Griechenland-Rettung bleibt Hängepartie

Auch die zweite Telefonkonferenz mit der Troika brachte am Dienstag keinen Durchbruch. Die Griechen müssen möglicherweise bis Oktober auf eine Entscheidung warten, ob die nächste Tranche ausgezahlt wird. Die Ratingagentur Fitch erwartet zwar die Staatspleite, nicht jedoch das Ende der Eurozone.

Auch in der zweiten Telefonkonferenz zur Rettung Griechenlands gab es keine konkreten Ergebnisse. Erst Ende des Monats oder vielleicht sogar im Oktober wird die Troika entscheiden, ob Griechenlands Sparanstrengungen ausreichen, um die acht Milliarden der nächsten Tranche auszuzuzahlen. In einem Statement gab das Ministerium von Finanzminister Evangelos Venizelos am Abend bekannt, dass die Parteien eine Übereinkunft gefunden hätten, so dass die EU-Verhandler kommende Woche nach Athen kommen könnten.

Premierminister Georgios Papandreou wird seinem Kabinett die Ergebnisse am Mittwoch vorstellen. Die Troika verlangt Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, Kürzungen der Renten, Gehaltskürzungen für die Beamten und Steuermaßnahmen.

Dem Vernehmen nach soll die Entlassung von 25.000 Beamten und die Überführung von 70.000 in die “Arbeitsreserve” beschlossen worden sein. In der Arbeitsreserve erhalten die Mitarbeiter deutlich gekürzte Löhne, nach einer gewissen Zeit werden sie entlassen. Die Gehälter der verbleibenen Mitarbeiter werden um die Hälfte gekürzt, Staatsrenten sollen unter 1.700 Euro monatlich abgesenkt werden.

Offenbar hat die Regierung auch der umstrittenen Erhöhung der Heizölpreise um 40 Cent pro Liter zugestimmt.

Auch die Senkung der steuerfreien Einkommen soll diskutiert worden sein: Gegenwärtig zahlt man in Griechenland bei einem Einkommen von 8.000 Euro keine Steuern, künftig soll auch dieser Betrag halbiert werden. Insgesamt hofft die Regierung, mit all diesen Maßnahmen in diesem Jahr eine Milliarde Euro zu sparen, im Jahr 2012 sollen es 6,5 Milliarden Euro sein. Man wolle einen schlanken Staat, sagte der Sprecher der PASOK, Angelos Tolkas. In den vergangenen zwei Jahren habe Griechenland bereits 200.000 Staatsdiener abgebaut, dieser Weg soll fortgesetzt werden.

Die Finanzmärkte bleiben indes skeptisch: Die Ratingagentur Fitch sagte einem Bericht der Zeitung kathimerini zufolge, dass sie Zweifel habe, dass Griechenland trotz der Sparmaßnahmen die Staatspleite vermeiden könne. Man erwarte die Pleite, glaube aber, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben werde. Die Zeitung zitiert David Riles, der bei Fitch für die die Staatsanleihen zuständig ist, mit den Worten: “Sorgen über das Risikio des Auseinanderbrechens der Eurozone sind maßlos übertrieben.”

Für Donnerstag haben die Gewerkschaften einen landesweiten Streik des öffentlichen Verkehrsbetriebe angekündigt.

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