Transaktionssteuer nur für die Eurozone: „Eine Riesendummheit“

Eine EU-weite Finanz-Transaktionssteuer wird es nicht geben, weil Großbritannien und Schweden ein Veto eingelegen werden. Belgien und Spanien haben nun gefordert, diese Steuer nur in der Eurozone einzuführen. Experten halten diese Idee für blanke politische Ideologie. Die unausweichliche Kapitalflucht würde vor allem dem deutschen Mittelstand enorm schaden.

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs am vergangenen Wochenende in Breslau diskutieren Politiker in der EU das auch Finanzminister Wolfgang Schäuble forcierte Thema einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen. Eine globale Variante dieser Steuer scheiterte nach der Krise 2008 an den USA. Doch auch in der EU wird es nicht dazu kommen. Nun soll der Euroraum den Alleingang wagen – ein gefährliches Unterfangen, wie Experten übereinstimmend urteilen.

Die UK, die Niederlande und Schweden sträuben sich gegen den Vorschlag, die Finanztransaktionssteuer nur in der EU einzuführen. Allein eine weltweite Einführung wäre sinnvoll und tragbar. „Alles, was weniger als eine komplett globale Einführung wäre, würde zu einer Verzerrung der Märkte führen“, erklärt Brian Mairs von der British Bankers‘ Association die strikte Ablehnung durch die Regierung von Großbritannien. Und so sprachen sich der belgische Finanzminister Didier Reynders und die spanische Finanzministerin Elena Salgado in Breslau dafür aus, notfalls im lediglich Euroraum eine Finanztransaktionssteuer zu schaffen.

Ziel ist es, mit dieser Steuer Transaktionen in Bonds, Aktien, Devisen, Derivaten und ähnlichen Produkten abzudecken. Was, ginge es nach den Befürwortern, einerseits zu einer Beruhigung des Handels und der Eindämmung von Spekulationen führen und andererseits Zusatzeinnahmen für die Staatshaushalte bedeuten würde. Allerdings kann eine Einführung nur im Euroraum ganz andere Folgen sowohl für den Finanzmarkt als auch für die Wirtschaft in diesen Ländern nach sich ziehen. Serge Ragotzky von Kepler Capital Market hält die Idee für abwegig: „Standortpolitisch wäre es aus Euroraum-Sicht allerdings eine Riesendummheit, zumindest für die Länder, in denen sich bedeutende Finanzplätze befinden“. Martin Janssen vom Institut für Banking und Finance der Universität Zürich sieht es ähnlich. Seiner Meinung nach ist dies „eine ziemlich dumme Steuer. Außer, dass gewisse Politiker ihre Ideologien durchsetzen können, sehe ich nur Nachteile.“

Das größte Problem wäre zunächst eine Kapitalflucht zu anderen Finanzplätzen, die nicht von einer solchen Steuer betroffen wären, wie beispielsweise New York, London oder auch im asiatischen Raum. Diese würden so gesehen von einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum sogar profitieren. „Es wird sehr viel Volumen und Geschäft abwandern und zwangsläufig wandern auch die großen Firmen und deren Personal ab“, sagt Michael Bloss vom Europäischen Institut für Financial Engineering. Statt also die Kapitalmärkte zu entschleunigen und die Spekulationen einzudämmen, würde ein zusätzliches Ungleichgewicht geschaffen werden. Dieser Abwanderungsprozess würde im Umkehrschluss natürlich auch dazu führen, dass die Finanztransaktionssteuer im Euroraum gar nicht so viel Geld in die Kassen spült, wie im Idealfall angenommen.

Neben der preisverzerrenden Wirkung kämen auf die Volkswirtschaften des Euroraums noch weitere negative Folgen zu. So würden beispielsweise in Deutschland nicht nur deutsche Börsenplätze, wie Frankfurt mit den dortigen Mitarbeitern, und Kreditinstitute betroffen sein, sondern auch Unternehmen und private Anleger. Für mittelständische Unternehmen würden „erhebliche, zusätzliche Kosten anfallen, zum Beispiel im Rahmen des Hedgings von Währungs- oder Rohstoffpreisrisiken. Der Mittelstand kann nicht einfach so auf andere Finanzplätze ausweichen wie die Großindustrie“, gibt Serge Ragotzky zu bedenken. Michael Bloss sieht außerdem eine Verlagerung von Ansprechpartnern und Kompetenzträgern aus Deutschland raus, was zu einer Verlängerung der Entscheidungswege führen würde. Die Abwanderung des Kapitals kann darüber hinaus zu einer „Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen“ führen und diese Belastung zum Teil sogar an die Kunden weitergegeben werden, erläutert Marc Evers von der DIHK.

Der Wunsch, mit gutem Beispiel voranzugehen, kann also im Fall einer Finanztransaktionssteuer für den Euroraum zu erheblichen Schwierigkeiten sowohl in finanzmarktpolitischer als auch ökonomischer Hinsicht führen. Und allein die Diskussion darüber trägt sicher nicht dazu bei, den angeschlagenen Finanzmarkt im Euroraum zu stabilisieren, sondern schürt nur weitere Ängste.

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Kommentare

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  1. Karl sagt:

    Lobbyistengeschwätz! In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd. Euro erbringt.

    Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, wenn die Besteuerung von Finanztransaktionen mit dem pauschalen Hinweis auf die Gefahr von Abwanderungen an asiatische Börsen abgelehnt wird. Ein weiteres Argument gegen eine Finanztransaktionssteuer fällt damit weg, wenn selbst in China erhebliche Einnahmen mit einer solchen Steuer erzielt werden.

  2. Karl sagt:

    Lobbyistengeschwätz! In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd. Euro erbringt.

    Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, wenn die Besteuerung von Finanztransaktionen mit dem pauschalen Hinweis auf die Gefahr von Abwanderungen an asiatische Börsen abgelehnt wird. Ein weiteres Argument gegen eine Finanztransaktionssteuer fällt damit weg, wenn selbst in China erhebliche Einnahmen mit einer solchen Steuer erzielt werden.