Venizelos: Griechenland wird „erpresst und gedemütigt”

Finanzminister Evangelos Venizelos attackierte in einer Erklärung zum Ende der Krisen-Beratungen all jene in Europa, die Griechenland zum "Sündenbock" in der Krise machen wollen. Mit Oppositionsführer Samaras ist es offenbar zu einem Zerwürfnis gekommen. Konkrete Sparpläne nannte Venizelos nicht.

Die griechische Regierung hielt das ganze Wochenende über Krisensitzungen ab. Das Ergebnis fasste Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntagabend in einem Statement zusammen. Darin widmete er einen großen Teil einer harschen Abrechnung mit den Kritikern von Griechenland. Er sei „entscheidend, dass sich Griechenland gegen die Anfeindungen von außen schützt“. Venizelos wörtlich: „Wir sollten nicht der Sündenbock und die leichte Ausrede für europäische und internationale Organisationen sein, damit diese ihre eigene Unfähigkeit verbergen können, diese Krise zu meistern.“

Natürlich betreffe die Krise Griechenland. Ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen, wies Venizelos auf die EU hin: „Die Krise betrifft auch alle anderen Mitgliedsstaaten, sie betrifft in hohem Maß die größeren Staaten im Herzen Europas, deren Größe alle Entwicklungen zu einem großen Teil stark beeinflusst. Im Vergleich zu diesen ist unser eigenes Land zu klein, um eine signifikante Rolle zu spielen.“ Bei vielen außerhalb Griechenlands habe sich nun ein negatives Stereotyp verfestigt: Dass nämlich das ganze griechische Volk nicht willens und nicht in der Lage sei, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Krise zu bekämpfen.

Diese Stereotypen würden auch von Griechen geschürt, die dem Land im Ausland damit enormen Schaden zufügten. In diesem Zusammenhang berichtet Venizelos von einem Gespräch mit Oppositionsführer Samaras. Er habe ihn unmittelbar nach dem Finanzministertreffen von der ernsten Situation unterrichtet. Umso mehr sei er geschockt gewesen, dass Samaras in einer Rede in Thessaloniki und bei einer Pressekonferenz weiter gegen die Regierung und damit gegen das ganze griechische Volk gesprochen habe. Samaras habe keine Ahnung, wie sehr Griechenland bereits mit dem Rücken zur Wand stehe. Er gäbe sich der Illusion hin, dass man der EU nun mit irgendwelchen blumigen Vorschlägen kommen könne.

Venizelos bezog seine Kritik auf Aussagen von Samaras, der vor allem Steuererleichterungen, Ausnahmen und Sozialprogramme als das Gebot der Stunde bezeichnet hatte. Venizelos: „Wir würden gerne eine Programm zur Steuerbefreiung und Ausgleichszahlungen einführen, vor allem für die besonders bedürftigen Gruppen der Gesellschaft. Wir möchten, dass die griechische Wirtschaft möglichst bald in der Lage sein wird, die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu beseitigen und wieder solche Regelungen einführen kann.“

Die besonders heftige Kritik an Samaras deutet auf ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Parteien hin. Für die einigermaßen friedliche Durchsetzung eines radikalen Sparprogramms ist die Regierung Papandreou auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen.

Um aber „die Situation zu stabilisieren die Staatspleite zu vermeiden, für immer zum harten Kern der Eurozone zu gehören, um zu stoppen, dass unser Land erpresst und gedemütigt werde “, müssten nun enorme Anstrengungen unternommen werden. Welche genau das sind, sagte der Finanzminister nicht. Er verwies auf die – mittlerweile schon wieder als ungenügend qualifizierten – Sparvorschläge der Regierung von Anfang September und sagte, dass diese „noch schneller und noch entschiedener umgesetzt werden müssten. Außerdem sagte er, dass die Vereinbarungen für 2011 eingehalten und schnellstmöglich ein ausgeglichener Haushalt für 2012 aufgesetzt werden müsse. Alle wesentlichen Sparprogramme seien in der mittelfristigen Haushaltsplanung bereits als Gesetz festgeschrieben.

