Bizarrer Realitätsverlust: In Brüssel herrscht „Business as usual“

Wer meint, dass in Brüssel alle Beamten rund um die Uhr gegen die Krise kämpfen, irrt: Es herrscht Routine. Die Europaminister streiten allen Ernstes über das Budget bis 2020, und ganz oben auf der Agenda der Kommission steht ironischerweise die Bekämpfung des „internationalen Verbrechens“.

Man würde annehmen, dass es angesichts der Euro-Krise vor auch für die Bürokratie der EU kein anderes Thema geben kann. Weit gefehlt: In Brüssel haben die Finanzminister gerade leidenschaftlich über das Budget der EU bis 2020 beraten. Dass selbst nationale Notenbanker bereits offen über die mögliche Pleite Griechenlands reden, ficht sie nicht an. Hier wird um Milliarden gefeilscht, obwohl niemand sagen kann, ob wir in drei Jahren noch vom Euro reden.

Die Brüsseler Bürokratie erleidet einen bizzaren Realitätsverlust. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Beamten rund um die Uhr für die Rettung ihres Arbeitgebers kämpfen würden. Im Gegenteil: Sie tun so, als wäre die Welt in bester Ordnung. Am Donnerstag etwa veröffentlicht die EU-Kommission als wichtigstes Thema eine neue Leitlinie der EU-Strafrechtsstrategie 2011. Wörtlich heisst es darin: „Viele Verbrecher sind international tätig. Nur gemeinsame Maßnahmen können sie daran hindern, von Europas passfreier Zone zu profitieren, um dem Gesetz zu entkommen oder Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Länder auszunutzen.“ Es war der Tag, an dem die Märkte crashten wie schon lange nicht mehr.

In den weiten Gängen und riesigen Sitzungssälen herrscht eine geradezu surreale Ruhe. In den Gremien und Ausschüssen der Europäischen Institutionen werden Regulierungen, Richtlinien, Vorgaben und Maßgaben diskutiert. Unter der Oberfläche allerdings herrscht die nackte Angst.

„Ich fühle mich wie ein Sachbearbeiter in Berlin 1945“, zitiert der britische Economist einen Botschafter in Brüssel. „Die Arbeit muss gemacht werden, obwohl der Untergang schon an die Tür klopft.“

Denn aller scheinbaren Normalität zum Trotz wissen alle, dass es für sie sehr ungemütlich werden kann. Schließlich weiss keiner, ob die Troika die nächste Griechenland-Tranche von acht Milliarden Euro freigibt, ob Griechenland in wenigen Wochen bankrott ist, und vor allem, was danach passiert. Deswegen agiert die Brüsseler Bürokratie im Moment nach dem Motto ‚Augen zu und durch.’

Beobachter beklagen schon lange, dass auch Politiker die Komplexität der aktuellen Lage, was dazu geführt hat und wie man wieder heraus kommt, nicht verstehen. Und selbst, wer tatsächlich Volkswirtschaft studiert hat, bekommt zumindest an deutschen Universitäten immer nur eine Denkrichtung eingeimpft, bedauert ein Wirtschaftswissenschaftler: Nämlich sparen, sparen, sparen – bis sich ein Land wie Griechenland zu Tode gespart hat.

Einigkeit scheint nur in einem Punkt zu bestehen: Die Rettung kann nur durch noch mehr Europa kommen. Ob dies durch mehr finanzpolitische Integration – eine Art Finanzunion mit mehr Regeln, Kontrollen und auch Strafen – oder mehr finanz- und wirtschaftspolitische Disziplin geschehen soll, ist völlig unklar. Geberländer wie Deutschland wollen auf jeden Fall mehr Verantwortung und auch Strafen, Schuldner wollen mehr Solidarität, zum Beispiel durch Euro-Bonds, über die in der EU-Kommission noch nachgedacht wird. Von der demokratischen Legitimation redet niemand, und erst recht nicht von Transparenz und Kontrolle.

Gleich welcher Ansatz gewählt wird: Die EU-Verträge berücksichtigen die Möglichkeit einzelner Staatspleiten nicht. Genauso wenig wird das permanente Auseinanderdriften der Wirtschaften mit einkalkuliert – von den divergierenden Inflationsraten über völlig unterschiedliche Arbeitslosenquoten bis zu klaffenden Unterschieden in Produktivität, Lohnkosten und Handelsbilanzen.

Der Präsident des Europäische Rates, Herman van Rompuy, will im Oktober einen Plan vorlegen, der regelmäßige Treffen der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beinhaltet. Auch einen Vorschlag für den neuen Chef des Gremiums hat der Präsident schon: Er soll, wenig überraschend, Herman van Rompuy heissen.

