FDP: Wird Euro-Kritiker Frank Schäffler von der Parteispitze behindert?

2.120 Mitglieder der FDP hatte Frank Schäffler schon überzeugt, seinen Antrag auf Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm zu unterstützen. Seit Freitag gibt es keine Wasserstandsmeldung mehr auf Schäfflers Twitter Account. Hat der Abgeordnete einen Maulkorb aus der Bundeszentrale erhalten?

„Griechenland wird pleitegehen, es fragt sich nur wann.“ Dieser Überzeugung ist der FDP „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, Mitglied des Bundestages, Betriebswirt und bekennender freier Marktwirtschaftler, seit dem Beschluss zum ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010. Den Deutschen Mittelstands Nachrichten sagte er: „Ich stimme dagegen – weil es nicht hilft.“

Unermüdlich versucht er seither, Stimmen gegen die Rettungsschirme zu sammeln – auch innerhalb der eigenen Partei. Zwei Drittel der notwenigen Stimmen für einen Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitäts- Mechanismus (ESM) hat er schon in der Tasche: So verkündete er zuletzt am letzten Freitag die Zahl von 2.100 Unterstützern auf seinem Twitter Account. Bei insgesamt rund 3.123 (oder 5% der Mitglieder) hätte er es geschafft – dann müsste es eine Mitgliederbefragung geben. Um die Leute von seinen Argumenten zu überzeuge, veröffentlichte Schäffler die Zahlen der Unterstützer bisher in regelmäßigen Abständen.

Damit ist es nun vorbei: Denn das Büro das Abgeordneten teilte den Deutschen Mittelstands Nachrichten auf mit, dass Frank Schäffler ab sofort keine Zahlen mehr veröffentliche. Zu dem Gründen wollte sich das Büro nicht äußern. Insider bestätigen den Deutschen Mittelstands Nachrichten jedoch, dass die Entscheidung, keine Zahlen mehr zu veröffentlichen, keine interne, sondern „externe Gründe“ habe.

Nachdem nicht zu vermuten steht, dass Frank Schäfflers Zahnarzt ihm die Veröffentlichung verboten hat, liegt der Schluss nahe, dass ihm die Berliner Parteizentrale einen Maulkorb verpasst hat. Seit der Aussage von Parteichef Phillip Rösler, dass auch eine geordnete Insolvenz Griechenland im Bereich des Denkbaren liegt, befinden sich Union und FDP in einem Dilemma: Nicht alle Abgeordneten unterstützen den Kurs. Auch der „elder statesman“ der Fraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte mehrfach, dass er gegen die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen wird. (seine Begründung im Interview hier)

Schäfflers Aktivitäten sind also mehr als brisant. Trotz der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit des Abgeordnetenmandats kennt die Toleranz in dieser Frage offenbar auch in der FDP Grenzen. Im Büro von Generalsekretär Lindner wiegelt man ab: Diese Vermutung sei „aboluter Quatsch“. Eine solche Maßnahme stünde nicht der in der Macht der Bundeszentrale.

Das Büro Scheffler möchte nun erst wieder mit Zahlen an die Öffentlichkeit treten, wenn das notwenige Quorum erreicht ist. Dies erwartet die Rebellen für Ende September, Anfang Oktober. Damit könne die Mitgliederbefragung zum Rettungsschrim jedenfalls rechtzeitig vor dem Parteitag durchgeführt werden.

Im Interview erklärt Frank Schäffler, warum er in der Krise auch eine Chance sieht (mehr hier)

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Kommentare

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  1. olaf nazarenus sagt:

    Es geht ja nicht um den europ. Rettungsschirm per se, sondern um die spezielle „Hilfe“ für Griechenland. Die Griechen sind nicht bereit, von den lieb gewonnenen Gewohnheiten (Geld ohne zu arbeiten) abzugehen. Das beweisen die fast täglichen Streiks, anstatt die durch harte ehrliche Arbeit, Verzicht auf Einkommen und nicht über Kredite weiterhin sich zu finanzieren.D hat über Jahre Reallohnverzichte in Kauf genommen.Hilfe und Solidarität natürlich mit denen, die bereit sind, aus den Fehlern zu lernen (Spanien und Portugal muss man hier Respekt zollen) und gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen.Griechenland hatte in den letzten Jahren einen fantastischen Lebensstandard ohne wirklich produktiv zu sein und will jetzt darauf nicht mehr verzichten.Jeder € dorthin ist wie aus dem Fenster geworfen und löst das Problem eben nicht. Deshalb H. Schäffler blieben Sie standhaft. Ja, wir haben gut mit den € als Deutsche gelebt, aber doch nur, weil der Konsum (und damit dt. Exporte) in den südl. Ländern über Kredite zu dt. Zinssätzen über Kredite befeuert wurde und dafür ist jetzt die Rechnung eben zu zahlen.