Diese Themen werde man ab morgen mit der EU-Troika diskutieren. Ob sich diese damit zufrieden geben wird, muss sich erst noch zeigen.

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Kommentare

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  1. Gray Goods sagt:

    Da gab es kein „Zerwürfnis“. Samaras hat noch niemals mit der Regierung konstruktiv zusammengearbeitet, sondern stattdessen andauernd die Reformen durch völlig illusorische Versprechungen wie Steuerkürzungen madig gemacht. Der Mann ist völlig verantwortungslos. Und die anderen Parteien, Interessenvertretungen und Gewerkschaften genauso. Deswegen geht’s da unten ja nicht voran. Es ist hoffnungslos. Jede weiterer Euro zur Unterstützung wird einfach nur verdunsten, ohne irgendeine Verbesserung zu bewirken. Da bleibt nur der Konkurs.

  2. Gray Goods sagt:

    Da gab es kein „Zerwürfnis“. Samaras hat noch niemals mit der Regierung konstruktiv zusammengearbeitet, sondern stattdessen andauernd die Reformen durch völlig illusorische Versprechungen wie Steuerkürzungen madig gemacht. Der Mann ist völlig verantwortungslos. Und die anderen Parteien, Interessenvertretungen und Gewerkschaften genauso. Deswegen geht’s da unten ja nicht voran. Es ist hoffnungslos. Jede weiterer Euro zur Unterstützung wird einfach nur verdunsten, ohne irgendeine Verbesserung zu bewirken. Da bleibt nur der Konkurs.

  3. Gray Goods sagt:

    Da gab es kein „Zerwürfnis“. Samaras hat noch niemals mit der Regierung konstruktiv zusammengearbeitet, sondern stattdessen andauernd die Reformen durch völlig illusorische Versprechungen wie Steuerkürzungen madig gemacht. Der Mann ist völlig verantwortungslos. Und die anderen Parteien, Interessenvertretungen und Gewerkschaften genauso. Deswegen geht’s da unten ja nicht voran. Es ist hoffnungslos. Jede weiterer Euro zur Unterstützung wird einfach nur verdunsten, ohne irgendeine Verbesserung zu bewirken. Da bleibt nur der Konkurs.

  4. Gray Goods sagt:

    Da gab es kein „Zerwürfnis“. Samaras hat noch niemals mit der Regierung konstruktiv zusammengearbeitet, sondern stattdessen andauernd die Reformen durch völlig illusorische Versprechungen wie Steuerkürzungen madig gemacht. Der Mann ist völlig verantwortungslos. Und die anderen Parteien, Interessenvertretungen und Gewerkschaften genauso. Deswegen geht’s da unten ja nicht voran. Es ist hoffnungslos. Jede weiterer Euro zur Unterstützung wird einfach nur verdunsten, ohne irgendeine Verbesserung zu bewirken. Da bleibt nur der Konkurs.

  5. Cangrande sagt:

    Nachgang zu meinem Vorkommentar:
    Doch, jetzt lese ich es auch im Wall Street Journal (http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904106704576578292928402876.html?mod=WSJ_hp_us_mostpop_read):

    „Mr. Venizelos said Greece was being „threatened and humiliated“ by the troika’s continued demands for cuts, which include mass firings of public workers.“

    Das ist natürlich schon nicht nur extrem verlogen (und unverschämt sowieso), sondern auch extrem dumm, wenn er hier die Troika beschimpft, in seinem Statement dagegen behauptet, dass es mit dieser keine Differenzen gebe.

    Dass die griechische Regierung lügt, war ja bekannt; dass sie aber sogar derart dumm lügen, ist denn doch etwas überraschend!

  6. Cangrande sagt:

    Nachgang zu meinem Vorkommentar:
    Doch, jetzt lese ich es auch im Wall Street Journal (http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904106704576578292928402876.html?mod=WSJ_hp_us_mostpop_read):

    „Mr. Venizelos said Greece was being „threatened and humiliated“ by the troika’s continued demands for cuts, which include mass firings of public workers.“

    Das ist natürlich schon nicht nur extrem verlogen (und unverschämt sowieso), sondern auch extrem dumm, wenn er hier die Troika beschimpft, in seinem Statement dagegen behauptet, dass es mit dieser keine Differenzen gebe.

