicklung auf rund €15 Milliarden Euro belaufen. Außerdem habe Griechenland massiv gespart, und unter anderem Finanz- und Arbeitsmarktreformen angeschoben. Die Aussichten auf Erfolg seien also gut – wenn Griechenland seinen Reform- und Konsolidierungskurs weiterhin rigoros verfolge.

Warum also die schlechte Stimmung? Carsten Lietz, der Sprecher der Europäischen Kommission in Berlin, sieht den Grund in den wesentlich schlechteren Wachstumserwartungen seit Mitte des Jahres, nicht nur für Griechenland, sondern die Euro-Zone insgesamt. „Man muss aufpassen, dass man sich nicht von Stimmungen treiben läst, die sehr kurzfristig sind und außer Acht lassen, was bereits geleistet wurde, um die Situation unter Kontrolle zu bringen“, sagte Lietz den Deutschen-Mittelstands-Nachrichten. Er verwies außerdem auf die aktuellen Gespräche der Troika und der griechischen Regierung in Athen, die die Vorraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche festzurren sollen. Außerdem gäbe es positive Signale, dass in Europa seit einem Jahr auf Eis liegende Vorschläge zur Schaffung übergeordneter Rahmenbedingungen nun in Bälde wieder auf dem Tisch lägen. „Man darf sich nicht von dem allgemeinen Hickhack und der – gerade auch im politische Raum – herrschenden Kakophonie treiben lassen“, sagte Lietz. „Das verunsichert die Märkte, was wiederum zu noch schlechterer Stimmung führt, die dann wiederum zurück in die Politik fließt.“

Genau da jedoch liegt das Problem: 110 Milliarden Euro versickern, und die Geldgeber hoffen auf bessere „Stimmung“. Die wird allerdings nicht ausreichen. Denn der Geburtsfehler der Griechenland-Hilfe liegt in der Unmöglichkeit, die Lage im Land wirklich zu kontrollieren, geschweige denn zu beeinflussen.

Denn niemand hat eine Ahnung, was wirklich mit den Geldern geschieht. Die Griechen haben sich daher auf die Argumentation verlegt, die Rezession sei viel schlimmer als befürchtet, Sparen sei daher eigentlich nicht möglich. Die EU-Troika, die nun versucht, die Sparmaßnahmen noch stärker zu kontrollieren, agiert im Grunde wie ein Investor, der sein Investment gefährdet sieht und nun ins operative Geschäft eingreifen will. Das ist noch in den seltensten Fällen gelungen.

Verschärft wird die Lage in Griechenland durch per se unkontrollierbare Phänomene wie Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft und aufgeblähte Staatsapparate, die, auch wenn sie ewig bestehen, nichts zur Wertschöpfung in der Volkswirtschaft beitragen können.

Die Kredite an Griechenland können nur als sehr kurzfristiger Erfolg angesehen werden – wenn man ausschließlich die Zinsen betrachtet. Schon mittelfristig ist zu befürchten, dass das gesamte Investment verloren ist. Neben all den Folgen für den Euro zeigt diese Entwicklung wieder einmal was geschieht, wenn eine politische Institution glaubt, klüger als der Markt zu sein.

Mehr zum Thema:
Auch Portugal entdeckt auf einmal ein Milliardenloch – auf Madeira

Die Rückkehr zur Drachme – die beste Option für die Griechen
Gläubiger-Beteiligung: Gut für die Banken, schlecht für die Steuerzahler

Kommentare

Dieser Artikel hat 24 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. MarioH sagt:

    das Geld wurde aus dem Nichts erschaffen und da geht es dann auch wieder hin.

    Sorry – wer das noch nicht verstanden hat der kann sich bald nur noch wundern :-).

    Kapitallebensversicherungen, Sparverträge, Fonds, private Rentenversicherungen werden dann auf einmal nichts mehr wert sein und dann wieder wieder einmal ein Versprechen der Regierung gebrochen – und zwar DIE SPAREINLAGEN SIND SICHER.