  2. olaf nazarenus sagt:

    Es geht ja nicht um den europ. Rettungsschirm per se, sondern um die spezielle „Hilfe“ für Griechenland. Die Griechen sind nicht bereit, von den lieb gewonnenen Gewohnheiten (Geld ohne zu arbeiten) abzugehen. Das beweisen die fast täglichen Streiks, anstatt die durch harte ehrliche Arbeit, Verzicht auf Einkommen und nicht über Kredite weiterhin sich zu finanzieren.D hat über Jahre Reallohnverzichte in Kauf genommen.Hilfe und Solidarität natürlich mit denen, die bereit sind, aus den Fehlern zu lernen (Spanien und Portugal muss man hier Respekt zollen) und gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen.Griechenland hatte in den letzten Jahren einen fantastischen Lebensstandard ohne wirklich produktiv zu sein und will jetzt darauf nicht mehr verzichten.Jeder € dorthin ist wie aus dem Fenster geworfen und löst das Problem eben nicht. Deshalb H. Schäffler blieben Sie standhaft. Ja, wir haben gut mit den € als Deutsche gelebt, aber doch nur, weil der Konsum (und damit dt. Exporte) in den südl. Ländern über Kredite zu dt. Zinssätzen über Kredite befeuert wurde und dafür ist jetzt die Rechnung eben zu zahlen.

  3. olaf nazarenus sagt:

    Es geht ja nicht um den europ. Rettungsschirm per se, sondern um die spezielle „Hilfe“ für Griechenland. Die Griechen sind nicht bereit, von den lieb gewonnenen Gewohnheiten (Geld ohne zu arbeiten) abzugehen. Das beweisen die fast täglichen Streiks, anstatt die durch harte ehrliche Arbeit, Verzicht auf Einkommen und nicht über Kredite weiterhin sich zu finanzieren.D hat über Jahre Reallohnverzichte in Kauf genommen.Hilfe und Solidarität natürlich mit denen, die bereit sind, aus den Fehlern zu lernen (Spanien und Portugal muss man hier Respekt zollen) und gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen.Griechenland hatte in den letzten Jahren einen fantastischen Lebensstandard ohne wirklich produktiv zu sein und will jetzt darauf nicht mehr verzichten.Jeder € dorthin ist wie aus dem Fenster geworfen und löst das Problem eben nicht. Deshalb H. Schäffler blieben Sie standhaft. Ja, wir haben gut mit den € als Deutsche gelebt, aber doch nur, weil der Konsum (und damit dt. Exporte) in den südl. Ländern über Kredite zu dt. Zinssätzen über Kredite befeuert wurde und dafür ist jetzt die Rechnung eben zu zahlen.

  4. olaf nazarenus sagt:

    Es geht ja nicht um den europ. Rettungsschirm per se, sondern um die spezielle „Hilfe“ für Griechenland. Die Griechen sind nicht bereit, von den lieb gewonnenen Gewohnheiten (Geld ohne zu arbeiten) abzugehen. Das beweisen die fast täglichen Streiks, anstatt die durch harte ehrliche Arbeit, Verzicht auf Einkommen und nicht über Kredite weiterhin sich zu finanzieren.D hat über Jahre Reallohnverzichte in Kauf genommen.Hilfe und Solidarität natürlich mit denen, die bereit sind, aus den Fehlern zu lernen (Spanien und Portugal muss man hier Respekt zollen) und gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen.Griechenland hatte in den letzten Jahren einen fantastischen Lebensstandard ohne wirklich produktiv zu sein und will jetzt darauf nicht mehr verzichten.Jeder € dorthin ist wie aus dem Fenster geworfen und löst das Problem eben nicht. Deshalb H. Schäffler blieben Sie standhaft. Ja, wir haben gut mit den € als Deutsche gelebt, aber doch nur, weil der Konsum (und damit dt. Exporte) in den südl. Ländern über Kredite zu dt. Zinssätzen über Kredite befeuert wurde und dafür ist jetzt die Rechnung eben zu zahlen.

