Italiens Sparpaket: Schlecht für die Wirtschaft und nur bedingt glaubwürdig

Italienische Wirtschaftswissenschafter halten wenig von der Ankündigung bombastischer Sparpakete durch Berlusconi. Er meine es nicht ernst - und selbst wenn, würden drastische Massnahmen der Konjunktur enorm schaden.

Nach der Herabstufung Italiens am 19. September durch die Ratingagentur S&P sinkt die Glaubwürdigkeit gegenüber der geplanten Sparmaßnahmen der italienischen Regierung an den Märkten und in den anderen EU-Ländern rapide. Auch Experten streiten sich über den tatsächlichen Willen Berlusconis und seiner Regierung, das Sparpaket umzusetzen, halten manche Aspekte sogar für schädigend oder nicht durchsetzbar.

Die vielen Änderungen im Vorfeld der Verabschiedung des italienischen Sparpakets und die besonders auf Steuern und Einsparungen konzentrierten Maßnahmen scheiden die Experten.

Skeptischer gegenüber den geplanten Sparmaßnahmen ist Giovanni Dosi vom Wirtschaftsinstitut der Sant’Anna School of Advanced Studies in Pisa. Zwar hat seiner Meinung nach das derzeitige Wirtschaftsministerium bereits eine stramme Haushaltpolitik in den vergangenen Jahren durchgeführt, aber es gebe viel Verschwendung im Gesundheits- und Sozialwesen und hinsichtlich der Kosten des politischen Systems. „In diesen Punkten bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob die gegenwärtige Regierung es mit dem Aufräumen wirklich ernst meint.“

Auch Siegfried Breuer, Italien Korrespondent von Germany Trade Invest zweifelt daran, dass Berlusconi und seine Regierung den Ernst der Lage erkannt haben. „Es müsste schon etwas Drastisches passieren, dass sich die italienische Regierung aufrafft“.

Zudem gibt es für Siegfried Breuer zwei entscheidende Punkte im Sparpaket, die eine konsequente Umsetzung gefährden könnten, da sie einer Verfassungsänderung bedürfen. Das sei einerseits die Schuldenbremse und andererseits die Verwaltungsreform, die vorsieht, Provinzen mit weniger als 300000 Einwohnern abzuschaffen. „Verfassungsänderungen sind in Italien relativ schwierig, die Antragsverfahren sehr kompliziert und umständlich und das Abstimmungsverfahren ebenfalls.“

Besonders problematisch sind jedoch die schlechten Wachstumsaussichten von 0,3 Prozent im Jahre 2012, wie der IWF gestern mitteilte, darin sind sich Siegfried Breuer und Gianni Toniolo einig. „Italien benötigt eine große Offensive an glaubwürdigen, wachstumsfördernden Reformen“, sagt Gianni Toniolo. Das Sparprogramm dezimiere nämlich zusätzlich die Wachstumsaussichten. „Wenn das Wachstum weiter runtergeht, werden natürlich auch die Einnahmen geringen und zwar geringer, als es dem Sparprogramm zugrunde liegt. Und dann ist der geplante ausgeglichene Staatshaushalt 2013 sehr unwahrscheinlich“, führt Siegfried Breuer aus. Eine mögliche Hilfe für ein besseres Wirtschaftswachstum in Italien sieht Gianni Toniolo in Deutschland. Deutschland müsse weiterhin darauf beharren, nach Wachstumsmaßnahmen zu fragen, statt sich Sorgen um das Defizit zu machen, das größtenteils eingedämmt werden könne. „Eine stärkere Expansionspolitik durch Deutschland selbst, wäre eine erhebliche Hilfe, um den Euro und Europa gleich mit zu retten.“ Dass Italien wirtschaftlich an und für sich nicht schlecht aufgestellt ist, steht außer Frage.

Besonders der Norden Italiens mit einem Großteil der verarbeitenden Industrie könnte weiter das Zugpferd bleiben. Dennoch muss sich die Regierung schnell um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit von fast 30 Prozent, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der expansionsunwilligen Familienunternehmen und die bremsende Bürokratie kümmern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken und so überhaupt in den nächsten Jahrzehnten Einnahmequellen zu schaffen. Genau das wird jedoch im Sparpaket nicht aufgenommen, so dass nun auch die Industriellenpräsidentin Emma Marcegaglia Berlusconi und seine Regierung unter Druck setzt.

Luigi Guiso, Professor für Wirtschaft am European University Institute in Florenz, ist sich sicher, dass die nun verabschiedeten Maßnahmen umgesetzt werden. Luigi Guiso erklärt den mangelnden Ernst der Regierung bezüglich der Umsetzung des Sparpaketes damit, dass sie es natürlich nicht umsetzen würde, wenn sie nicht müssten. Der Druck von Seiten internationaler Autoritäten und Institutionen, aber auch vom Präsidenten der Republik Italien, Giorgio Napolitano, und der italienischen Medien sei jedoch zu groß, um die Maßnahmen nicht in die Tat umzusetzen.

„Die Mischung der Maßnahmen, denen das Parlament vergangene Woche zugestimmt hat, stimmt mich zuversichtlich, dass der italienische Haushalt 2013 nahezu ausgeglichen sein wird,“ sagt Gianni Toniolo, Wirtschaftsprofessor an der Duke University in Durham North Carolina, und fügt hinzu, dass es Italien während der Wirtschaftskrise beispielsweise deutlich besser gelang, das Haushaltsdefizit einzudämmen, als allen anderen europäischen Ländern, ausgenommen Deutschland.

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Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    Trichet wird weiter monetisieren und italienische Anleihen aufkaufen, bis die Schwarte
    kracht, alle Manipulationen sind jetzt gefragt und müssen gleichzeitig eingesetzt
    werden, bis der Euro nichts mehr wert ist, Hauptsache man hat wieder ein Paar
    Wochen gewonnen und hat den Systemkollaps nochmals etwas hinaus geschoben
    Gold und Silber müssen weiter gedrückt werden, damit das Papiergeld optisch
    noch wertvoll scheint, damit die Geldscheine nicht nach Scheingeld aussehen.

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