    Komisch das Frau Merkel (Frau Kastner/ImErika geb. in Hamburg) bis heute nichts der gleichen vertraglich geregelt hat – und was das Wort unserer Politiker wert ist sollte jetzt ja wohl jeder wissen – nix !!!!

    Holt euer Geld und legt es in echten Werten an – denn nur die werden diese Kriese überleben ( Muss natürlich jeder selber wissen wie Sie/Er sein Geld anlegt).

    Kleiner Tipp – auf der Seite Silber-investor.de gibt es jede Menge guter Edelmetallhändler.

    Jeden Monat eine Silbermünze für die Altersvorsorge – und sie haben im Alter Geld.

  2. MarioH sagt:

    das Geld wurde aus dem Nichts erschaffen und da geht es dann auch wieder hin.

    Sorry – wer das noch nicht verstanden hat der kann sich bald nur noch wundern :-).

    Kapitallebensversicherungen, Sparverträge, Fonds, private Rentenversicherungen werden dann auf einmal nichts mehr wert sein und dann wieder wieder einmal ein Versprechen der Regierung gebrochen – und zwar DIE SPAREINLAGEN SIND SICHER.

    Komisch das Frau Merkel (Frau Kastner/ImErika geb. in Hamburg) bis heute nichts der gleichen vertraglich geregelt hat – und was das Wort unserer Politiker wert ist sollte jetzt ja wohl jeder wissen – nix !!!!

    Holt euer Geld und legt es in echten Werten an – denn nur die werden diese Kriese überleben ( Muss natürlich jeder selber wissen wie Sie/Er sein Geld anlegt).

    Kleiner Tipp – auf der Seite Silber-investor.de gibt es jede Menge guter Edelmetallhändler.

    Jeden Monat eine Silbermünze für die Altersvorsorge – und sie haben im Alter Geld.

  3. MarioH sagt:

    das Geld wurde aus dem Nichts erschaffen und da geht es dann auch wieder hin.

    Sorry – wer das noch nicht verstanden hat der kann sich bald nur noch wundern :-).

    Kapitallebensversicherungen, Sparverträge, Fonds, private Rentenversicherungen werden dann auf einmal nichts mehr wert sein und dann wieder wieder einmal ein Versprechen der Regierung gebrochen – und zwar DIE SPAREINLAGEN SIND SICHER.

    Komisch das Frau Merkel (Frau Kastner/ImErika geb. in Hamburg) bis heute nichts der gleichen vertraglich geregelt hat – und was das Wort unserer Politiker wert ist sollte jetzt ja wohl jeder wissen – nix !!!!

    Holt euer Geld und legt es in echten Werten an – denn nur die werden diese Kriese überleben ( Muss natürlich jeder selber wissen wie Sie/Er sein Geld anlegt).

    Kleiner Tipp – auf der Seite Silber-investor.de gibt es jede Menge guter Edelmetallhändler.

    Jeden Monat eine Silbermünze für die Altersvorsorge – und sie haben im Alter Geld.

  4. MarioH sagt:

    das Geld wurde aus dem Nichts erschaffen und da geht es dann auch wieder hin.

    Sorry – wer das noch nicht verstanden hat der kann sich bald nur noch wundern :-).

    Kapitallebensversicherungen, Sparverträge, Fonds, private Rentenversicherungen werden dann auf einmal nichts mehr wert sein und dann wieder wieder einmal ein Versprechen der Regierung gebrochen – und zwar DIE SPAREINLAGEN SIND SICHER.

    Komisch das Frau Merkel (Frau Kastner/ImErika geb. in Hamburg) bis heute nichts der gleichen vertraglich geregelt hat – und was das Wort unserer Politiker wert ist sollte jetzt ja wohl jeder wissen – nix !!!!

    Holt euer Geld und legt es in echten Werten an – denn nur die werden diese Kriese überleben ( Muss natürlich jeder selber wissen wie Sie/Er sein Geld anlegt).

