Widerstand in der EZB: Die Politik muss den Euro retten

Die Europäische Zentralbank wehrt sich dagegen, dass sie allein die Euro-Rettung übernehmen soll. Mehr oder weniger diskrete Bestrebungen der EU, ihr die Verwaltung des ESFS zuzuschieben, stoßen auf erheblichen Widerstand. Die Umwandlung des ESFS in eine Bank halten die Notenbanker ebenfalls für keine gute Idee.

Im Grunde war das einzig greifbare Ergebnis der zahllosen Wirtschaftsgespräche in Washington vom vergangenen Wochenende, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die führende Rolle bei der Rettung der Euro-Zone spielen soll. Mehrere dramatische Appelle, unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, klangen wie einstudiert: Die EZB sei die einzige Organisation, die noch über die Autorität verfüge, die Märkte so zu „erschrecken“, dass diese auf weitere Spekulationen gegen den Euro, die europäischen Banken und die europäischen Schrottpapiere (Staatsanleihen) verzichten würden.

Nun mehren sich die Anzeichen, dass die Hilferufenden die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben könnten. Derek Halpenny von der japanischen Mitsubishi-Bank sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass die Mitglieder der EZB diese Rolle nicht übernehmen wollen. Es sei Aufgabe der Politik, den Euro-Rettungsschirm zu kontrollieren und zu verwalten.

Eine der originellen Ideen, die in diesem Zusammenhang gegenwärtig von EU-Finanzfachleuten beraten wird, ist die Umwandlung des Rettungsschirms (ESFS) in eine Bank. In diesem Fall könnte sich der ESFS direkt bei der EZB Geld leihen, und die von den Staaten eingezahlten Mittel als Sicherheiten verwenden. Damit wäre durch einen simplen Trick die Verdoppelung der Rettungsgelder möglich.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte darauf gedrängt, dass sich die europäischen Regierungen mit der EZB „vereinen“, um den ESFS dramatisch aufzustocken – unter anderem, um einen Sturm der Bürger auf die Banken zu verhindern.

Gegen diese Strategie gibt es offenbar erheblichen Widerstand bei den Notenbankern. Halpenny: „Es würde eine substantielle Opposition einer ziemlich großen Zahl von EZB-Mitgliedern geben, dass die EZB auf diese Weise in den ESFS involviert wird. Sie werden die Politiker drängen, die volle Kontrolle über den ESFS zu übernehmen und einen aufgestockten Fonds ausschließlich über die Regierungen zu koordinieren.“ Die EZB wolle nicht in derart politische Prozesse involviert werden.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert das EZB-Mitglied Lorenzo Bini Smaghi, der bestätigte, dass es weitreichende Überlegungen der Politik gäbe, den ESFS aufzustocken. Er sagte: „Ich weiß, dass Leute über diese Dinge nachdenken. Sie mögen nicht bereit sein, dies öffentlich zuzugeben, aber sie denken über diese Dinge nach.“

Reuters zitiert nicht genannte Diplomaten, die den Grund für die Geheimhaltung zu kennen glauben: Es sei für Angela Merkel jetzt schon schwierig, die nächste Tranche für Griechenland durchs Parlament zu bringen. Sollte auch nur irgendwo durchsickern, dass es bereits einen Plan B – nämlich die Staatspleite Griechenlands – gebe, wäre die Mehrheit im Deutschen Bundestag womöglich gefährdet.

Bei den Überlegungen der EU zur Ausweitung nach dem amerikanischen TARP-Vorbild spielt Griechenland nämlich keine Rolle mehr: Die enormen Summen, die aufgebracht werden müssen, sollen zur Absicherung von Italien und Spanien dienen. Und natürlich soll das Geld auch den strauchelnden Banken zugutekommen. Sie könnten dann aus dem ESFS rekapitalisiert werden. Finanzfachleute in Brüssel sehen die Kombination aus einer Staatspleite in Griechenland mit einem stark aufgestockten ESFS als die beste Lösung, die Euro-Schuldenkrise wenigstens mittelfristig zu lösen.

Leider ist es nicht ganz einfach, diese Lösung durchzudrücken: Alle 17 Euro-Staaten müssten die Zustimmung bei ihren Parlamenten einholen. „Die Ideen sind alle da, aber es ist nicht so einfach, dass man sich hinsetzen könnte und das einfach entscheiden“, zitiert Reuters einen EU-Offiziellen, der in dem Prozess mitwirkt.