  5. Cangrande sagt:

    Das Dementi von Daniel Fallenstein aus Schäfflers Abgeordnetenbüro überzeugt schon deshalb nicht, weil er keine Gründe dafür nennt, dass die aktuellen Unterstützerzahlen auf Frank Schäfflers Webseite nicht mehr veröffentlicht werden.

    Außerdem erscheint ein Satz wie

    „Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet“

    eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi der Berichterstattung der DMN, denn schließlich bestätigt der Schäffler-Mitarbeiter ja ausdrücklich, dass „Informationen mitgeteilt wurden“. Dagegen substantiiert er in keiner Weise seine Behauptung, dass die Informationen „fehlgedeutet“ wurden.

  6. Cangrande sagt:

    Das Dementi von Daniel Fallenstein aus Schäfflers Abgeordnetenbüro überzeugt schon deshalb nicht, weil er keine Gründe dafür nennt, dass die aktuellen Unterstützerzahlen auf Frank Schäfflers Webseite nicht mehr veröffentlicht werden.

    Außerdem erscheint ein Satz wie

    „Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet“

    eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi der Berichterstattung der DMN, denn schließlich bestätigt der Schäffler-Mitarbeiter ja ausdrücklich, dass „Informationen mitgeteilt wurden“. Dagegen substantiiert er in keiner Weise seine Behauptung, dass die Informationen „fehlgedeutet“ wurden.

  7. Cangrande sagt:

    Das Dementi von Daniel Fallenstein aus Schäfflers Abgeordnetenbüro überzeugt schon deshalb nicht, weil er keine Gründe dafür nennt, dass die aktuellen Unterstützerzahlen auf Frank Schäfflers Webseite nicht mehr veröffentlicht werden.

    Außerdem erscheint ein Satz wie

    „Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet“

    eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi der Berichterstattung der DMN, denn schließlich bestätigt der Schäffler-Mitarbeiter ja ausdrücklich, dass „Informationen mitgeteilt wurden“. Dagegen substantiiert er in keiner Weise seine Behauptung, dass die Informationen „fehlgedeutet“ wurden.

  8. Cangrande sagt:

    Das Dementi von Daniel Fallenstein aus Schäfflers Abgeordnetenbüro überzeugt schon deshalb nicht, weil er keine Gründe dafür nennt, dass die aktuellen Unterstützerzahlen auf Frank Schäfflers Webseite nicht mehr veröffentlicht werden.

    Außerdem erscheint ein Satz wie

    „Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet“

    eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi der Berichterstattung der DMN, denn schließlich bestätigt der Schäffler-Mitarbeiter ja ausdrücklich, dass „Informationen mitgeteilt wurden“. Dagegen substantiiert er in keiner Weise seine Behauptung, dass die Informationen „fehlgedeutet“ wurden.

  9. Daniel Fallenstein sagt:

    Der angeblich naheliegende Schluss ist grundfalsch. Christian Lindner hat recht, diese Spekulation als absoluten Quatsch zu bezeichnen, denn das ist sie.

    Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet.

    vgl.: http://www.facebook.com/fdp.mitgliederentscheid/posts/292640620749306

    Daniel Fallenstein (Büro von Frank Schäffler)

    • redakteur sagt:

      Die Deutschen Mittelstands Nachrichten behaupten in dem Artikel an keiner Stelle, dass die Aussage über die „externen“ Gründe vom Büro Schäffler kam. Dass sie jedoch gefallen ist, können wir belegen. Aussagen zu interpretieren ist unsere Aufgabe als Journalisten.

      Die Redaktion der Deutschen Mittelstands Nachrichten

      Zum Nachlesen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/25649/

  10. Daniel Fallenstein sagt:

    Der angeblich naheliegende Schluss ist grundfalsch. Christian Lindner hat recht, diese Spekulation als absoluten Quatsch zu bezeichnen, denn das ist sie.

    Die Redaktion hat Informationen die lediglich als Hintergrund mitgeteilt wurden nicht nur veröffentlicht, sondern auch fehlgedeutet.

    vgl.: http://www.facebook.com/fdp.mitgliederentscheid/posts/292640620749306

    Daniel Fallenstein (Büro von Frank Schäffler)

    • redakteur sagt:

      Die Deutschen Mittelstands Nachrichten behaupten in dem Artikel an keiner Stelle, dass die Aussage über die „externen“ Gründe vom Büro Schäffler kam. Dass sie jedoch gefallen ist, können wir belegen. Aussagen zu interpretieren ist unsere Aufgabe als Journalisten.

      Die Redaktion der Deutschen Mittelstands Nachrichten

      Zum Nachlesen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/25649/