    Kleiner Tipp – auf der Seite Silber-investor.de gibt es jede Menge guter Edelmetallhändler.

    Jeden Monat eine Silbermünze für die Altersvorsorge – und sie haben im Alter Geld.

  5. Cangrande sagt:

    Die Mittelstands-Nachrichten waren mir bis vor Kurzem unbekannt. Mittlerweile erscheinen sie mir zumindest i. S. Eurozonen-Bailout (bzw. neue Finanzkrise) als eine bessere Informationsquelle wie die bekannten Zeitungen.

    Der Blogger Steffen Bogs („Querschüsse“) hat einige aktuelle Haushaltsdaten Griechenlands eingestellt (und auch zum griechischen Finanzministerium verlinkt): http://www.querschuesse.de/staatsdefizit-griechenlands-steigt-auch-im-august-weiter/#comment-16273.

    Diese Daten habe ich mal auf Ungereimtheiten gecheckt.

    Als Laie kann ich natürlich keine präzisen Rückschlüsse ziehen, und selbst Fachleute hätten ohne ergänzende Informationen wohl ihre Schwierigkeiten, aus den nackten Daten (Stand: einschl. August 2011) Rückschlüsse auf das Ausgabenverhalten der Regierung, die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit von Steuererhöhungen und (theoretischen) Sparmaßnahmen usw. abzuleiten. Außerdem warnt das griechische Finanzministerium, dass es sich nicht um die relevanten Zahlen handelt, wie sie die Troika ihren Beurteilungen zu Grunde legt (“It should be noted that the above data correspond to the execution only of the State Budget and thus do not reflect all fiscal data that are taken into account when measuring the General Government deficit according to the ESA95 (Eurostat’s) classification, which is the benchmark for the assessment of the Economic Policy Programme of Greece”).

    Trotzdem konstatiere ich einige Auffälligkeiten (Zahlen nachfolgend von mir sehr grob gerundet, weil es ja nur um Tendenzen geht):
    Die tax refunds waren in der Planung für das Gesamtjahr lediglich mit 3,8 Mrd. € angesetzt. In 2010 betrugen sie 5 Mrd. €. Bereits jetzt liegen sie um 13% höher als in den ersten 8 Monaten 2010. Eine schlichte Hochrechnung auf das Gesamtjahr mag fragwürdig sein. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass in den Folgemonaten keine Steuererstattungsansprüche mehr entstehen, kann sie auch nicht völlig in die Irre führen. Man wäre dann etwa bei 5,5 Mrd. €: 10% mehr als in 2010 und sogar 50% mehr als veranschlagt. Meine Arbeitshypothese als Troika-Prüfer (bzw. als bundesdeutscher Steuerzahler!) wäre bei solchen Zahlen, dass entweder die griechische Regierung die Position bewusst zu niedrig angesetzt hat, und/oder dass die Griechen ihren Staat kräftig besch. haben.

    Völlig unverständlich ist, im Vergleich zur Budgetplanung, auch die Höhe der bis August angefallenen Schuldzinsen. Hochgerechnet aus 12,7 Mrd. € für 8 Monate ergeben sich 19 Mrd. € für 12 Monate. Das ist seltsam, weil sich Griechenland ja nicht mehr am Markt finanziert (die steigenden Anleiherenditen also keinen Einfluss auf den griechischen Staatshaushalt haben), und weil der Zinssatz für Kredite aus dem Rettungsschirm in diesem Jahr (Juni?) gegenüber dem Stand bei Ausarbeitung des Haushaltsplans sogar reduziert wurden. Möglich, dass sich dieser Umstand bislang noch nicht ausgewirkt hat; die Abweichung vom Plan bleibt aber unverständlich.
    Auch insoweit wäre Täuschung der Troika bei der Budgetaufstellung denkbar (um deren Forderungen scheinbar zu erfüllen).

