Geheimpapier: EU will ESM früher als geplant einführen

Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt: Deshalb wird nun ernsthaft erwogen, den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bereits ein Jahr früher als geplant einzuführen, konkret im Juli 2012. Damit wäre die Transferunion im Eilverfahren ins Leben gerufen.

Hinter den Kulissen arbeiten die Regierungen Europas offenbar an einem Befreiungsschlag: Der dauerhafte Rettungsschirm (Europäischer Stabilitäts Mechanismus oder ESM) soll früher als geplant in Kraft gesetzt werden. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben. Damit könnten auch größere Staaten gerettet werden. Der Plan enthält auch die Idee, jenen Ländern Provisionen zu zahlen, wenn sie von schwächeren Ländern Schrottpapiere übernehmen.

Finanzexperten wollen die Kostenvorteile ermitteln, die eine um ein Jahr vorgezogene Einführung bringen würde. In dem Papier heißt es, dass Deutschland auf diese Weise mindestens 11,5 Milliarden Euro weniger zahlen müsste. Der Haken bei der Sache: Die Geberländer müssten bereits im Jahr 2012 in den Fonds einzahlen.

Währungskommissar Olli Rehn wollte die Existenz dieses Plans auf Bloomberg TV zwar nicht bestätigen. Er dementierte jedoch auch nicht, sondern sagte: Zuerst wollen man die EFSF Maßnahmen auf den Weg bringen: „Ist das einmal getan, können wir uns auf weitere Maßnahmen konzentrieren.“

Der slowenische Finanzminister Franc Krizanic sagte in Washingtin, dass dies eine gute Idee sei, weil ein früherer Start des ESM „bessere Lösungen für die Probleme in Euroland bietet“. Es ist nicht verwunderlich, dass Slowenien sich über einen solchen Schritt freuen würde. Das Land hat erhebliche Probleme, und der slowenische Notenbankchef hat erst vor kurzem davor gewarnt, dass Slowenien das gleiche Schicksal erleiden könne wie Griechenland. Ob Finanzminister Krizanic jedoch noch in den Genuss von weiteren EU-Milliarden kommen wird, ist fraglich: Seine Regierung ist vergangene Woche durch ein Misstrauensvotum im slowenischen Parlament zu Fall gekommen.

Eine Ausweitung des EFSF sei unausweichlich, sagte der neue niederländische Vertreter in der EZB, Klaas Knot, der Zeitung De Telegraaf. Dem könnte die Einführung von Euro-Bonds folgen. De facto würde ein solcher Schritt den EFSF schon als historische Episode erscheinen lassen, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist.

Möglicherweise wird der Deutsche Bundestag mit der Ratifizierung des EFSF eine Maßnahme billigen, die durch den Lauf der Ereignisse schon überholt ist.

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Kommentare

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  1. Heinrich Schawalder sagt:

    Ich weiss, wie man die Leute verarscht und beklaut. Seit 40 Jahren klappt das bei mir immer bestens. Ich bin der neue Münchhausen.