Griechenland: Troika stellt „Ultimatum“

Um die Auszahlung der nächsten Tranche zu ermöglichen, verlangt die Troika, dass Griechenland mit den Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst bereits heute, Montag beginnt. In verzweifelten Emails versuchen die zuständigen Minister, ihre Beamten zur Umsetzung der Forderungen zu bewegen.

Dramatik in Athen: Um die Staatspleite von Griechenland noch aufzuhalten, hat die Troika aus EU, EZB und IWF einen 15 Punkte umfassenden Maßnahmen-Katalog vorgelegt. Griechische Beobachter bezeichnen dieses Vorgehen als „Ultimatum“.

Die Forderungen haben es in der Tat in sich. Große Angst herrscht vor allem, weil alle Maßnahmen unverzüglich umzusetzen seien. Dabei geht es im wesetlichen um die Reform des öffentlichen Sektors. Bis 2015 sollen 100.000 Beamte entlassen werden, der Beginn der Entlassungen solle am Montag, den 19.9.2011 sein. Die Form: Vertragskündigungen, Stellenstreichungen, Freistellung („Arbeitsreserve“). 50.000 Bedienstete von Gesellschaften des öffentlichen Rechts (KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS, ERT sowie 65 weitere Träger) sollen noch diese Woche über ihre Zwangsfreistellung benachrichtigt werden. Die Renten der Kassen OGA, NAT und Rentenkasse der OTE sollen sofort gekürzt werden. Das ist ein besonders harter Brocken, beträgt doch die Basisrente in Griechenland derzeit nur etwa 350 Euro. Für den öffentlichen Sektor muss eine neue Besoldungsordnung verabschiedet werden, die an dem 1.10.2011 für alle Bediensteten gelten soll. Weiters in der Giftliste: Der Zwang, Heizöl zum Preis von Diesel abzugeben – eine angesichts des bevorstehenden Winters gefürchtete Maßnahme.

Die Griechen hatten offenbar bis zuletzt geglaubt, dass es noch politische Spielräume für Verhandlungen gibt. So aber kam es nach Schilderungen in griechischen Medien am Freitagabend nach dem Scheitern des EU-Finanzministertreffens zu einer Kehrtwende: Finanzminister Evangelos Venizelos benachrichtigte seinen Vertreter im Finanzministerium, Fillipos Sachinidis, über die neue Lage. Darauf wurde in der zentralen Rechnungsstelle des Staates, wo sich der technische Stab der Troika aufhielt, Alarm geschlagen. Die Marschrichtung: Sofortige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Befriedigung der Forderungen der Gläubiger. Die Beamten wurden angewiesen, über das Wochenende auf technischer Ebene alle Größen des diesjährigen Haushaltsplans festzulegen.

Der Generalsekretär für volkswirtschaftliche Politik, Elias Pentazos, verschickte an die Minister und Generalsekretäre eine E-Mail mit dem Vermerk „Außerordentlich dringlich!“, in der die Vorgaben gemacht wurden. Er fügte den vollständigen Katalog der 15 geforderten Maßnahmen bei (Original hier). Der Generalsekretär verlangte von den Empfängern der Anweisung Berichte bis zum Montag, unter anderem die endgültigen Etatpläne 2012 für jedes einzelne Ministerium, damit Ministerpräsident Georgios Papandreou diese der Troika am Montagabend präsentieren kann.

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Kommentare

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  1. DerFuchs sagt:

    Schulden haben immer eine zeitliche Tilgungsfrist, gegenüberliegende Guthaben aber nicht. DAS ist das Grundproblem. Wird hier alles erklärt.

    http://www.youtube.com/watch?v=Lp_BvqcCGwA

    Das Problem ist also der Zuviel-und-Zulange-Sparer da dieses Guthaben dem Schuldner fehlt da der ja innerhalb seiner zeitlichen Tilgungsfrist zwingend an Guthaben herankommen muss. Rückt der Sparer es nicht raus ist der Schuldner pleite.

    Der Zinseszinseffekt ist also NICHT die Ursache, nur ein Folge.

  2. DerFuchs sagt:

    Schulden haben immer eine zeitliche Tilgungsfrist, gegenüberliegende Guthaben aber nicht. DAS ist das Grundproblem. Wird hier alles erklärt.

    http://www.youtube.com/watch?v=Lp_BvqcCGwA

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  3. DerFuchs sagt:

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  4. DerFuchs sagt:

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