Merkel fordert „Durchgriffsrecht“ auf Schuldenstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die EU massiv in die Souveränität einzelner Staaten eingreifen kann, wenn diese sich nicht an die vereinbarten Stabilitätskriterien halten. Mit der aktuellen Aufstockung des ESFS wolle man vor allem „Zeit kaufen“. (mit Video)

Angela Merkel erläuterte in der Sendung „Günther Jauch“, wie sie sich die Reaktion der EU auf die Schuldenkrise und eine künftige europäische Wirtschaftsordnung vorstellt. Sie hält die aktuelle Erhöhung des ESFS für nötig, um „Zeit zu kaufen“. Schon bei Opel habe man mit den damaligen Maßnahmen erfolgreich Zeit gekauft, der Steuerzahler habe damals kein Geld verloren.

Um die Märkte zu beruhigen, müsse jetzt auch Griechenland gerettet werden. Es müsse ein Schutzwall um Griechenland errichtet werden. Sie lehnte einen Schuldenschnitt ab, weil sonst ein völliger Vertrauensverlust der Märkte drohe. Obwohl mittlerweile die meisten Finanzexperten Griechenland als faktisch insolvent ansehen, glaubt Merkel, dass bei weiteren Zuschüssen an Griechenland die Lage wieder stabilisiert werden könne. Gäbe es einen Schuldenschnitt, dann würden die Märkte erwarten, dass es einen solchen auch bei anderen Kandidaten wie Spanien oder Belgien gäbe.

http://www.youtube.com/watch?v=sMK0vPUwe-w

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM hätte dagegen die Möglichkeit, ein Land auch in die Insolvenz zu schicken. Vor allem aber müsse klar sein, dass die EU ihre finanzpolitischen Vorstellungen in Zukunft auch in einzelnen Nationalstaaten werde durchsetzen müssen. Es müsse „ein Durchgriffsrecht geben“, damit die Einhaltung von EU-Kriterien „erzwungen“ werden könne. Merkel: „Ansonsten leben wir sehr gefährlich.“ Europa, auch Deutschland, und die USA hätten in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt: „Wir haben immer mehr ausgegeben als wir eingenommen habe. Damit muss nun ein Ende sein – weil die Finanzmärkte sich das anschauen und fragen: Wie wollen die das denn zurückzahlen?“

Wenn Staaten gegen geltende Vereinbarungen wie 3% Verschuldung und kein Defizit höher als 60% verstoßen, dann müsse „da ein Stück nationale Souveränität abgegeben werden, wenn festgestellt wird, dass das Land die eigenen Verpflichtungen nicht einhält“.

Für dieses Vorgehen solle es auch einen rechtlichen Rahmen geben. Merkel: „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann.“

Merkel sprach sich in dem Interview gegen die Wiedereinführung der D-Mark aus: Wir hätten den Euro, und der Euro sei gut für Deutschland, sagte die Kanzlerin. Frau Merkel sagte außerdem, dass sie ein Mittel gegen Bluthochdruck nehme. Sie schlafe jedoch trotz der Krise gut, weil sie auf dem Land aufgewachsen sei, wo es nachts sehr ruhig sei.

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Kommentare

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  1. C. Maneno sagt:

    Gleichgültig, was diese ‚Dame‘ so sülzt – dämlich kommt doch anscheinend von Dame – nach all dem, was sie schon alles so von sich gab und versäumte, die enthaltenen Versprechen zu verwirklichen, gibt es keinerlei Anlass, die jetzigen, oder evtl. künftige Einlassungen als zuverlässig zu beurteilen. Sie hat kaum etwas von dem wahr gemacht, was sie uns alles ausgemalt hatte.
    Warum sollte sie sich nun zum Besseren ändern? Sie selbst sieht bestimmt keinen Anlass dazu, fährt sie doch bis jetzt ganz gut als Polit-Märchentante einer überwiegend verdummt eingelullten Wählerschaft.

    Ekelhaft! Kriminell! Gut gelernt von ihrem Ziehvater!

  2. C. Maneno sagt:

    Gleichgültig, was diese ‚Dame‘ so sülzt – dämlich kommt doch anscheinend von Dame – nach all dem, was sie schon alles so von sich gab und versäumte, die enthaltenen Versprechen zu verwirklichen, gibt es keinerlei Anlass, die jetzigen, oder evtl. künftige Einlassungen als zuverlässig zu beurteilen. Sie hat kaum etwas von dem wahr gemacht, was sie uns alles ausgemalt hatte.
    Warum sollte sie sich nun zum Besseren ändern? Sie selbst sieht bestimmt keinen Anlass dazu, fährt sie doch bis jetzt ganz gut als Polit-Märchentante einer überwiegend verdummt eingelullten Wählerschaft.

    Ekelhaft! Kriminell! Gut gelernt von ihrem Ziehvater!

  3. C. Maneno sagt:

    Gleichgültig, was diese ‚Dame‘ so sülzt – dämlich kommt doch anscheinend von Dame – nach all dem, was sie schon alles so von sich gab und versäumte, die enthaltenen Versprechen zu verwirklichen, gibt es keinerlei Anlass, die jetzigen, oder evtl. künftige Einlassungen als zuverlässig zu beurteilen. Sie hat kaum etwas von dem wahr gemacht, was sie uns alles ausgemalt hatte.
    Warum sollte sie sich nun zum Besseren ändern? Sie selbst sieht bestimmt keinen Anlass dazu, fährt sie doch bis jetzt ganz gut als Polit-Märchentante einer überwiegend verdummt eingelullten Wählerschaft.

    Ekelhaft! Kriminell! Gut gelernt von ihrem Ziehvater!

  4. C. Maneno sagt:

    Gleichgültig, was diese ‚Dame‘ so sülzt – dämlich kommt doch anscheinend von Dame – nach all dem, was sie schon alles so von sich gab und versäumte, die enthaltenen Versprechen zu verwirklichen, gibt es keinerlei Anlass, die jetzigen, oder evtl. künftige Einlassungen als zuverlässig zu beurteilen. Sie hat kaum etwas von dem wahr gemacht, was sie uns alles ausgemalt hatte.
    Warum sollte sie sich nun zum Besseren ändern? Sie selbst sieht bestimmt keinen Anlass dazu, fährt sie doch bis jetzt ganz gut als Polit-Märchentante einer überwiegend verdummt eingelullten Wählerschaft.

    Ekelhaft! Kriminell! Gut gelernt von ihrem Ziehvater!

  5. Demokrat sagt:

    Liebe Frau Merkel,
    haben Sie Ihren Amtseid vergessen?
    Schaden vom deutschen Volk abzuwenden-
    Was Sie da treiben grenzt schon an Hochverrat an Deutschland.
    Eins sollten man nicht vergessen, Volk steh auf und Sturm bricht los!
    Denke an die DDR

  6. Demokrat sagt:

    Liebe Frau Merkel,
    haben Sie Ihren Amtseid vergessen?
    Schaden vom deutschen Volk abzuwenden-
    Was Sie da treiben grenzt schon an Hochverrat an Deutschland.
    Eins sollten man nicht vergessen, Volk steh auf und Sturm bricht los!
    Denke an die DDR