    Stutzig macht in diesem Zusammenhang allerdings eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland noch kürzlich Mittel “am Markt” besorgt habe (vgl. dazu näher meinen einschlägigen Blog-Eintrag “” – http://beltwild.blogspot.com/2011/09/ins-grundrauschen-der.html).
    Wenn sich Griechenland (bei den eigenen Banken, refinanziert von der EZB? Oder hat die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestages den Griechen über die KfW Geld „geliehen“`?) sozusagen “hintenrum” noch Geld beschafft, und ggf. zu einem recht hohen Zinssatz, verstößt es zweifellos gegen die objektiv bestehenden Sparzwänge. Dass dies der Hintergrund für die gegenüber der Planung überhöhten Zinsausgaben ist, würde ich als Troika-Prüfer sicherlich erwägen.

    Wieso Griechenland angesichts der angeblichen Sparhaushalte eine “more favourable tax treatment of personal income as a result of the new tax law” beschließen konnte, ist mir ebenfalls schleierhaft.

    Vielleicht können Ihre Journalisten diese Zusammenhänge mal etwas intensiver befragen; vielleicht gibt es auch sachkundige Leser/innen, die etwas dazu sagen können?

  6. Cangrande sagt:

    Die Mittelstands-Nachrichten waren mir bis vor Kurzem unbekannt. Mittlerweile erscheinen sie mir zumindest i. S. Eurozonen-Bailout (bzw. neue Finanzkrise) als eine bessere Informationsquelle wie die bekannten Zeitungen.

    Der Blogger Steffen Bogs („Querschüsse“) hat einige aktuelle Haushaltsdaten Griechenlands eingestellt (und auch zum griechischen Finanzministerium verlinkt): http://www.querschuesse.de/staatsdefizit-griechenlands-steigt-auch-im-august-weiter/#comment-16273.

    Diese Daten habe ich mal auf Ungereimtheiten gecheckt.

    Als Laie kann ich natürlich keine präzisen Rückschlüsse ziehen, und selbst Fachleute hätten ohne ergänzende Informationen wohl ihre Schwierigkeiten, aus den nackten Daten (Stand: einschl. August 2011) Rückschlüsse auf das Ausgabenverhalten der Regierung, die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit von Steuererhöhungen und (theoretischen) Sparmaßnahmen usw. abzuleiten. Außerdem warnt das griechische Finanzministerium, dass es sich nicht um die relevanten Zahlen handelt, wie sie die Troika ihren Beurteilungen zu Grunde legt (“It should be noted that the above data correspond to the execution only of the State Budget and thus do not reflect all fiscal data that are taken into account when measuring the General Government deficit according to the ESA95 (Eurostat’s) classification, which is the benchmark for the assessment of the Economic Policy Programme of Greece”).

    Trotzdem konstatiere ich einige Auffälligkeiten (Zahlen nachfolgend von mir sehr grob gerundet, weil es ja nur um Tendenzen geht):
    Die tax refunds waren in der Planung für das Gesamtjahr lediglich mit 3,8 Mrd. € angesetzt. In 2010 betrugen sie 5 Mrd. €. Bereits jetzt liegen sie um 13% höher als in den ersten 8 Monaten 2010. Eine schlichte Hochrechnung auf das Gesamtjahr mag fragwürdig sein. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass in den Folgemonaten keine Steuererstattungsansprüche mehr entstehen, kann sie auch nicht völlig in die Irre führen. Man wäre dann etwa bei 5,5 Mrd. €: 10% mehr als in 2010 und sogar 50% mehr als veranschlagt. Meine Arbeitshypothese als Troika-Prüfer (bzw. als bundesdeutscher Steuerzahler!) wäre bei solchen Zahlen, dass entweder die griechische Regierung die Position bewusst zu niedrig angesetzt hat, und/oder dass die Griechen ihren Staat kräftig besch. haben.

