Slowenien: Der nächste Problemfall für die EU?

Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor hat eine Vertrauensabstimmung verloren. Im einstigen Musterland herrscht damit vorerst Stillstand. Dies kann auch für die EU zum Problem werden. Der slowenische Zentralbank-Chef warnte, es könnte dem einstigen Musterland der EU ergehen wie Griechenland, wenn die aufgeblähten Staatsunternehmen nicht zurückgefahren werden.

In Slowenien ist die Regierung von Borut Pahor durch eine Vertrauensabstimmung gestürzt worden. 51 Abgeordnete sprachen Pahor das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn. Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten an die Vertrauensfrage geknüpft.

Präsident Danilo Türk kann dem Parlament nun binnen sieben Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Erst wenn das Parlament sich innerhalb eines Monats nicht auf einen neuen Regierungschef einigt, gibt es Neuwahlen. Bis dahin können mehrere Monate vergehen.

Damit droht in Slowenien Stillstand – obwohl gerade jetzt Reformen dringend nötig sind. Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich der ehemalige Musterschüler der neuen EU-Staaten als potemkinsches Dorf: Viele ehemalige Staatsbetriebe existieren immer noch und sind im Grunde nicht wettbewerbsfähig.

Daher kommt auch harsch Kritik am Versagen der Regierung von der slowenischen Zentralbank (SZB). Im öffentlich-rechtlichen Sender TV Slovenjia sagte Marko Kranjec, der Präsident der SZB: „Diese Regierung hat nichts gemacht. Sie haben nur geredet und Versprechungen gemacht. Und dabei ist es dann geblieben.“

Kranjec, der auch Mitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, warnte, dass Slowenien das gleiche Schicksal ereilen könnte wie Griechenland, Portugal oder Irland: Auch dort sind die Haushaltsdefizite explodiert, weil zu viele unproduktive Staatsbetriebe vom Steuerzahler finanziert werden mussten.

Die Probleme in Slowenien verschärfen sich aus deshalb, weil das Wirtschaftsachstum überraschend nachlässt: Im zweiten Quartal hatte das Land schon fast westeuropäische Werte erreicht und kam gerade mal auf 0.9 Prozent. Die Prognose für dieses Jahr wurde ebenfalls nach unten korrigiert. Die erwarteten 1.5 Prozent Wachstum sind mager. Auf jeden Fall sind sie eine Enttäuschung für ein Land, das noch vor kurzem zu den Tigerstaaten Europas gezählt hat.

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Kommentare

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  1. heinrich schawalder sagt:

    Vielleicht merkt ihr Deppen es langsam.
    Ueberall , wo die Sozialisten das sagen haben , wuchert die Bürokratie !
    Das erbärmlichste Beispiel , ist die EUdssr in Brüssel .
    Auch Deutschland ist von der gleichen Krankheit befallen .

  2. Weg mit dem Euromüll sagt:

    Der größte Witz an der Sache ist, dass ein Land wie Slovienien überhaupt den Euro hat!! Welche ökonomischen Vollpfosten haben das entschieden?

    Es wird Zeit, dass die Völker aufwachen und erkennen, dass nicht fehlender Sachverstand hinter den schicksalhaften Entscheidungen „unserer“ Politiker und Eliten steht, sondern Absicht!

    Die Menschen werden beschwichtigt mit gehaltlosem Geschwätz, nach dem Motto: „Wir wissen besser wie Ihr, was gut für euch ist. Lasst uns nur mal machen.“

    Und der deutsche Dumpf-Michel glaubt´s.

  3. schlaumeister sagt:

    Nehmt auch noch Albanien, Serb ien, Kosovo, Rumanien, Bulgarien und Ungarn
    in den Euro auf, wie wärs mit Moldavien, Polen und der Türkei? Frau Dr Murksel
    läßt sich bestimmt erweichen und verteilt großzügig Gelder, die der dumme deu-
    tsche Schlafmichel erwirtschaftet hat. Neue EU Administrationen werden gebraucht,
    die EUrokratten mit ihren Supergehältern und Renten müssen noch weiter ein-
    gestellt werden. Neue EU Kommisare braucht die EU. Ostexperten mit Verwaltungs-
    stäben und noch hunderte Dolmetscher. Letztes Jahr hat die EU erst 170 Millionen
    Belgrad hingeschmissen, damit sie sich gut auf die EU vorbereiten können. Geld
    ist Dreck und wird von Herrn Trichet frisch aus dem Nichts erzeugt!!