Schäffler: „Im Koalitionsvertrag steht nichts von ESM oder Bankenrettung“

Frank Schäffler ist überzeugt, dass sich Griechenland mit einer weichen Drachme schneller erholt als unter dem harten Spardiktat Europas. Eine Koalitionskrise in Berlin erwartet er wegen des Rettungsschirms nicht.

Frank Schäffler hält nichts von Panikmache: Er möchte, dass eine offene Debatte um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geführt wird. Darin glaubt er auch eine Chance für die FDP zu sehen – und weist den Vorwurf des Defätismus zurück

„Ich möchte, dass die FDP den Mitgliederentscheid als Chance erkennt“, sagte Schäffler den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Es gibt aktuell keine Partei, die sich so viel Mühe gibt und so sehr um den richtigen Weg ringt, wie die FDP.“

Dass seine Aktion zu einem Auseinanderbrechen der Koalition führen könnte, hält Schäffler derweil für ausgeschlossen: Weder die CDU/CSU noch die FDP hätte ein Interesse daran – und außerdem gäbe es keine Alternativen. „Im Koalitionsvertrag steht nichts von ESM oder Bankenrettung“, betont Schäffler. Wenn die FDP- Mitglieder sich also gegen den ESM aussprächen, hieße das, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren von der Regierungskoalition nicht angeschoben werden könnte. „Dann muss man sich noch mal neu überlegen, wie man die Situation bewältigt und das wird, da bin ich mir ziemlich sicher, in Europa eine Bewegung auslösen, die dazu führt, dass nicht nur Deutschland dagegen stimmt, sondern ganz viele Länder, die das ähnlich sehen.“

Statt gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen, fordert Schäffler einen harten Schuldenschnitt und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro. „Mit dem Bail-Out wird Verantwortung und Haftung außer Kraft gesetzt und die Risiken werden sozialisiert“, kritisiert Schäffler. Nur mit einer abgewerteten Drachme, glaubt er, kann sich Griechenland langfristig über bessere Exporte wieder erholen. „Es ist für Griechenland wesentlich einfacher, sich außerhalb des Euro wirtschaftlich zu stabilisieren, als innerhalb“, betonte Schäffler.

Dass die meisten Griechen sich ungern etwas von Deutschland oder der EU aufzwingen lassen, immer empörter über die verordneten Sparmaßnahmen sind und nicht für die Suppe zahlen wollen, die ihre eigenen Regierungen ihnen eingebrockt haben, erkennt Schäffler genauso als demokratisches Recht an, wie seinen Mitgliederentscheid.

„Das ist kein Widerspruch“, betont er. „Das sind autonome Länder, die für ihr Handeln, für ihre Einnahmenpolitik, und für ihre Ausgabenpolitik selbst verantwortlich sind, und das befürworte ich“, sagte Schäffler. „Was ich nicht will, ist, dass andere die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen sollen, und genau das findet ja jetzt statt, indem andere – und nicht zuletzt der deutsche Steuerzahler – die Verantwortung für Griechenlands Staatsschulden übernehmen.

Auch um die Banken macht Schäffler sich keine große Sorgen: der vielzitierte Dominoeffekt würde nie eintreten – selbst wenn man ihn absichtlich plant. Die Steine würden immer in irgendwelche Richtungen fallen. Außerdem seien die Banken schon längst auf den Bankrott Griechenlands vorbereitet. „Die Beziehungen im Bankensektor sind längst nicht so dominohaft, wie man das immer unterstellt. Dass alles gleichzeitig umfällt, halte ich daher für nicht wahrscheinlich. Denn die Marktteilnehmer rechnen inzwischen mit einer Insolvenz Griechenlands – die einjährige griechische Anleihe hat inzwischen eine Rendite von 100% und mehr!“

Ende Oktober soll es nach dem Willen von FDP-Chef Rösler eine Präsidiums- und Bundesvorstandsklausur geben, bei der neben dem Wahldebakel
sicherlich auch das das Thema Euro-Krise und Röslers eigene Forderung zur geordneten Insolvenz Griechenlands zur Sprache kommen wird.

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Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Was soll denn dieses Scheinthema?

    Trichet muss doch nur auf die Enter-Taste seines PC drücken und hunderte von Milliarden EUR sind entstanden.

    Wir sehen – man braucht gar keinen ESFS oder ESM.

    Das ganze Geschwafel von Haushaltrecht und parlamentarischer Kontrolle ist ne Lachnummer.

    Der Bundestag hat folgerichtig gar keine Haushaltssouveränität mehr.
    Alles nur Kasperletheater fürs blöde Volk.

    Gruß Karl-Heinz

  2. Karl-Heinz sagt:

    Was soll denn dieses Scheinthema?

    Trichet muss doch nur auf die Enter-Taste seines PC drücken und hunderte von Milliarden EUR sind entstanden.

    Wir sehen – man braucht gar keinen ESFS oder ESM.

    Das ganze Geschwafel von Haushaltrecht und parlamentarischer Kontrolle ist ne Lachnummer.

    Der Bundestag hat folgerichtig gar keine Haushaltssouveränität mehr.
    Alles nur Kasperletheater fürs blöde Volk.

    Gruß Karl-Heinz

  3. Karl-Heinz sagt:

    Was soll denn dieses Scheinthema?

    Trichet muss doch nur auf die Enter-Taste seines PC drücken und hunderte von Milliarden EUR sind entstanden.

    Wir sehen – man braucht gar keinen ESFS oder ESM.

    Das ganze Geschwafel von Haushaltrecht und parlamentarischer Kontrolle ist ne Lachnummer.

    Der Bundestag hat folgerichtig gar keine Haushaltssouveränität mehr.
    Alles nur Kasperletheater fürs blöde Volk.

    Gruß Karl-Heinz

  4. Karl-Heinz sagt:

    Was soll denn dieses Scheinthema?

    Trichet muss doch nur auf die Enter-Taste seines PC drücken und hunderte von Milliarden EUR sind entstanden.

    Wir sehen – man braucht gar keinen ESFS oder ESM.

    Das ganze Geschwafel von Haushaltrecht und parlamentarischer Kontrolle ist ne Lachnummer.

    Der Bundestag hat folgerichtig gar keine Haushaltssouveränität mehr.
    Alles nur Kasperletheater fürs blöde Volk.

    Gruß Karl-Heinz

  5. schlaumeister sagt:

    Schäffler sollte seine eigene Partei gründen und gegen den Eurowahnsinn vorgehen.
    Gut gemanagt würde so eine Partei auf Anhieb mehr Stimmen bekommen als die
    Piratenpartei. So geht es mit der tödlich getroffenen FDP unter.

  6. schlaumeister sagt:

    Schäffler sollte seine eigene Partei gründen und gegen den Eurowahnsinn vorgehen.
    Gut gemanagt würde so eine Partei auf Anhieb mehr Stimmen bekommen als die
    Piratenpartei. So geht es mit der tödlich getroffenen FDP unter.

  7. schlaumeister sagt:

    Schäffler sollte seine eigene Partei gründen und gegen den Eurowahnsinn vorgehen.
    Gut gemanagt würde so eine Partei auf Anhieb mehr Stimmen bekommen als die
    Piratenpartei. So geht es mit der tödlich getroffenen FDP unter.

  8. schlaumeister sagt:

    Schäffler sollte seine eigene Partei gründen und gegen den Eurowahnsinn vorgehen.
    Gut gemanagt würde so eine Partei auf Anhieb mehr Stimmen bekommen als die
    Piratenpartei. So geht es mit der tödlich getroffenen FDP unter.