    Dass die griechische Regierung lügt, war ja bekannt; dass sie aber sogar derart dumm lügen, ist denn doch etwas überraschend!

  7. Cangrande sagt:

    Nachgang zu meinem Vorkommentar:
    Doch, jetzt lese ich es auch im Wall Street Journal (http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904106704576578292928402876.html?mod=WSJ_hp_us_mostpop_read):

    „Mr. Venizelos said Greece was being „threatened and humiliated“ by the troika’s continued demands for cuts, which include mass firings of public workers.“

    Das ist natürlich schon nicht nur extrem verlogen (und unverschämt sowieso), sondern auch extrem dumm, wenn er hier die Troika beschimpft, in seinem Statement dagegen behauptet, dass es mit dieser keine Differenzen gebe.

    Dass die griechische Regierung lügt, war ja bekannt; dass sie aber sogar derart dumm lügen, ist denn doch etwas überraschend!

  8. Cangrande sagt:

    Nachgang zu meinem Vorkommentar:
    Doch, jetzt lese ich es auch im Wall Street Journal (http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904106704576578292928402876.html?mod=WSJ_hp_us_mostpop_read):

    „Mr. Venizelos said Greece was being „threatened and humiliated“ by the troika’s continued demands for cuts, which include mass firings of public workers.“

    Das ist natürlich schon nicht nur extrem verlogen (und unverschämt sowieso), sondern auch extrem dumm, wenn er hier die Troika beschimpft, in seinem Statement dagegen behauptet, dass es mit dieser keine Differenzen gebe.

    Dass die griechische Regierung lügt, war ja bekannt; dass sie aber sogar derart dumm lügen, ist denn doch etwas überraschend!

  9. Cangrande sagt:

    Zunächst einmal danke, dass Sie die Venizelos-Rede im Original verfügbar machen. Eine Passage „dass unser Land erpresst und gedemütigt werde“ , also „blackmailed“ und „humiliated“, kann ich darin freilich nicht finden, ebenso wenig etwas über eine Rede von Oppositionsführer Samaras in Thessaloniki.

    Was mich freilich extrem misstrauisch macht hinsichtlich der Erreichbarkeit der griechischen Haushaltsziele ist die Ankündigung von Venizelos, dass die neue Immobiliensteuer erst bis Ende Februar 2012 eingezogen werden soll. Es mag ja gängige Praxis im griechischen Budgetwesen sein, Zahlungseingänge der ersten beiden Monate des Folgejahres dem alten Jahr zuzuschlagen. Nur bin ich ziemlich sicher, dass die Gelder nicht annähernd vollständig eingezogen werden; die Bediensteten des Stromversorgers haben ja bereits ihren Widerstand angekündigt.
    Erneut also ein Versprechen, dass die griechische Regierung nicht einhalten wird, weil der Verwaltungsapparat nicht funktioniert. Genau wie – nach eigenem Eingeständnis des griechischen Finanzministers – noch nicht einmal die Immobiliensteuern für 2009 und 2010 bislang eingezogen wurden!

    Diese eine Wahrheit immerhin hat Venizelos ehrlich angesprochen:
    „Honestly and openly, hand on heart, we are delayed because we lack a comprehensive and effective state apparatus, a tax administration that can run things and get results.“
    Nur wird der Steuereinzug über den Stromversorger ebenso wenig funktionieren und wahrscheinlich werden viele dann nicht einmal ihre Stromrechnungen bezahlen, so dass nicht nur die Immobiliensteuer nicht eingeht, sondern riesige neue Löcher entstehen werden.

    Genau wie andere Regierungen will auch die griechische Regierung lieber Steuern erhöhen als sparen; im Gegensatz zu anderen Staaten greifen freilich Steuererhöhungen in Griechenland nicht, weil nicht nur das Volk sie sabotiert, sondern sogar die eigene Staatsverwaltung.