    Völlig unverständlich ist, im Vergleich zur Budgetplanung, auch die Höhe der bis August angefallenen Schuldzinsen. Hochgerechnet aus 12,7 Mrd. € für 8 Monate ergeben sich 19 Mrd. € für 12 Monate. Das ist seltsam, weil sich Griechenland ja nicht mehr am Markt finanziert (die steigenden Anleiherenditen also keinen Einfluss auf den griechischen Staatshaushalt haben), und weil der Zinssatz für Kredite aus dem Rettungsschirm in diesem Jahr (Juni?) gegenüber dem Stand bei Ausarbeitung des Haushaltsplans sogar reduziert wurden. Möglich, dass sich dieser Umstand bislang noch nicht ausgewirkt hat; die Abweichung vom Plan bleibt aber unverständlich.
    Auch insoweit wäre Täuschung der Troika bei der Budgetaufstellung denkbar (um deren Forderungen scheinbar zu erfüllen).

    Stutzig macht in diesem Zusammenhang allerdings eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland noch kürzlich Mittel “am Markt” besorgt habe (vgl. dazu näher meinen einschlägigen Blog-Eintrag “” – http://beltwild.blogspot.com/2011/09/ins-grundrauschen-der.html).
    Wenn sich Griechenland (bei den eigenen Banken, refinanziert von der EZB? Oder hat die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestages den Griechen über die KfW Geld „geliehen“`?) sozusagen “hintenrum” noch Geld beschafft, und ggf. zu einem recht hohen Zinssatz, verstößt es zweifellos gegen die objektiv bestehenden Sparzwänge. Dass dies der Hintergrund für die gegenüber der Planung überhöhten Zinsausgaben ist, würde ich als Troika-Prüfer sicherlich erwägen.

    Wieso Griechenland angesichts der angeblichen Sparhaushalte eine “more favourable tax treatment of personal income as a result of the new tax law” beschließen konnte, ist mir ebenfalls schleierhaft.

    Vielleicht können Ihre Journalisten diese Zusammenhänge mal etwas intensiver befragen; vielleicht gibt es auch sachkundige Leser/innen, die etwas dazu sagen können?

  7. Cangrande sagt:

    Die Mittelstands-Nachrichten waren mir bis vor Kurzem unbekannt. Mittlerweile erscheinen sie mir zumindest i. S. Eurozonen-Bailout (bzw. neue Finanzkrise) als eine bessere Informationsquelle wie die bekannten Zeitungen.

    Der Blogger Steffen Bogs („Querschüsse“) hat einige aktuelle Haushaltsdaten Griechenlands eingestellt (und auch zum griechischen Finanzministerium verlinkt): http://www.querschuesse.de/staatsdefizit-griechenlands-steigt-auch-im-august-weiter/#comment-16273.

    Diese Daten habe ich mal auf Ungereimtheiten gecheckt.

    Als Laie kann ich natürlich keine präzisen Rückschlüsse ziehen, und selbst Fachleute hätten ohne ergänzende Informationen wohl ihre Schwierigkeiten, aus den nackten Daten (Stand: einschl. August 2011) Rückschlüsse auf das Ausgabenverhalten der Regierung, die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit von Steuererhöhungen und (theoretischen) Sparmaßnahmen usw. abzuleiten. Außerdem warnt das griechische Finanzministerium, dass es sich nicht um die relevanten Zahlen handelt, wie sie die Troika ihren Beurteilungen zu Grunde legt (“It should be noted that the above data correspond to the execution only of the State Budget and thus do not reflect all fiscal data that are taken into account when measuring the General Government deficit according to the ESA95 (Eurostat’s) classification, which is the benchmark for the assessment of the Economic Policy Programme of Greece”).