Auch in der Krise scheint den Brüsseler Bürokraten die eigene Karriere wichtiger als das Wohl der Gemeinschaft. Der Economist bemüht in seiner Betrachtung einen Vergleich mit der Lage einer anderen Führungscrew im Berlin von 1945. Diesen ersparen wir unseren Lesern und klassifizieren ihn als typisch britischen Galgenhumor.

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Kommentare

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  1. heinrich schawalder sagt:

    Die EUdssr spricht von „Verbrechern“ ?
    Die wahren Verbrecher sitzen in Brüssel und Berlin !
    2020 gibt es keine EU mehr !! Wetten ?

  2. Detlef sagt:

    sehr gut recherchierter Artikel.
    Der Papst hatte in seiner Rede vor dem Bundestag anhand von Beispielen ermahnt, dass die Regierenden für das Wohl des Volkes / der Völker zu sorgen und einzustehen hätten, und nicht in erster Linie für die eigene Karriere.
    Es erhielt dafür einen lange anhaltenden donnernden Applaus, weil dem, was er sagte, niemand offiziell widersprechen könnte, jeder weiß, dass er Recht hat.
    Leider ist die Realität doch so, wie in diesem Artikel herausgearbeitet: „die eigene Karriere wichtiger als das Wohl der Gemeinschaft“

    Aber das Volk wählt solche Leute immer noch, oder alternativ ist bei uns schon die Wahlfälschung Gang und Gäbe, wie man es teilweise bei der Berlinwahl 2011 anklingen ließ.

  3. v. Faltin sagt:

    Das war April/Mai 1945 in Deutschland ebenso. Der Apparat funktionierte. Was soll er sonst auch machen ? Augen zu und durch ! Nur in diesem Fall wird es auch so sein wie am 8.Mai 45. Die Kapitulation vor der Realität wird für alle eine harte Nuß.
    Nirgendwo sehe ich reale Maßnahmen, die Staatsverschuldung zurückzufahren.
    Sind in einer Demokratie auch fast nicht zu machen. Also her mit der Euro-Diktatur.

  4. nachdenklich sagt:

    Das Schlimme an den Beamten in Brüssel ist,

    dass sie freiwillig aus dem Führerbunker nicht rausgehen und man sie wieder mit Gewalt rausholen muss – hoffentlich bevor dieses Mal alles kaputt ist.

  5. Ralf sagt:

    „Viele Verbrecher sind international tätig.“ Wie wahr, wie wahr… Aber ihre Handlanger sitzen in nationalen Parlamenten.

  6. Adept sagt:

    Die mangelhafte Qualität aller europäischen Politiker ist seit langer Zeit unübersehbar.

    Wer an was Besseres glaubt, sollte wissen, daß dies ein Aberglaube ist.

    Langsam begreift man, warum es gelegentlich Revolutionen gab in der Geschichte.

    Unsere politischen Kleptokraten sind intelektuelle Analphabeten – da helfen keine noch so gut gemeinten Versuche der Aufklärung.

    Interessant daran ist, daß die Bevölkerung langsam als Ganzes erkennt, daß die
    Politik gerade auf einem Pulverfaß sitzt, das Alles abräumen wird.

    Noch nie handelten europäische Politiker verantwortungsloser vor ihren Völkern:
    Überschuldung kombiniert mit einer assymetrischen Bevölkerungsentwicklung
    zugunsten des zugezogenen Präkariats wird in diesem Pulverfaß eine Beschleunigung
    der Detonation bringen.

    Zu schwarz gesehen? Ich denke nicht: der Knackpunkt der Finanzkrise ist wie im alten Rom: Wenn das Geld für Brot und Spiele ausgeht, ist diese verlogene Politik am Ende.

  7. Karl-Heinz sagt:

    Zitat:
    „Der Economist bemüht in seiner Betrachtung einen Vergleich mit der Lage einer anderen Führungscrew im Berlin von 1945. Diesen ersparen wir unseren Lesern und klassifizieren ihn als typisch britischen Galgenhumor.“

    Sehen Sie, an dieser Stelle steigt leider jeder deutsche Jounalist aus. Aber gerade die Analyse eines seelenlosen Beamtentums ist Voraussetzung um den Irrsinn mit Methode zu verstehen.

    Blutleere Beamte und Buchhalter haben den Holocaust, die Gulags und Guantanamo möglich gemacht.

    Überall auf der Welt, wo die Rechtstaatlichkeit geschwächt oder beseitigt ist, finden die Regime, in dieser Menschengruppe, ihre willfährigsten Helfershelfer.

    Lassen wir uns nichts vormachen – die EU ist auch nur ein nicht demokratisch legitimiertes, unkontrolliertes Regim.

    Ein Rätesystem – Soviet nannte man das früher.

    Gruß Karl-Heinz