    Leider hat Venizelos insgesamt den Griechen zwar einige harte Wahrheiten zugemutet, diese aber so verpackt, dass das Volk am Ende nur ein „die anderen sind Schuld“, also speziell die Deutschen, herauslesen wird. Insbesondere hinsichtlich der Troika-Inspektoren hat er sein eigenes Volk genau so schamlos belogen, wie unsere Berliner Schurkenpolitiker (aus den Blockparteien von Regierung und Scheinopposition) uns (in anderer Hinsicht) belügen.
    Und der Oppositionsführer belügt die Leute vermutlich sowieso.

    Auch wenn ich also Ihren sensationalistischen Titel nicht nachvollziehen kann, danke ich für die ausführliche Berichterstattung auch in zahlreichen weiteren Beiträgen und teile natürlich die Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit der deutschen Bürger, dass unsere Zahlungen an Griechenland in ein bodenloses Fass fallen, dass gefüllt ist nur mit Unverständnis, Unverschämtheit und Unfähigkeit.

  10. Cangrande sagt:

    Zunächst einmal danke, dass Sie die Venizelos-Rede im Original verfügbar machen. Eine Passage „dass unser Land erpresst und gedemütigt werde“ , also „blackmailed“ und „humiliated“, kann ich darin freilich nicht finden, ebenso wenig etwas über eine Rede von Oppositionsführer Samaras in Thessaloniki.

    Was mich freilich extrem misstrauisch macht hinsichtlich der Erreichbarkeit der griechischen Haushaltsziele ist die Ankündigung von Venizelos, dass die neue Immobiliensteuer erst bis Ende Februar 2012 eingezogen werden soll. Es mag ja gängige Praxis im griechischen Budgetwesen sein, Zahlungseingänge der ersten beiden Monate des Folgejahres dem alten Jahr zuzuschlagen. Nur bin ich ziemlich sicher, dass die Gelder nicht annähernd vollständig eingezogen werden; die Bediensteten des Stromversorgers haben ja bereits ihren Widerstand angekündigt.
    Erneut also ein Versprechen, dass die griechische Regierung nicht einhalten wird, weil der Verwaltungsapparat nicht funktioniert. Genau wie – nach eigenem Eingeständnis des griechischen Finanzministers – noch nicht einmal die Immobiliensteuern für 2009 und 2010 bislang eingezogen wurden!

    Diese eine Wahrheit immerhin hat Venizelos ehrlich angesprochen:
    „Honestly and openly, hand on heart, we are delayed because we lack a comprehensive and effective state apparatus, a tax administration that can run things and get results.“
    Nur wird der Steuereinzug über den Stromversorger ebenso wenig funktionieren und wahrscheinlich werden viele dann nicht einmal ihre Stromrechnungen bezahlen, so dass nicht nur die Immobiliensteuer nicht eingeht, sondern riesige neue Löcher entstehen werden.

    Genau wie andere Regierungen will auch die griechische Regierung lieber Steuern erhöhen als sparen; im Gegensatz zu anderen Staaten greifen freilich Steuererhöhungen in Griechenland nicht, weil nicht nur das Volk sie sabotiert, sondern sogar die eigene Staatsverwaltung.

    Leider hat Venizelos insgesamt den Griechen zwar einige harte Wahrheiten zugemutet, diese aber so verpackt, dass das Volk am Ende nur ein „die anderen sind Schuld“, also speziell die Deutschen, herauslesen wird. Insbesondere hinsichtlich der Troika-Inspektoren hat er sein eigenes Volk genau so schamlos belogen, wie unsere Berliner Schurkenpolitiker (aus den Blockparteien von Regierung und Scheinopposition) uns (in anderer Hinsicht) belügen.
    Und der Oppositionsführer belügt die Leute vermutlich sowieso.

    Auch wenn ich also Ihren sensationalistischen Titel nicht nachvollziehen kann, danke ich für die ausführliche Berichterstattung auch in zahlreichen weiteren Beiträgen und teile natürlich die Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit der deutschen Bürger, dass unsere Zahlungen an Griechenland in ein bodenloses Fass fallen, dass gefüllt ist nur mit Unverständnis, Unverschämtheit und Unfähigkeit.