Griechenland: Immer mehr PASOK-Mitglieder wollen gegen Sparpaket stimmen

Die eigenen Leute kündigen dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou die Gefolgschaft auf: Mindestens fünf Abgeordnete seiner PASOK-Partei haben ein „Nein“ angekündigt. Damit wäre die Mehrheit weg. Die Abstimmung über die Eigentumssteuer musste bereits verschoben werden.

Es ist wahrlich keine leichte Zeit für den griechischen Ministerpräsidenten Gergious Papandreou: Eben noch musste er sich mehrere Nächte wegen der Verhandlungen mit der Troika um die Ohren schlagen. Nun weigern sich immer mehr Abgeordnete seiner eigenen Partei, den drastischen Sparmaßnahmen zuzustimmen. Dies wurden von EU, EZB und IWF zur Bedingung gemacht, damit die nächste Tranche von acht Milliarden aus dem EU-Rettungsschirm ausgezahlt werden können.

Die Möglichkeit, dass das ganze Programm abgelehnt wird, ist zu einer sehr „sehr starken Möglichkeit geworden“, schreibt die Zeitung kathimerini. Zwar haben Papandreou und sein Finanzminister Evangelos Venizelos unmittelbar mit der Überzeugungsarbeit bei den PASOK-Parlamentariern begonnen. Offenbar jedoch mit wenig Erfolg: Insider berichten davon, dass fünf bis sechs Abgeordnete mitgeteilt hätten, nicht für das Sparprogramm stimmen zu wollen.

Damit wäre Papandreous Mehrheit weg. Die PASOK hat 154 Stimmen in dem insgesamt 300 Sitze umfassenden griechischen Parlament.

Und so verwundert es auch nicht, dass die mit viel Pathos verkündeten Maßnahmen politisch kaum durchsetzbar sind. So wurde die Abstimmung über die umstrittene Eigentumssteuer, die eigentlich schon am Donnerstag hätte stattfinden sollen, auf kommenden Dienstag verschoben.

Der dem linken Spektrum der PASOK zugehörige Mimis Androulakis stellte einem Medienbericht zufolge die Frage, ob die Regierung überhaupt autorisiert sei, derartig harte Schritte in die Wege zu leiten. Der Abgeordnete Jannis Vouros sagte, wenn man weiter Niedrigverdiener- und Rentner antasten wolle, dann sollte man ihnen doch lieber „die Todespille“ geben. (mehr hier)

Papandreou versucht unterdessen, die Abgeordneten mit der Warnung vor viel schlimmeren Zeiten umzustimmen: „Leider ist das, was wir heute haben, noch gar nicht die Krise“, sagte Papandreou in Athen. Darüber hinaus hat der Premier mit Sondierungsgesprächen mit der Opposition begonnen, ob diese unter Umständen bereit wäre, eine Koalition zu bilden. Ob dies in der vorgegeben Zeit gelingen kann, ist angesichts der stets geäußerten Ablehnung der Sparmaßnahmen durch die Opposition eine ziemlich anspruchsvolle Varainte, um die im Raum stehende Staatspleite Griechenlands doch noch zu vermeiden.

Mehr zum Thema:
Jürgen Stark mit Fundamentalkritik an den Zentralbanken
Bankenanayst: „Wir sind in einer sehr gefährlichen Phase“
Geheimpapier: Kommt die Transferunion durch die Hintertür?

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Consuela Rodrigez sagt:

    Zuerst müssen diese Politiker ausgetauscht werden. ‚Denn die drehen sich jetzt wie ein Windrad, weil sie erkennen müssen, dass es vorbei ist. Wenn die Bevölkerung erfährt, dass gerade Papandreu (seine Verwandtschaft) durch die Krise viel Geld damit verdient hat, dann werden sie schnell laufen müssen. Man muss sich das mal vorstellen, der eigene Minister zockt auf den Untergang Griechenlands!!!!!! Und verdient Mrd. daran. Aber Gottes Mühlen malen langsam aber stetig.

  2. Consuela Rodrigez sagt:

    Zuerst müssen diese Politiker ausgetauscht werden. ‚Denn die drehen sich jetzt wie ein Windrad, weil sie erkennen müssen, dass es vorbei ist. Wenn die Bevölkerung erfährt, dass gerade Papandreu (seine Verwandtschaft) durch die Krise viel Geld damit verdient hat, dann werden sie schnell laufen müssen. Man muss sich das mal vorstellen, der eigene Minister zockt auf den Untergang Griechenlands!!!!!! Und verdient Mrd. daran. Aber Gottes Mühlen malen langsam aber stetig.

  3. Consuela Rodrigez sagt:

    Zuerst müssen diese Politiker ausgetauscht werden. ‚Denn die drehen sich jetzt wie ein Windrad, weil sie erkennen müssen, dass es vorbei ist. Wenn die Bevölkerung erfährt, dass gerade Papandreu (seine Verwandtschaft) durch die Krise viel Geld damit verdient hat, dann werden sie schnell laufen müssen. Man muss sich das mal vorstellen, der eigene Minister zockt auf den Untergang Griechenlands!!!!!! Und verdient Mrd. daran. Aber Gottes Mühlen malen langsam aber stetig.

  4. Consuela Rodrigez sagt:

    Zuerst müssen diese Politiker ausgetauscht werden. ‚Denn die drehen sich jetzt wie ein Windrad, weil sie erkennen müssen, dass es vorbei ist. Wenn die Bevölkerung erfährt, dass gerade Papandreu (seine Verwandtschaft) durch die Krise viel Geld damit verdient hat, dann werden sie schnell laufen müssen. Man muss sich das mal vorstellen, der eigene Minister zockt auf den Untergang Griechenlands!!!!!! Und verdient Mrd. daran. Aber Gottes Mühlen malen langsam aber stetig.

  5. Karl-Heinz sagt:

    Ich bin beeindruckt.

    Sollte es tatsächlich noch Politiker mit Arsch in der Hose geben?
    Solche die nicht dazu bereit sind ihr Volk für eine Ideologie zu verraten?

    Die Griechen haben 450 Jahre unter türkischer Besatzung überlebt und sind als Nation nicht untergegangen. Diesen Crash überstehen sie auch.

    Karl-Heinz

  6. Karl-Heinz sagt:

    Ich bin beeindruckt.

    Sollte es tatsächlich noch Politiker mit Arsch in der Hose geben?
    Solche die nicht dazu bereit sind ihr Volk für eine Ideologie zu verraten?

    Die Griechen haben 450 Jahre unter türkischer Besatzung überlebt und sind als Nation nicht untergegangen. Diesen Crash überstehen sie auch.

    Karl-Heinz

  7. Karl-Heinz sagt:

    Ich bin beeindruckt.

    Sollte es tatsächlich noch Politiker mit Arsch in der Hose geben?
    Solche die nicht dazu bereit sind ihr Volk für eine Ideologie zu verraten?

    Die Griechen haben 450 Jahre unter türkischer Besatzung überlebt und sind als Nation nicht untergegangen. Diesen Crash überstehen sie auch.

    Karl-Heinz

  8. Karl-Heinz sagt:

    Ich bin beeindruckt.

    Sollte es tatsächlich noch Politiker mit Arsch in der Hose geben?
    Solche die nicht dazu bereit sind ihr Volk für eine Ideologie zu verraten?

    Die Griechen haben 450 Jahre unter türkischer Besatzung überlebt und sind als Nation nicht untergegangen. Diesen Crash überstehen sie auch.

    Karl-Heinz