Immerhin: Ein gewisses Maß an Realismus ist bei dem EU-Mann festzustellen, zumindest, sofern es Griechenland betrifft: „Viele von uns werden privat sofort zustimmen, dass weniger als ein 50% Schuldenschnitt für Griechenland reine Kosmetik wäre. Aber das zu entscheiden und zu implementieren, ist nicht so einfach.“

Und es hat den Anschein, dass die EZB sich vielleicht doch auf ihre Rolle der Geldpolitik zurückziehen möchte. So hat die Bank in der vergangenen Woche die Käufe von Schrottpapieren massiv zurückgefahren. Die Notenbanker aus Estland und Österreich hatten in Aussicht gestellt, dass man durchaus bereit sei, die Zinsen wieder zu senken und die Laufzeiten der Schrottpapiere gegebenenfalls auf zehn Jahre zu verlängern. Diese Maßnahmen wäre angenehmerweise sogar innerhalb des gesetzlichen Rahmens, der der EZB eigentlich vorgegeben ist.

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Kommentare

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  1. Adept sagt:

    In den Geschichtsbüchern 2020 wird der Frage nachgegangen werden, warum trotz
    ausreichender Information per Internet die Bürger sich das Auspressen durch korrupte Politikergefallen ließ.

    Der kommende EZB Chef Dragi verhalf via Goldman-Sachs Griechenland zu diesen Milliarden und wir sollen das Geld an Goldman-Sachs jetzt zahlen.

    Merkel und Trichet sind Teil von diesem korrupten System.

  2. Adept sagt:

    In den Geschichtsbüchern 2020 wird der Frage nachgegangen werden, warum trotz
    ausreichender Information per Internet die Bürger sich das Auspressen durch korrupte Politikergefallen ließ.

    Der kommende EZB Chef Dragi verhalf via Goldman-Sachs Griechenland zu diesen Milliarden und wir sollen das Geld an Goldman-Sachs jetzt zahlen.

    Merkel und Trichet sind Teil von diesem korrupten System.

  3. Adept sagt:

    In den Geschichtsbüchern 2020 wird der Frage nachgegangen werden, warum trotz
    ausreichender Information per Internet die Bürger sich das Auspressen durch korrupte Politikergefallen ließ.

    Der kommende EZB Chef Dragi verhalf via Goldman-Sachs Griechenland zu diesen Milliarden und wir sollen das Geld an Goldman-Sachs jetzt zahlen.

    Merkel und Trichet sind Teil von diesem korrupten System.

  4. Adept sagt:

    In den Geschichtsbüchern 2020 wird der Frage nachgegangen werden, warum trotz
    ausreichender Information per Internet die Bürger sich das Auspressen durch korrupte Politikergefallen ließ.

    Der kommende EZB Chef Dragi verhalf via Goldman-Sachs Griechenland zu diesen Milliarden und wir sollen das Geld an Goldman-Sachs jetzt zahlen.

    Merkel und Trichet sind Teil von diesem korrupten System.

  5. Karl-Heinz sagt:

    Zitat: „Es sei für Angela Merkel jetzt schon schwierig, die nächste Tranche für Griechenland durchs Parlament zu bringen. Sollte auch nur irgendwo durchsickern, dass es bereits einen Plan B – nämlich die Staatspleite Griechenlands – gebe, wäre die Mehrheit im Deutschen Bundestag womöglich gefährdet.“

    Wenn unsere Bundeskanzlerin sogar bereit ist das Parlament zu bescheißen, wie soll der Bürger noch irgend ein Vertrauen in die Regierungspolitik haben.

    Wer die öffentlich rechtliche Bestell-Sondersendung – „Mutti erklärt dem kleinen Günni die Welt“ – gesehen hat, versteht, dass wir zur totalen Schur vorbereitet werden sollen.

    Da ließ sich Günter Jauch als willfähriger Stichwortgeber für Regierungspropaganda mißbrauchen.

    Wer sich heute noch nicht übergeben konnte, kann es sich hier noch mal ansehen:
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8305824

    Gruß Karl-Heinz

  6. Karl-Heinz sagt:

    Zitat: „Es sei für Angela Merkel jetzt schon schwierig, die nächste Tranche für Griechenland durchs Parlament zu bringen. Sollte auch nur irgendwo durchsickern, dass es bereits einen Plan B – nämlich die Staatspleite Griechenlands – gebe, wäre die Mehrheit im Deutschen Bundestag womöglich gefährdet.“

    Wenn unsere Bundeskanzlerin sogar bereit ist das Parlament zu bescheißen, wie soll der Bürger noch irgend ein Vertrauen in die Regierungspolitik haben.

    Wer die öffentlich rechtliche Bestell-Sondersendung – „Mutti erklärt dem kleinen Günni die Welt“ – gesehen hat, versteht, dass wir zur totalen Schur vorbereitet werden sollen.

    Da ließ sich Günter Jauch als willfähriger Stichwortgeber für Regierungspropaganda mißbrauchen.

    Wer sich heute noch nicht übergeben konnte, kann es sich hier noch mal ansehen:
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8305824

    Gruß Karl-Heinz