    Trotzdem konstatiere ich einige Auffälligkeiten (Zahlen nachfolgend von mir sehr grob gerundet, weil es ja nur um Tendenzen geht):
    Die tax refunds waren in der Planung für das Gesamtjahr lediglich mit 3,8 Mrd. € angesetzt. In 2010 betrugen sie 5 Mrd. €. Bereits jetzt liegen sie um 13% höher als in den ersten 8 Monaten 2010. Eine schlichte Hochrechnung auf das Gesamtjahr mag fragwürdig sein. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass in den Folgemonaten keine Steuererstattungsansprüche mehr entstehen, kann sie auch nicht völlig in die Irre führen. Man wäre dann etwa bei 5,5 Mrd. €: 10% mehr als in 2010 und sogar 50% mehr als veranschlagt. Meine Arbeitshypothese als Troika-Prüfer (bzw. als bundesdeutscher Steuerzahler!) wäre bei solchen Zahlen, dass entweder die griechische Regierung die Position bewusst zu niedrig angesetzt hat, und/oder dass die Griechen ihren Staat kräftig besch. haben.

    Völlig unverständlich ist, im Vergleich zur Budgetplanung, auch die Höhe der bis August angefallenen Schuldzinsen. Hochgerechnet aus 12,7 Mrd. € für 8 Monate ergeben sich 19 Mrd. € für 12 Monate. Das ist seltsam, weil sich Griechenland ja nicht mehr am Markt finanziert (die steigenden Anleiherenditen also keinen Einfluss auf den griechischen Staatshaushalt haben), und weil der Zinssatz für Kredite aus dem Rettungsschirm in diesem Jahr (Juni?) gegenüber dem Stand bei Ausarbeitung des Haushaltsplans sogar reduziert wurden. Möglich, dass sich dieser Umstand bislang noch nicht ausgewirkt hat; die Abweichung vom Plan bleibt aber unverständlich.
    Auch insoweit wäre Täuschung der Troika bei der Budgetaufstellung denkbar (um deren Forderungen scheinbar zu erfüllen).

    Stutzig macht in diesem Zusammenhang allerdings eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland noch kürzlich Mittel “am Markt” besorgt habe (vgl. dazu näher meinen einschlägigen Blog-Eintrag “” – http://beltwild.blogspot.com/2011/09/ins-grundrauschen-der.html).
    Wenn sich Griechenland (bei den eigenen Banken, refinanziert von der EZB? Oder hat die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestages den Griechen über die KfW Geld „geliehen“`?) sozusagen “hintenrum” noch Geld beschafft, und ggf. zu einem recht hohen Zinssatz, verstößt es zweifellos gegen die objektiv bestehenden Sparzwänge. Dass dies der Hintergrund für die gegenüber der Planung überhöhten Zinsausgaben ist, würde ich als Troika-Prüfer sicherlich erwägen.

    Wieso Griechenland angesichts der angeblichen Sparhaushalte eine “more favourable tax treatment of personal income as a result of the new tax law” beschließen konnte, ist mir ebenfalls schleierhaft.

    Vielleicht können Ihre Journalisten diese Zusammenhänge mal etwas intensiver befragen; vielleicht gibt es auch sachkundige Leser/innen, die etwas dazu sagen können?

  8. Cangrande sagt:

    Die Mittelstands-Nachrichten waren mir bis vor Kurzem unbekannt. Mittlerweile erscheinen sie mir zumindest i. S. Eurozonen-Bailout (bzw. neue Finanzkrise) als eine bessere Informationsquelle wie die bekannten Zeitungen.

    Der Blogger Steffen Bogs („Querschüsse“) hat einige aktuelle Haushaltsdaten Griechenlands eingestellt (und auch zum griechischen Finanzministerium verlinkt): http://www.querschuesse.de/staatsdefizit-griechenlands-steigt-auch-im-august-weiter/#comment-16273.

    Diese Daten habe ich mal auf Ungereimtheiten gecheckt.

    Als Laie kann ich natürlich keine präzisen Rückschlüsse ziehen, und selbst Fachleute hätten ohne ergänzende Informationen wohl ihre Schwierigkeiten, aus den nackten Daten (Stand: einschl. August 2011) Rückschlüsse auf das Ausgabenverhalten der Regierung, die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit von Steuererhöhungen und (theoretischen) Sparmaßnahmen usw. abzuleiten. Außerdem warnt das griechische Finanzministerium, dass es sich nicht um die relevanten Zahlen handelt, wie sie die Troika ihren Beurteilungen zu Grunde legt (“It should be noted that the above data correspond to the execution only of the State Budget and thus do not reflect all fiscal data that are taken into account when measuring the General Government deficit according to the ESA95 (Eurostat’s) classification, which is the benchmark for the assessment of the Economic Policy Programme of Greece”).

    Trotzdem konstatiere ich einige Auffälligkeiten (Zahlen nachfolgend von mir sehr grob gerundet, weil es ja nur um Tendenzen geht):
    Die tax refunds waren in der Planung für das Gesamtjahr lediglich mit 3,8 Mrd. € angesetzt. In 2010 betrugen sie 5 Mrd. €. Bereits jetzt liegen sie um 13% höher als in den ersten 8 Monaten 2010. Eine schlichte Hochrechnung auf das Gesamtjahr mag fragwürdig sein. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass in den Folgemonaten keine Steuererstattungsansprüche mehr entstehen, kann sie auch nicht völlig in die Irre führen. Man wäre dann etwa bei 5,5 Mrd. €: 10% mehr als in 2010 und sogar 50% mehr als veranschlagt. Meine Arbeitshypothese als Troika-Prüfer (bzw. als bundesdeutscher Steuerzahler!) wäre bei solchen Zahlen, dass entweder die griechische Regierung die Position bewusst zu niedrig angesetzt hat, und/oder dass die Griechen ihren Staat kräftig besch. haben.

    Völlig unverständlich ist, im Vergleich zur Budgetplanung, auch die Höhe der bis August angefallenen Schuldzinsen. Hochgerechnet aus 12,7 Mrd. € für 8 Monate ergeben sich 19 Mrd. € für 12 Monate. Das ist seltsam, weil sich Griechenland ja nicht mehr am Markt finanziert (die steigenden Anleiherenditen also keinen Einfluss auf den griechischen Staatshaushalt haben), und weil der Zinssatz für Kredite aus dem Rettungsschirm in diesem Jahr (Juni?) gegenüber dem Stand bei Ausarbeitung des Haushaltsplans sogar reduziert wurden. Möglich, dass sich dieser Umstand bislang noch nicht ausgewirkt hat; die Abweichung vom Plan bleibt aber unverständlich.
    Auch insoweit wäre Täuschung der Troika bei der Budgetaufstellung denkbar (um deren Forderungen scheinbar zu erfüllen).

    Stutzig macht in diesem Zusammenhang allerdings eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland noch kürzlich Mittel “am Markt” besorgt habe (vgl. dazu näher meinen einschlägigen Blog-Eintrag “” – http://beltwild.blogspot.com/2011/09/ins-grundrauschen-der.html).
    Wenn sich Griechenland (bei den eigenen Banken, refinanziert von der EZB? Oder hat die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestages den Griechen über die KfW Geld „geliehen“`?) sozusagen “hintenrum” noch Geld beschafft, und ggf. zu einem recht hohen Zinssatz, verstößt es zweifellos gegen die objektiv bestehenden Sparzwänge. Dass dies der Hintergrund für die gegenüber der Planung überhöhten Zinsausgaben ist, würde ich als Troika-Prüfer sicherlich erwägen.

    Wieso Griechenland angesichts der angeblichen Sparhaushalte eine “more favourable tax treatment of personal income as a result of the new tax law” beschließen konnte, ist mir ebenfalls schleierhaft.

    Vielleicht können Ihre Journalisten diese Zusammenhänge mal etwas intensiver befragen; vielleicht gibt es auch sachkundige Leser/innen, die etwas dazu sagen können?

  9. King Balance sagt:

    Offenbar wurde das Griechen-Ende beschlossen: Niederlande bereiten sich auf Insolvenz von Griechenland vor..

  10. King Balance sagt:

    Offenbar wurde das Griechen-Ende beschlossen: Niederlande bereiten sich auf Insolvenz von Griechenland vor..